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Inwiefern funktioniert das politische System in der Bundesrepublik Deutschland? Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen für die Bundesrepublik Deutschland werden hauptsächlich in der. mw-überschrift" id="Grunds.C3.A4tze">Grundsätze[Bearbeitung | | | Code bearbeiten]>

Die Politik der BRD umfasst die Politik, die Entscheidungsfindung und deren Inhalt in Deutschland. Deutschlands politisches Regelwerk ist föderal und als parlamentarisch -demokratisch gestaltet. Wichtig sind die starken Konkurrenten, weshalb Deutschland auch als Parteidemokratie gilt. Kommunalwahlen werden vorwiegend als persönliche Proportionalwahlen abgehalten; für die Bildung einer Regierung sind in der Regel Zusammenschlüsse der Konkurrenten notwendig.

Zur Bundeskanzlerin wird vom Deutschen Bundestag eine Persönlichkeit gewählt. Für die Organe des Verbandes und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Bundesländern gilt das Bundesgrundgesetz. In den Bundesländern gibt es eine eigene Repräsentanz, den sogenannten bundesrätlichen Rat, der neben dem Parlament am Gesetzgebungsverfahren teilnimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Mitgliedstaat der EU und hat einen Teil ihrer souveränen Rechte auf diese Staatengruppe abgetreten. Zentrale Merkmale Deutschlands sind die unverletzlichen Ordnungsprinzipien der Wahrung der Menschenwürde an sich ( "Art. 1 Abs. 1 GG), der demokratischen Ordnung, der Rechtstaatlichkeit, des Bundesstaatsprinzips (aufgeteilt in Staaten) und des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG). Alle Beteiligten am Politikleben sind an die freiheitlich-demokratische Basisordnung bzw. Verfassungsordnung geknüpft und sie ist streng abgesichert (defensive Demokratie).

Seit 1990 hat jedes seiner sechzehn Staaten seine eigene Regierung, sein eigenes Parlament und seine eigene Justiz, was eine zweite (subnationale) Ebene der staatlichen Entscheidungsfindung schafft. Er hat durch den Föderalrat einen vielfältigen Einfluss auf der Ebene des Bundes. Mit dem " Europa-Artikel " 23 GB ist die Basis für die Beteiligung Deutschlands an der Gestaltung Europas gelegt.

23 und 24 des Grundgesetzes erlauben die Abtretung souveräner Rechte der BRD an überstaatliche Einrichtungen. Damit ist das deutsche Staatswesen in ein vielschichtiges mehrstufiges Staatswesen integriert. In Deutschland ist die Stellung der Vertragsparteien sehr deutlich und wird in Artikel 21 des Grundgesetzes wiedergegeben. Als Teil der staatlichen Behörde, die vom Volk ausgeht, werden die Stimmen explizit aufgeführt, es gibt keine Bestandteile der unmittelbaren Demokraten in Deutschland auf föderaler Ebene, mit Ausnahmen der Umstrukturierung der Länder (Artikel 29 GG).

Referenden und Bürgerentscheidungen sind auf kommunaler und staatlicher Seite nur bedingt möglich, ihr Ergebnis ist jedoch zum Teil nicht rechtsverbindlich. Eine vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Stetigkeit, die die Regierung der BRD staats- und völkerrechtlich mit dem Kaiserreich bindet.

Timothy Garton Ash illustriert den eigentlichen Entscheidungsfindungsprozess der exekutiven Abteilung anhand der "vier B's" (Bundestag, BVG, Bank und Bildzeitung), die der Kanzler zu beobachten hat. 1 ] Er nimmt also die Zeitung oder die Massenmedien als Vierte Instanz und Verfechter der Preisstabilität in seine Darstellung der Realität sowie des Verfassungstextes auf.

