Umschulungsangebote der Rentenversicherung

Weiterbildungsangebote der Rentenversicherung

Das Umschulungsprogramm ähnelt der Erstausbildung im dualen System. Bildungsangebot in Kooperation mit der Deutschen Rentenversicherung. Rechtsanwältin Köper ? Stimmrecht bei Umschulung in der Rentenversicherung Ausnahmsweise kann die Rentenversicherung in besonderen Fällen zur Übernahme der Aufwendungen für eine von der Versicherungsnehmerin explizit geforderte Weiterbildungsmaßnahme herangezogen werden, hat das Land-Institut Baden-Württemberg festgestellt. Das kann z.

B. der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer die Weiterbildung bereits aufgenommen hat und die Rentenversicherung sie fälschlicherweise ablehnt.

Die Klägerin, ausgebildete Industriemechanikerin, war zuvor hauptberuflich im Spezialmaschinenbau tätig. Die Klägerin war seit dem 18.05.2010 erkrankt bzw. erwerbslos. Der Angeklagte erhielt einen Antrag auf Sozialleistungen für die Teilnahme am Erwerbsleben. Aufgrund eines Diskusbruchs, Haut- und Atembeschwerden, gestresster psychischer Belastung durch ein negatives Umfeld und aufgrund von Geräuschen und Stress konnte er seine frühere Tätigkeit nicht mehr ausüben und wollte eine Nachschulung.

Nachdem der Beklagte den Antrag des Klägers auf Fortbildung zum Erzieher auf der Grundlage des Psychiatrieberichts zurückgewiesen hat, startete der Beklagte diese Fortbildung am 1. September 2011 aus eigener Initiative und auf eigene Rechnung. Die Klägerin hat am 9. September 2011 beim Bundessozialgericht geklagt und von der Rentenversicherung den Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangt. Seines Erachtens ist die Weiterbildung zum Berufspädagogen die optimale und angemessene Verbindung seiner fachlichen und gesellschaftlichen Fähigkeiten und die Rentenversicherung muss ihm daher die entsprechenden Aufwendungen auszahlen.

Das wäre nur dann der Fall, wenn der Antragsgegner die beanspruchte Zuwendung "zu Unrecht" zurückgewiesen hätte, wie es in diesem Absatz steht. Die Rentenversicherung hat bei der Wahl der Umschulungsmassnahme prinzipiell einen Ermessensspielraum. Nur bei einer so genannten "diskretionären Reduktion auf Null" kann ein Förderungsanspruch für eine ganz bestimmte Berufsausbildung oder berufliche Weiterbildung entstehen.

Das ist jedoch nur möglich, wenn der Angeklagte sein Wahlrecht nur in einem vorstellbaren Sinn unter Beachtung aller abzuwägenden Belange ausübt. Das war hier nicht der Fall, da auch andere professionelle Massnahmen für den Antragsteller möglich waren.

Im Berufungsverfahren hat das Sozialgericht jedoch die Rentenversicherung zur Rückerstattung der Weiterbildungskosten verurteilt. Der Sozialgerichtshof entschied, dass die Rentenversicherung die Umschulungen zu unrecht zurückgewiesen habe und dem Antragsteller dadurch entstandene Aufwendungen erwachsen sind. Der Ermessensspielraum des Angeklagten bei der Wahl der Dienstleistung wird auf Null herabgesetzt. Prinzipiell hat der Versicherer nach Ansicht des Landessozialgerichts eine Auswahlmessung, welche Maßnahmen er einräumt.

Für die Festlegung der Vorteile für die Teilnahme müssen berechtigte Wünsche der Begünstigten berücksichtigt werden. Das geht aber nur, wenn der Schwerbehinderte einen frei wählbaren Berufsstand wählt. Die Klägerin hatte hier bereits eine angemessene Massnahme eingeleitet, der eine offizielle Weigerung aufgrund einer fehlerhaften Untersuchung durch die Behörden voranging.

Dies würde den Ermessensspielraum des Angeklagten auf die ausgewählte Massnahme reduzieren.

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