Lizenzrecht

Genehmigungsrecht

Im deutschen Bundesrecht ist die Lizenz nicht ausdrücklich geregelt. Und was ist eine "Lizenz"? Im Bereich des Urheber- und Verlagsrechts spielt die Lizenzierung eine entscheidende Rolle.

Das Lizenzrecht - Eine Einleitung zum Lizenzrecht - Teil 07

Autor (en): Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) redet nicht von Konzessionen, sondern regelt die Rechte der Nutzung, die jedoch dem Konzept der Konzessionen entsprechen. In den §§ 31 ff uhrG sind die Benutzungsrechte festgelegt, im Nachfolgenden geben wir einen Einblick in diese Vorschriften. Ähnlich wie bei den anderen Lizenztypen kann im Urheberrechtsgesetz ein einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechtsanspruch gewährt werden.

Sie sind in 31 Urheberrechtsgesetz genauso geregelt wie die einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechte. Mit Ausnahme der in diesem Abschnitt beschriebenen Fälle gelten die allgemeinen Lizenzbestimmungen und es erfolgt keine erneute Darbietung. Das Erschöpfungsprinzip des 17 II-UrhG, wonach sich das Recht zum Vertrieb von Werken auf die ganze EU und den EWR ausdehnt, wenn das Werk in einem Mitgliedstaat in Verkehr gesetzt wurde, ist zu berücksichtigen.

Es gelten Inhaltsbeschränkungen, soweit die Art der Nutzung ökonomisch und fachlich bestimmbar ist. Ein wichtiges besonderes Merkmal im Urheberrechtsgesetz ist die Zweckbindungsregel aus § 31 V UrhG. Das bedeutet, dass im Zweifelsfall nur die dem Zweck des Vertrages zugrundeliegenden Verwertungsrechte vom Autor gewährt werden. Gleiches trifft auf die Einräumung eines exklusiven oder einfachen Nutzungsrechts zu.

Auf Grund der sich immer rascher ändernden technischen Neuerungen wurde 31a Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlassen, das für unbestimmte Nutzungen die Vertragsgestaltung festlegt. Auf der Grundlage dieses Absatzes hat der Autor ein Vergütungs- und Rücktrittsrecht; das Rücktrittsrecht ist jedoch nicht anwendbar, wenn für die neue Verwendungsart eine entsprechende Entlohnung vorgesehen ist. Um zu prüfen, ob die Verwendungsart unbekannt ist, gehen Sie wie nachfolgend beschrieben vor:

Dabei ist zu überprüfen, ob hinsichtlich der technischen und wirtschaftlichen Verwendung eine eigene Art der Verwendung definiert ist, wobei die Sichtweise des Endverbrauchers zu berücksichtigen ist. Wenn eine frühere Verwendungsmöglichkeit nur verlängert oder nur verfestigt wird und sonst im Wesentlichen gleich geblieben ist, muss eine neue Art der Verwendung abgelehnt werden. Beispiel: Im Vergleich zu Schallplatten ist die Verwendung von CDs nicht neu.

Ausschlaggebend ist, wann die Art der Nutzung als ökonomisch sinnvoll erachtet wird. Anders als in anderen Lizenzgesetzen, in denen die Vergütungen nur durch 138 BGB begrenzt sind, sieht das Urheberrechtsgesetz eine entsprechende Vergütungsverpflichtung vor. Dem Autor steht auch das Recht zu, die Rechte zur Nutzung zu widerrufen. Ein Widerrufsrecht steht dem Autor hier nur zu, wenn die Wahrnehmung des Nutzungsrechtes durch den neuen Entrepreneur nicht in gutem Glauben zu erwarten ist.

Verlinkung zu allen Artikeln der Reihe: Über die Autoren: Brenner liefert und repräsentiert Erzeuger, legale Erzeuger, Einführer, Lieferanten und Endverbraucher in allen Belangen der Produkt- und Herstellerhaftung. Die Firma Brennek vertreibt Schadenersatz- und Regressansprüche aufgrund von Produktfehlern nach dem Produkt-Haftungsgesetz. Harald Brennerecke ist Lehrbeauftragter für Produkthaftpflichtrecht an der DMA Deutschland.

Bitte wenden Sie sich an Herrn Anwalt Harald Brennecke:

Mehr zum Thema