Sie wird als Parlamentsdemokratie angesehen, weil der Staatschef, d.h. der Kanzler, unmittelbar vom Landtag, dem sogenannten Nationalrat, bestimmt wird. Nach der langen föderalen Überlieferung von den Staaten des Hl. Reiches bis zu den Staaten des Reiches, im Gegensatz zum Totalitarismus während der Zeit des Nationalsozialismus und auf Vorschlag der West-Siegesmächte in den Frankfurt-Unterlagen, wurde Deutschland im Verfassungsgesetz als föderaler Staat begriffen, eine nicht mehr zu ändernde Regelung unter der sogenannten ewigen Klausel in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Seit 1946 haben sich die neuen Bundesländer in den westlichen Zonen 1949 zur Föderativen Republik Deutschland zusammengeschlossen. Mittlerweile hatten alle Staaten bereits eigene Staatsverfassungen, Länderregierungen, Landesparlamente und Justiz. Es wird zwar nicht explizit als Verfassungsprinzip erwähnt, die Aufteilung der Zuständigkeiten erfolgt aber nach dem Prinzip der Subsidiarität, d.h. die Zuständigkeiten sind nur dann vom Bund zu übernehmen, wenn er sie besser wahrnehmen kann.

Große Bereiche der Administration und Gerichtsbarkeit werden von den Ländern selbstständig übernommen. Er ist ein Bundesorgan, denn seine Befugnisse resultieren aus dem Bundesrecht und nicht aus dem Landesgesetz. Deshalb muss eine Bundesordnungsreform immer in drei Richtungen betrachtet werden: Aus dem Ende der Weimarer Republik haben die Autoren des GG Schlüsse daraus geschlossen und den damals vorherrschenden positiven Charakter (alle Regelwerke können verändert werden) und einen Teil des GG zu einem natürlichen Recht, einem überpositiven Recht gemacht.

Die Unabänderlichkeit wurde in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes festgelegt und findet Anwendung auf Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde), Artikel 20 des Grundgesetzes (Strukturprinzipien) und die Aufteilung in Staaten und deren Beteiligung an der Gesetzgebungsarbeit. Eine weitere Methode der defensiven Demokratisierung ist die Entziehung der Verfassungsordnung der Grundrechte und das Verbot von Vertragsparteien und anderen Verbänden zum Schutze der Grundgesetzgebung.

In der Politik der BRD haben die Verfassungsgremien der Bundesregierung und des Bundespräsidenten wenig Macht und sind nicht einer der drei staatlichen Gewalten zugeordnet. Das Bundesverfassungsgesetz der BRD erhält den Titel des Grundgesetzes. Die Einleitung des Verfassungsprozesses erfolgte mit der Überreichung der Frankfurtunterlagen an die Premierminister der Westbesatzungszonen am 1. Juni 1948.

Der Verfassungsentwurf wurde vom Parlamentsrat erarbeitet. Wichtigster Punkt der Auseinandersetzung war die Ausgestaltung der im GG für die gesamte damals geltende BRD umgesetzten Bundesverordnung und die Aufhebung der geprüften Standards am Tag ihres Inkrafttretens (24. 5. 1949). 3] Das GG sollte zunächst nur bis zur Wiedervereinigung Deutschlands Anwendung finden, wurde aber nach dem über 40 Jahre währenden Bundesbeitritt der ehemaligen DDR ohne wesentliche Veränderungen weitergeführt.

In der Grundgesetzgebung wurden die Bürger- und Menschenrechten ganz bewußt an den Beginn der Grundgesetzgebung gesetzt. Anschliessend wird die zentrale Struktur des Politiksystems beschrieben und die föderalen Gremien sowie deren Befugnisse und Verhältnisse definiert. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes sichert das Gebot der Menschenwürde, den Kernbestand der Grundrechte, die föderale Ordnung der Republik und den Artikel 20 des Grundgesetzes.

Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder von Parlament und Rat möglich. Der Verfassungsgerichtshof überwacht die Erfüllung der Bundesverfassung. Staatschef der BRD ist der Präsident. Im bewussten Gegensatz zur Macht des Staatspräsidenten der Reichsrepublik Weimar, der zur instabilen Lage in der Woiwodschaft Weimar beitrug, gab das Basic Law dem Bundespräsidialamt nach 1949 ein anderes Gesicht.

