Krankmeldung Gesetz

Gesetz über den Krankenstand

ist z.B. kein Grund für die Überprüfung der Krankmeldung.

Neuer Beschluss zur "Krankengeldfalle" - Lohnfortzahlung trotz Arztfehler im Krankheitsfall

Bestätigt ein Hausarzt fälschlicherweise die anhaltende Erwerbsunfähigkeit eines Kranken, kann die Krankenversicherung daher nicht ohne weiteres das Krankheitsgeld aufheben. Wenn der Behinderte "alles in seiner Macht Stehende" unternommen hat, um eine Zeitlücke zwischen dem ersten und dem folgenden Krankenstand zu vermeiden, darf ein Arztfehler nicht auf seine Kosten gehen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 3 KR 22/15 R) am 11. Mai 2017.

Die Krankenversicherung muss in einem solchen Fall weiterhin Lohnfortzahlung leisten. Jährlich erhalten mehrere 100.000 Mitarbeiter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese wird von den Kassen bezahlt, wenn der Versicherungsnehmer mehr als sechs Monate krank ist. Auch wenn der kranke Versicherungsnehmer entlassen wird, bleibt der Krankengeldanspruch für die gleiche Erkrankung bis zu 78 Schwangerschaftswochen bestehen.

Vorraussetzung dafür ist, dass zwischen dem ersten Krankenstand und den nachfolgenden Bescheinigungen keine Zeitlücken sind. Das Gesetz sieht bis zum 22. Juli 2015 vor, dass die Erwerbsunfähigkeit für den folgenden Zeitraum vor dem Ende des ersten Krankheitsurlaubs neu zu bescheinigen ist. Kommt die Versicherten nur einen Tag nach dem Verfall und damit zu spÃ?t zum Hausarzt, geht der Anspruch auf Krankengeld unter.

Das Gesetz wurde vom Parlament verbessert. Jetzt ist es möglich, dass die erneuerte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen Arbeitstag nach dem Ende des vorangegangenen Krankheitsurlaubs erteilt wird, ohne dass der Leistungsanspruch auf Krankengeld untergeht. Nach Erlöschen des Anspruchs auf Lohnfortzahlung von ihrem Dienstgeber im Krankheitsfalle nach sechs Monaten bekam sie wegen ihrer von ihrem Hausarzt attestierten Erwerbsunfähigkeit Krankengeld von der gewerblichen Krankenkasse.

Bei ihrem letzen Krankenstand bat sie ihren Familienarzt um eine Kontrollbescheinigung. Bei der noch immer an einer Depression leidenden Patientin wurde darauf hingewiesen, dass zwischen dem ersten und dem nachfolgenden Zeugnis keine Zeitlücke bestehen sollte. Sonst würde sie ihr Recht auf Krankengeld einbüßen. Einen Tag später ging sie ohnehin zu einem Spezialisten, den sie dann wieder krank machen konnte.

Aber nach den bisherigen Vorschriften war dies einen Tag zu früh. Die Krankenkasse weigerte sich, das Krankengeld weiter zu zahlen, da die Patientin die Bescheinigung über die erneuerte Erwerbsunfähigkeit nicht fristgerecht erhalten hatte. Sie ist vor dem Gerichtshof erschienen. Pünktlich hatte sie ihren Familienarzt kontaktiert, und sie war immer noch erkrankt.

Man sollte ihr nicht vorwerfen, dass ihr Familienarzt sie sowieso nicht abgeschrieben hat. Ihre Ärztin bemerkte in seinen Aufzeichnungen auch, dass sie immer noch erkrankt sei. Die Ärztin oder der Arzt ist gleichzeitig Krankenversicherungsarzt und damit Teil der "Rechtsform" der Krankenversicherungen. Der medizinische Fehler ist daher auch der Krankenversicherung zuzuschreiben. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muss fortgesetzt werden.

Laut den rechtlichen Vorschriften soll es keine Zeitlücke zwischen den individuellen Krankheitsfällen geben. Der Anspruch auf Krankengeld geht in diesem Falle unter. Hat der behandelnde Arzt eine Erwerbsunfähigkeit fälschlicherweise nicht anerkannt und keinen entsprechenden Krankheitsurlaub gewährt, kann in Ausnahmefällen noch ein Anspruch auf Krankengeld erlangt werden. Die Versicherten haben in einem solchen Falle jedoch das Dilemma, dass ihre Erwerbsunfähigkeit noch nachzuweisen ist.

Es kann aber auch ein Antrag auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes gestellt werden, wenn die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit aus nicht-medizinischen Erwägungen zu spät oder gar nicht zustande gekommen ist, wie nun der Senat der Dritten SPA entschieden hat. Sie war unbestreitbar immer noch am Ende. Dabei wies sie auch darauf hin, dass es keinen zeitlichen Abstand zwischen Krankheitsfällen geben müsse. Dabei hatte sie alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um ein Anrecht auf ihr Krankengeld zu haben.

Wird aufgrund eines ärztlichen Irrtums die Erwerbsunfähigkeit später festgestellt und das Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geleistet, muss dies auch aus nichtmedizinischen Gründen sein. Aber auch der Doktor war nicht wirklich schuld. Das Gesetz schreibt klar vor, dass zwischen den verschiedenen Krankheitsbildern keine Zeitabstände bestehen dürfen.

In den untergeordneten Leitlinien des G-BAK ist dagegen vorgesehen, dass der Mediziner einen Krankheitsurlaub nachträglich für weitere sieben Tage gewähren kann. Man sollte dem Doktor dann nicht vorwerfen, dass er diese Leitlinien im Kopf hat und nicht das Gesetz. Die Krankenversicherungen waren sich der unterschiedlichen Vorgaben bewusst, weil sie an der Gestaltung mitwirkten.

Daher ist es untreu, wenn die Versicherten alles richtig gemacht haben, wenn die Versicherungsgesellschaften die Zahlung von Krankengeld durch Verweisung auf das Gesetz vermeiden wollen. In diesem kurzen Film werden der Mediationsprozess und die Funktion des Vermittlers klar und leicht nachvollziehbar vorgestellt und häufige Missverständnisse ausgeräumt:

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