Kirchensteuer Arbeitslos

Gemeindesteuer Arbeitslose

Häufig gestellte Fragen zur Kirchensteuer Hier ist die Antwort: Keine Kirchensteuer bei Arbeitslosen ab 1.1.2005 wird die Kirchensteuer bei der Ermittlung des Arbeitslosengelds nicht mehr berücksichtigt (133 SGB III i.d.F.

Art. 1 des dritten Gesetzesentwurfes für modernes Dienstleistungsangebot auf dem Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl. I, S. 2848). Dies wird gesetzlich als "Lohnkürzung durch legale Abzüge" ( "pay reduced by legal Abzüge") ( "Mutterschaftsgeld, Insolvenzgeld") genannt.

In den meisten Bewertungsvorschriften des Gesetzes Abzügen, die sich in der Regel bei Arbeitnehmern" ergeben (z.B. Erwerbslosigkeitsgeld, Unterstützungsbeiträge, Arbeitslosengeld), spreche das Sozialrechtsbuch (SGB III). Dazu gehört neben der Sozialversicherungsbeiträgen auch die Kirchensteuer. Hierbei geht es um einen Pauschalbetrag (in Höhe von 8%) bei der Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengelds, nicht um einen Abzugsbetrag.

Vor allem fließt kein Bargeld an die Gemeinden! Das RechtmäÃ?igkeit der Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Festsetzung des Arbeitslosengelds war Thema einer langjährigen, im März 1994 vom Bundesverfassungsgericht endgültig hat der Rechtsstreit entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Bemessung des Arbeitslosengelds auf der Grundlage des Nettolohns einschließlich - kalkulatorischer - Kirchensteuer mit dem GG zu vereinbaren ist.

Nicht beanstandet werden soll grundsätzlich, dass Lohnabzüge für die Ermittlung des Nettolohnes nicht selbständig bestimmt wird, sondern dass der einzelne Brutto-Lohn um den durch die gesetzliche Vorschrift "gewöhnlich" resultierenden Abzüge reduziert werden soll. Dazu gehört eine Typisierungsregelung bezüglich der Kirchensteuer für alle Mitarbeiter mit, wenn aufgrund von statistischen Erkenntnissen der Gesetzgeber annehmen kann, dass die Mehrzahl der Erwerbstätigen diese Steuer und den Abgang nicht sehr massiv ins Gewicht zu entrichten hat.

Der kirchliche Steuerabzug für nicht konfessionelle Erwerbslose ist legal!

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte: "Im Auftrag des Volkes" hat der Erste Bundesverfassungsgerichtshof (BVG) am 24. April entschieden, dass es verfassungsmäßig erlaubt ist, bei der Bemessung des Nettolohns, nach dem die Arbeitslosenentschädigung ermittelt wird, eine Kirchensteuer zu berücksichtigen.1 Diese Vorschrift gilt auch für das Kurzarbeitsgeld, das Unwettergeld und für die Altersrente in den neuen Ländern.

Die Nationalbank reagierte mit ihrem Entscheid auf die Beschwerde einer nicht konfessionellen Ehefrau, die gegen die Auszahlung ihres Arbeitslosengelds ab Jänner 1982 Einspruch erhoben und die Auszahlung ohne Rücksicht auf eine "Erhöhung des Kirchensteuersatzes" verlangt hatte. Der Kläger hat gegen die Klageabweisung durch das Sozialgericht Rechtsmittel eingelegt. Der Landessozialausschuss des Landes Hessen hat das Projekt ausgesetzt und die Anfrage dem Verfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt.

Die Aktion ging davon aus, dass der (fiktive) Kirchensteuerabzug für nicht konfessionsgebundene Arbeitnehmer eine Willkürgleichbehandlung mit Arbeitern darstellt, die Mitglieder einer kirchensteuerpflichtigen Glaubensgemeinschaft sind. Auch für die Gleichstellung der ungleichen Verhältnisse gab es keinen objektiven Anlass - die Bearbeitung und Zahlung der Leistungen dauerte unter Einbeziehung der Verbuchung auf der Lohnsteuerkarte nicht viel länger als bisher.5 Die Aussage des BSSG wurde vom Bundesarbeitsminister im Namen der Regierung und des Kirchenamtes der EKD und der Kommission der Bundesbischöfe bestätigt, was bei den kirchlichen Einrichtungen keine Erreichbarkeit ist, weil sie, wie sie ebenfalls annimmt, ohnehin nichts davon haben.

Anwalt Erwin Fischer, der im gleichen Fall seit 1986 auch eine Verfassungsklage für einen Mandanten erhalten hat, wurde von der SNB um Stellungnahmen dazu ersucht, ob er die Verfassungsklage noch aufrecht erhalten will, da"(....) die aufgeworfene Fragestellung durch Verfassungsgerichtsentscheidungen abgeklärt worden ist, die Verfassungsklage keine grundlegende Verfassungsbedeutung hat (....)".

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