4] Dennoch umfasst das Bundespräsidialamt das Recht und die Verpflichtung zu politischem Verhalten und ist nicht auf reine Repräsentationsaufgaben begrenzt. 5] Die Funktion des Büros wird durch das Basic Law (Art. 54-61) festgelegt. Der Gesetzgeber der BRD erlässt Gesetze und überwacht den Haushalt des Bundes. Der Bundesgesetzgeber umfasst den Parlamentarier und den Abgeordneten.

Damit ist der Deutsche Bundestag keine zweite Kanzlei, die dem des Bundestages gleichwertig ist. Der Bundesschiedsrichter wird von den Richterwahlausschüssen von Bund und Landtag ausgewählt. Er verabschiedet Gesetze, wÃ?hlt den Kanzler und im Rahmen der Nationalversammlung den BundesprÃ?sidenten, Ã?berwacht den Haushalt, Ã?berwacht die Bundesregierung, entscheidet Ã?ber EinsÃ?tze der Wehrmacht, setzt AusschÃ?sse zur Vorbereitung von Gesetzen ein und Ã?berwacht die Nachforschungsdienste.

Laut GG ist der Bundestagsabgeordnete zwar frei von seiner eigenen Fraktion oder anderen Interessensgruppen, doch wenn man die verfassungsrechtliche Realität berücksichtigt, erkennt man den großen Einfluß der Fraktionszucht. Vor der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs vereinbaren die Vertreter der Einzelparteien in der Regel ein einheitliches Votum. Der Bundesrat wird von den Regierungen der Bundesländer delegiert.

Sie soll die Beteiligung der Bundesländer an Gesetzen sicherstellen, wenn sie die Interessen der Bundesländer berühren. Jeder Staat bekommt 3-6 Stimmrechte entsprechend der Anzahl seiner Bewohner im Deutschen Bundestag, diese können nur gleichmäßig pro Staat vergeben werden. Wenn die in der Staatsregierung des betreffenden Bundeslandes repräsentierten Seiten über das Wahlverhalten im Nationalrat nicht übereinstimmen, wählen die Landesvertreter in der Regel mit Stimmenthaltung, was de facto als Nein gewertet wird.

Im Falle von Streitigkeiten zwischen Rat und Reichstag kann der Vermittlungsausschuß eingeschaltet werden. Den Vorsitz im Rat führt der Präsident des Bundesrates, der für die notwendige Repräsentation des Präsidenten zuständig ist. Das Bundesgesetz kann sowohl von der Bundestagszentrale (Fraktion oder feste Mindestanzahl von Mitgliedern) als auch von der Regierung und dem Bund erlassen werden - diese müssen sich vor der Vorlage im Plenum untereinander zur Kommentierung unterbreiten.

Eingeleitet in den Parlament arischen Parlament werden drei Sitzungen stattfinden. Akzeptiert dieser den Gesetzentwurf in dritter Lesung im Rahmen der Endabstimmung, wird er an den Schweizerischen Nationalrat übermittelt. Im Regelfall (bei nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen) wird der Mediationsausschuss eingeschaltet, dessen Auftrag es ist, einen Vermittlungsvorschlag zu erarbeiten, dem Parlament und Rat zuzustimmen.

Bei einer Abänderung muss der Vorschlag zunächst dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegt werden. Lehnt der Deutsche Bundestag das Gesetz wieder ab, ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz letztlich fehlgeschlagen, während bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz der Deutsche Bundestag durch eine erneute Stimmabgabe diese durch eine erneute Stimmabgabe aufheben kann.

