Urteile Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Entscheidungen

In unserer Urteilsdatenbank haben wir für Sie einige Urteile zu verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts zusammengefasst! Man sagt, dass das Arbeitsrecht das Recht der Justiz ist. Arbeitsrechtliche Urteile Dass die unbefugte Nutzung von Ferien ein Grund zur Abmahnung ist, der auch eine Abmahnung per se rechtfertigt, stellt das Arbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteilsurteil (Az. 8 Sa 87/18) fest. Häufig beschuldigen Unternehmer die Mitarbeiter der Unachtsamkeit, Unachtsamkeit oder Verschwendung von Ressourcen, und oft genug kommt es zu Schäden.

Aber wann muss sich der Mitarbeiter dafür verantworten und den entstandenen Sachschaden selbst aufbringen? Der Berliner Arbeitsgerichtshof hat mit Entscheidung (Az. 60 Ca 8090/17) die von einem Lehrer erhobene Klageschrift zurückgewiesen, der an einer Volksschule mit muslimischem Tuch eine Lehrtätigkeit ausüben wollte. Dies ist in vielen Anstellungsverträgen enthalten. Werfen Sie einen Blick auf Ihren Anstellungsvertrag.

Die Polizeichefin in Berlin hatte den Antragsteller wegen einer Tattoo auf seinem Arm zurückgewiesen, das die Gottheit Diana mit nackten Busen zeigte. Der Antragsteller verteidigt sich dagegen. Hier wurde das Beschäftigungsverhältnis einer Arbeitnehmerin beendet, weil das Leiharbeitsunternehmen für sie keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr hatte. Zugleich hat sich das Leiharbeitsunternehmen jedoch bereit erklärt, sie nach 3-monatiger Laufzeit wiedereinzusetzen.

Allein der Misstrauen der Zugehörigkeit zur radikalen "Dschihad-Bewegung" und der daraus resultierende vorbeugende Ausschluss des Passes sind kein ausreichender Anlass für die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Solche Fälle sind nur im Falle einer bestimmten Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses ein geeigneter Kündigungsgrund. Eine Betriebsärztin forderte alle Mitarbeiter auf, sich an einer Grippeimpfung zu beteiligen.

Diese wurden vom Auftraggeber getragen. Die Arbeitgeberin war dafür verantwortlich und verlangte eine Entschädigung für Schmerzen und Leiden.

Arbeitsrecht, die zehn jüngsten Urteile

Wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, wird die Aufbewahrung von Bildfolgen aus einer rechtmäßig geöffneten Videoüberwachungsanlage, die vorsätzliches Handeln eines Bediensteten zu Lasten des Arbeitnehmereigentums zeigt, nicht durch bloßes Erlöschen der Zeit unangemessen, solange die Bestrafung der Dienstpflichtverletzung durch den Dienstgeber nach dem Arbeitsrecht möglich ist. Wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, ist ein entblößter Unternehmer prinzipiell befugt, streikende Beschäftigte durch die Vereinbarung einer Sonderprämie (Streikpauschale) von der Teilnahme an einem Arbeitskampf auszuschließen.

Lehnt der Personalrat die Einwilligung in die Beschäftigung eines Mitarbeiters ab, ist der Unternehmer nicht zur Einholung der Einwilligung nach 99 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gezwungen. Über den Eintritt einer Streitigkeit mit dem Konzernbetriebsrat kann allein der Unternehmer entscheiden. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen. Illegale Kündigung eines Dienstwagenkredits aufgrund der "wirtschaftlichen Unternehmensentwicklung " Die in einem Dienstvertrag vorgesehene Bestimmung, dass ein Dienstwagenkredit aufgrund der "wirtschaftlichen Unternehmensentwicklung " gekündigt werden kann, ist zu weitreichend.

Nicht jeder ökonomische Hintergrund begründet den Ausstieg aus der Firmenwagennutzung. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschlossen. Der Niederlassungsleiter kann in den Konzernbetriebsrat berufen werden und ist nicht unbedingt ein Betriebsleiter. Ein Einspruch des Arbeitgebers gegen die Wahl des Betriebsrats war aus diesem Grunde unterlegen. Das hat das Landesarbeitsgericht Neu-Münster beschlossen.

Verlangt der Dienstgeber nach 6 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gegen einen Geschädigten wegen des Rechts des unfallverursachenden Mitarbeiters Schadenersatz wegen Weitervergütung, so hat er auch nachzuweisen, dass dem Dienstnehmer neben dem Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit ein Schaden entstanden ist, der zur Erwerbsunfähigkeit geführt hat. Das hat das Landesgericht Saarbrücken beschlossen.

Das hat das Landarbeitsgericht Düsseldorf beschlossen.

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