Patentrecht

Rechtsvorschriften zum Patent

Das Patentrecht gewährt dem Patentinhaber wie jedes andere Recht des geistigen Eigentums ein Monopol. Patentgesetzgebung Das Patentrecht räumt dem Inhaber des Patents, wie das gesamte Recht des geistigen Eigentums, ein Privileg ein. Er kann im Umfang der ihm gesetzlich eingeräumten Rechte jeden von der Benutzung seiner eigenen oder von der Benutzung der eigenen Idee ausschliessen oder Dritten die Gelegenheit geben, die Idee zu nutzen. Daher versteht es sich von selbst, dass sich der Inhaber dieses Recht erst "verdienen" muss.

Abgesehen von der Eigenschaft, dass das fragliche Patentschutzrecht sozial verträglich und auch kartellrechtlich "wirtschaftlich verträglich" sein muss (siehe 20 GWB), muss es sich für die Gesellschaft auch lohnen, dem Patentanmelder dieses Privileg einzuräumen. Erteilung von Patenten auf die Erfindung, d.h. Erteilung und Sicherung von Monopolstellung, weil er den Tüftler dazu bringen will, sein neues Wissen zu verbreiten.

Ziel ist es daher, ein Austauschverhältnis zwischen dem staatlichen oder der breiten Öffentlichkeit und dem Tüftler herzustellen; der Tüftler legt sein bisher in der Europäischen Union noch nicht gekanntes Fachwissen offen und der Tüftler erlangt durch den Tüftler eine privilegierte Stellung von vielen Jahren. Das Erfordernis der Erteilung eines Patents ist in 1 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes festgelegt: "Patente werden für neue erfinderische Tätigkeiten auf der Grundlage einer Erfindungshöhe und mit gewerblicher Anwendbarkeit erteilt".

Patentgesetzgebung

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Rechtliche Grundlagen Schweiz

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