Zudem kann der Schweizerische Nationalrat seinen Widerspruch aufheben. Mit diesem Exemplar bekräftigt er, dass dieses Gesetz in verfassungsrechtlicher Hinsicht verabschiedet wurde (formelles Prüfungsrecht). Ist er davon ueberzeugt, dass das zu erlassende Bundesrecht gegen das Basic Law verstoesst, so werden ihm von mehreren Juristen materielle Prüfungsrechte eingeraeumt. Im Falle von Verfassungsänderungen muss in beiden Organen, dem Parlament und dem Rat, eine 2/3-Mehrheit sein.

In Deutschland gelten neben den föderalen Gesetzen auch die Bestimmungen der EU. Das Notstandsgesetz war 1968 ein weiterer wichtiger Baustein zur Wiederherstellung der uneingeschränkten Hoheit und sollte sicherstellen, dass Deutschland auch in Krisensituationen handlungsfaehig ist. Beispielsweise kann ein Gemischter Ausschuß aus Parlament und Rat im Falle eines Verteidigungsfalles seine Funktion als Notstandsparlament wahrnehmen.

Seit 1949 ist der gesetzgeberische Notstand ein Mittel, um eine Sperrung durch den Parlamentarier zu vermeiden. Das Exekutivorgan der BRD führt die Gesetzgebung und Verordnung des Landes aus. Vor allem die ausführende Gewalt ist an das Basic Law geknüpft. Jeder Staatsbürger kann nach erschöpftem Rechtsschutz im Einzelverfahren eine Verfassungsklage beim BVerfGH erheben, wenn er sich durch staatliche (Exekutiv-)Maßnahmen in seinen Rechten beeinträchtigt sieht.

Dem Exekutivorgan auf föderaler Ebene gehören die Regierung (Bundeskanzler und Bundesminister), die Behörden des Bundes und ihre Beamten, die föderale Polizei, das Bundesverfassungsschutzamt, die Wehrmacht und das Außenministerium an. Bundeskanzlerin und Bundesministerin stellen zusammen die Regierung der BRD, oft als Kabinett bezeichnet. Die Weisungsbefugnis liegt nach dem GG beim Kanzler, d.h. er legt die grundsätzlichen Richtlinien für die Politik des Bundes fest.

Die Bundeskanzlerin zählt zu den Zentren der Macht in Deutschland. Gerade bei verschiedenen Mehrheitsverhältnissen im Rat und im Parlament ist der Kanzler auf weit reichende Zugeständnisse bei der Politikgestaltung angewiesen. 2. Staatssekretärinnen und Staatssekretärinnen sowie Abteilungsleiterinnen und -leiter zählen zu den politisch Verantwortlichen und können von der Bundesregierung in den Vorruhestand verabschiedet werden.

In Koalitionsgesprächen definieren die Vertragsparteien in der Regel die Richtlinien und ernennen Bundesminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Im Prinzip agieren die Gerichten in Deutschland nicht allein. Sämtliche Aktivitäten des Landes sind an das Basic Law geknüpft. Mit einer Verfassungsklage kann jeder Staatsbürger sein Vorgehen auf Einhaltung der Verfassung prüfen und prüfen. Weitere wesentliche Aufgabenstellungen des Bundesverfassungsgerichtes sind die Streitbeilegung zwischen staatlichen Stellen (Organstreit) und die Überprüfung von Rechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit (Normkontrolle).

Der Bundesgerichtshof hat auf der Ebene des Bundes die Funktion, die Zuständigkeit der Landesgerichte zu standardisieren. Die Bundesgerichtshöfe befassen sich als Berufungsinstanz in der Regel nur mit dem Verfahrensverlauf und der gerichtlichen Beurteilung der von den Gerichten der Bundesländer aufgestellten Sachverhalte. Allen Bundesländern ist gemein, dass ihre Landesregierungen über den Bund Einfluss auf die Politik des Bundes haben und dass die Bundesländer viele Gemeinschaftsorgane zur bundesweiten Koordination ihrer Arbeiten gegründet haben (z.B. Minister-Präsidentenkonferenz, Bildungsministerkonferenz, Konferenz der Kultusminister, Konferenz der Innenminister).

Die meisten Befugnisse der Bundesländer sind nach vielen Änderungen des Grundgesetzes auf wenige wesentliche Bereiche beschränkt, obwohl das Mitspracherecht der Bundesländer ebenso wie die im Grundgesetz urspruenglich vorgesehene Aufgabe gewachsen ist.

Dazu kommen die Vorschriften der Administration, die ausschließlich von den Ländern und Gemeinden geregelt werden. Das Exekutivorgan der Bundesländer hat sehr viel Macht, da es über den Bund in der Bundesgesetzgebung und der Bundesverwaltung ein Mitspracherecht hat (siehe zustimmungspflichtiges Gesetz). Soweit keine Bundesgerichte zustaendig sind, sind die Landesgerichte zustaendig (Art. 92 GG).

In Deutschland ist die Zuständigkeit in ordentliche Gerichtshöfe (Zivil- und Strafgerichte) und Fachgerichte für Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte unterteilt. In letzter Instanz entscheidet das Landesgericht über die Mehrheit der Zuständigkeiten. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Staatsverfassungsgericht, das als Staatsverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Staatsgericht oder Staatsgericht bezeichnet wird. Auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene werden die Gemeinden vor allem durch die zentralen Gemeindeverbände repräsentiert.

Zu den Gründungsmitgliedern der EU gehört Deutschland, dem es nach dem EU-Vertrag und dem EU-Vertrag gewisse Souveränitätsrechte abtritt. Landesverfassungsrechtliche Basis dafür ist Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Beteiligung am Prozess der Integration in Europa explizit vorgibt. "Aber nicht nur die allgemeine europäische Strategie ist die Basis deutscher europäischer Politik, sondern auch eine zinsorientierte Faktenpolitik, die sich vor allem in der Koordination Europas ausdrückt.

Jeder Bundesbürger ist auch Unionsbürger. So können sie unter anderem an den Wahlen zum Europaparlament und den Initiativen der Bürger Europas teilnehmen. Im Rahmen des Politiksystems der EU ist die Bundesrepublik Deutschland im Europarat und im Europarat repräsentiert. Darüber hinaus sind die Bundestage und der Deutsche Bundesrat auch in die europäische Politik eingebunden, beispielsweise durch das Bundesgesetz über die Kooperation zwischen der Regierung und dem Bund in Europaangelegenheiten (EUZBBG) und das Bundesgesetz über die Wahrnehmungsverantwortung des Bundestags und des Bundesrats in Fragen der Integration in der EU (IntVG).

Die Bundesländer und Gemeinden sind auch auf Gemeinschaftsebene durch den Ausschuß der Regionen repräsentiert. In Deutschland gelten teils direkt geltende Gesetze der EU (EU-Verordnungen), teils sind die deutsche Institutionen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht gezwungen (EU-Richtlinien). Nach der Entscheidung von Costa/ENEL hat das von der EU erlassene europäische Recht (auch "Unionsrecht" genannt) Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Im Lissabon-Urteil hat sich das BVerfG das Recht vorbehalten, europäische Rechtsakten in dieser Hinsicht zu prüfen, die so genannte UVS. In Deutschland haben die beiden Seiten eine gute Position, so dass der Ausdruck Parteidemokratie zum Teil für das politische System verwendet wird. Der Grund für die gute Position der beiden Seiten liegt in ihrem Bedürfnis nach parlamentarischer Demokratisierung und (modifizierter) Verhältniswahl.

Wegen ihrer Wichtigkeit werden die Beteiligten in Artikel 21 des Grundgesetzes geregelt. Seit der Wende ist das Parteienwesen der BRD von starken Unterschieden in den ehemaligen Alt- und Neustaaten gekennzeichnet. In Westdeutschland herrschen mit CDU und CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite je zwei Seiten vor.

Unter den " kleinen Fraktionen " befinden sich die AfD, die FDP, Allianz 90/Die Grünen und die Linken. In Deutschland sind die Vertragsparteien auf die nationalen Verbände gegründet und nach dem Parteigesetz auch zu den Landtagswahlen in den Bundesländern zugelassen. 2. Auf föderaler Stufe sind die großen Fraktionen in Bundesverbänden zusammengeschlossen. Auch die großen politischen Kräfte in Deutschland engagieren sich in einer politischen Gruppe auf Europa.

Auf der Ebene des Bundes kooperieren die konservative CSU (im Bundesland Bayern) und die CDU (in den anderen Bundesländern). Wie die SPD verstehen sich beide Seiten als Volkspartei. Die großen Fraktionen betrachten ihre Zielgruppen in allen Schichten der Bevölkerung; sie unterscheiden sich nur von Links- und Rechtsextremen. Bei Einzelwahlen versagen diese immer wieder an der Fünfprozenthürde.

Dennoch sind sie feste Größen im System der Bundesrepublik Deutschland und fungieren der CDU/CSU oder SPD als Mehrheitsvermittler in der Koalition. Auch die Wählerbasis ist in Ostdeutschland weit gestreut. Die Wahl dient der Bildung des Willens und der Beschlussfassung. Die Bundestagswahl erfolgt auf der Ebene des Bundes alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlsystem. In diesem Wahlverfahren haben die Stimmberechtigten zwei Stimmrechte, die durchaus an verschiedene Fraktionen gehen können (so genannte Stimmenteilung): Mit der ersten Stimme wird entschieden, welcher Stimmrechtskandidat seinen Wahlbezirk im Landtag nach dem Mehrheitsvotum vertritt, mit der zweiten Stimme nach dem Proporzwahlsystem, welche sie vorziehen.

Letztlich entscheidet die zweite Abstimmung weitgehend über die Verteilung der Sitze im Bunde. Direkte Kandidaten (wenn es nur einen oder zwei gibt) dürfen jedoch immer in den Nationalrat eintreten, können aber keine Bundestagsfraktion sein. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bestimmen neben der Bundestagswahl auch die Besetzung des Europaparlaments, der Länderparlamente und der kommunalen Vertreter in den Gemeinden.

Nur das Stimmrecht in Landtag und Parlament ist an die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland geknüpft. Praktisch wird oft bemängelt, dass in Deutschland die bloße Zahl der Neuwahlen und die damit zusammenhängenden Wahlkämpfe (Bundestagswahlen, Regionalwahlen, Gemeindewahlen, Europawahlen) sowie eine Wahlperiode von nur 4 Jahren im Parlament die Form der Wahlpolitik nachteilig beeinflussen, da die verschiedenen Termine nicht aufeinander abgestimmt sind und die Fraktionen in der Wahlkampfzeit - richtig oder falsch - versuchen, alles zu vermeiden, was Wählerstimmen gekostet hätte (siehe auch: Superwahljahr).

Die Politikwissenschaft beschäftigt sich auch mit der Frage, in welchem Maße die Wählerschaft die politische Ausrichtung in einem von vielen (relativ schwachen) Herrschaftszentren geprägten Umfeld wirklich beeinflussen kann, die sich selbst und letztendlich im Konsensdruck ("sinnvolle Wahl") ausgleichen müssen. Gerade auf föderaler Ebene hat Deutschland - trotz Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem die Stimmen explizit aufgeführt sind - wenig Möglichkeiten zur direkten Beteiligung:

Nach Artikel 29 des Grundgesetzes sind Referenden im Basic Law nur in Bezug auf die Gestaltung der Länder - Fusion, Teilung oder Änderung der Grenzen - geregelt. Jedem Staatsbürger steht das Recht zu, Petitionen an das Europaparlament, den Europäischen Rat, den Europäischen und den Deutschen Bundestag und seinen Landtag zu richten. Eine Beteiligung an solchen Einrichtungen, wie die Beteiligung an den Beteiligten, bietet bestimmte Mitwirkungsmöglichkeiten.

Vereine nehmen wie in anderen Staaten eine bedeutende Stellung im Politiksystem ein. Eine sehr ungleiche geografische Streuung der einzelnen Staaten. Der Entscheidungsprozess im Föderalrat als wichtigem Teil des Foederalismus ist mit der Zeit erschwert worden. Derzeit gibt es 16 Staaten. Der privilegierte Status der Partei als Organisation der Politikentscheidung schien den Gründungsvätern im Basic Law einleuchtend.

Rückläufige Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung haben jedoch negative Auswirkungen auf die Legitimation der "Volksparteien" und schmälern das gesamte Wahlkreis. Der Stellenwert der Medien als Vierte Instanz war im Basic Law nicht geregelt. In: S. 323-347, S. 323-347, ZParl 29 (1998) Werner J. Patzelt: Ein verborgener konstitutioneller Konflikt? Der Deutsche und sein parlamentarischer Regierungsapparat.

Vgl.: PVS 39 (1998), S. 725-757 Werner J. Patzelt: Politische Ernüchterung, parlamentarisches Verständnis und die Aufgabe der Politikpädagogik. A7/8-1999, S. 31-38 Werner J. Patzelt: Reformbestrebungen im latenten Deutschland-Konflikt. Die Deutschen verabscheuen vielfach das politische Leben und die politische Arbeit - weil sie ihr System nicht kennen. Die Zeit Nr. 9, 21. Januar 2001, S. 9 Werner J. Patzelt: Der latente Verfassungsstreit in Deutschland.

Vgl. Die political Meinung 379/2001, pp. 51-55 Uwe Andersen, Wichard Woyke (ed.): Handdwörterbuch des political System der BRD. Föderale Republik Deutschland. Aufbau, Struktur und AkteurInnen eines Politiksystems. Dritte updated and revised edition, VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16265-2 Joachim Jens Hesse, Thomas Ellwein: Das Regierungssystem in Deutschland.

Berlins 2004, ISBN 3-89949-112-2 Heiderose Kilper, Roland Lhotta: Foederalismus in der BRD. 0pladen 1995, ISBN 3-8100-1405-2 Heinz Laufer, Ursula Münch: Das Bundessystem der BRD. Stefán Marschall: Das deutsche Staatswesen, Konstanz 2007, ISBN 978-3-8252-2923-8 Wolfgang Rudzio: Das Staatswesen der Deutschen. Auflage für sozialwissenschaftliche (Wiesbaden) 2011 (8th edition), ISBN 978-3-531-17582-9 Kurt Sontheimer, Wilhelm Bleek, Andrea Gawrich: Fundamentals of the German political System.

München, Zürich 2007, ISBN 978-3-492-25148-8. Das Europäische Parlament in München - Sitz des Parlaments - Politik? Legitimationsproblematik des heutigen Nationalparlamentarismus - am Beispiel der BRD, Basel 2011, ISBN 978-3-7190-3123-7. Hochspringen ? Torsten Riecke und Frank Wieberg: Interview mit Timothy Garton Ash, handelsblatt. Hochsprung Christian Starck, Deutschland auf dem Weg zur Staatseinheit, JZ 1990, S. 349, 352 f.

Stuttgart 2007. hrsg. von Westphalen Raban Graf von Westphalen (Hrsg.): gesamtdeutsches Staatswesen. Hochsprung.de Deviating: Manfred G. Schmidt, Das Politische System in Deutschland, C.H. Beck, Munich 2005, ISBN 3-406-50871-5, p. 68 ff. Nr. 94. x high jumping Marcus Höreth: Das Amt des Bundespräsidenten und sein Prüfungsrecht, Supplement Aus Politik and time history 16/2008 dated April 14, 2008. x high jumping Dieter Umbach, in: Dieter C. Umbach/Thomas Clemens (Ed.), Grundgesetz, Mitarbeiter-Kommentar, Vol. II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, p. 308 f.

Hochsprung ? Siehe Roman Herzog, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Artikel 54 Rn. 5.

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