Kindergeldanspruch Ausbildung

Anspruch auf Kindergeld für die Ausbildung

Erziehungsgeld - und Studien nach der Ausbildung Beginnt ein Schüler ein Studium nach Beendigung einer gewerblichen Ausbildung, die eine berufliche Tätigkeit erfordert, ist das Fachstudium nicht mehr integraler Teil einer gleichmäßigen Einarbeitung. Wenn die zweite Ausbildungsphase eine berufliche Tätigkeit erfordert oder wenn das Kind eine berufliche Tätigkeit vor Ausbildungsbeginn aufnimmt, die nicht nur der Überwindung der Zeitlücke bis zum Ausbildungsbeginn dienen soll, gibt es in der Regel keine gleichmäßige Grundausbildung, da die notwendige enge Verbindung fehlt.

Im hier vom Finanzgericht beschlossenen Rechtsstreit hatte die Tochtergesellschaft nach ihrer Ausbildung zur Betriebswirtin im Gesundheitsbereich als Mitarbeiterin in einer Praxis tätig gewesen und sich anschließend für ein Teilzeitstudium an einer kaufmännischen Berufsakademie (VWA) mit einer kaufmännischen Ausbildung und einem Jahr Berufserfahrung angemeldet. Weil sie nach Angaben des Familienfonds ihre Ausbildung beendet hatte und 30 Stunden pro Woche weiterarbeitete, wurde das Kindergeld abgeschafft.

Kinder zwischen 18 und 25 Jahren, die sich in einer zweiten oder weiteren Ausbildung befinden, werden nach Beendigung einer ersten Ausbildung oder eines ersten Abschlusses nur insoweit erfasst, als sie nicht erwerbstätig sind. Arbeitsverhältnisse mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, ein Ausbildungsarbeitsverhältnis oder ein Teilzeitarbeitsverhältnis sind unbedenklich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG).

Doch da die Töchter die erlaubte Wochenarbeitszeit überschreiten, war die Entscheidung, ob es sich bei dem Teilzeitstudium um ein Erst- oder Zweitstudium handelt, von entscheidender Wichtigkeit. Das Bundesfinanzamt bestaetigte die Existenz einer zweiten, das Kindergeld schaedigenden Ausbildung. Eine berufsqualifizierende Berufsausbildung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie integraler Teil einer gleichwertigen Ausbildung ist.

Dies hatte der BFH beispielsweise für die Prüfungen zum Steuerfachangestellten im Zusammenhang mit einem Doppel-Bachelorstudiengang im Bereich des Steuerrechts, für die Prüfungen zum Fachinformatiker im Zusammenhang mit einem Doppel-Bachelorstudiengang in Wirtschaftsinformatik und für einen Bachelorstudiengang im Bereich des Masterstudiengangs beschlossen. Ein derartiges einheitliches Erststudium ist - auch in dem hier vom BGH beschlossenen Rechtsstreit - mangels der erforderlichen Nähe jedoch in der Regel nicht mehr möglich, wenn die zweite Ausbildungsphase eine berufliche Tätigkeit erfordert.

Wenn die Voraussetzung für ein Teilzeitstudium an einer Verwaltungshochschule eine praktische Berufserfahrung von einem Jahr ist, dann ist es ein Weiterbildungskurs, der die Berufserfahrung und damit eine zweite Ausbildung berücksichtigt. Nach § 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a StG haben volljährige und noch nicht 25jährige beruflich ausgebildete Personen ein Anrecht auf Erziehungsgeld.

Die Berücksichtigung eines Kindes nach Beendigung der beruflichen Erstausbildung oder des Grundstudiums erfolgt in den in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 StG genannten Fälle nur, wenn es nicht erwerbstätig ist (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Die Beschäftigung von bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, einem Ausbildungsverhältnis oder einem geringfügigen Arbeitsverhältnis im Sinne der 8 und 8a SGB 4 ist unbedenklich ( 32 Abs. 4 S. 3 EStG).

Das Tochterunternehmen ist ab Juni 2014 ausgenommen, da J. während ihrer anschließenden (zweiten) Ausbildung mehr als 20 Wochenstunden gearbeitet hat ( 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Es ist nach der ständigen Rechtsprechung zu klären, ob die erste (objektive) berufliche Qualifikation in einem öffentlich-rechtlichen Lehrgang zur Inanspruchnahme der Grundausbildung führen kann oder ob eine spätere Qualifikation in einem öffentlich-rechtlichen Lehrgang bei einem mehrteiligen Lehrgang auch Teil der Grundausbildung sein kann, ob die erste Qualifikation integraler Teil eines einheitlichen Lehrgangs ist1.

Dabei ist es besonders wichtig, ob die Ausbildungsphasen eng miteinander verbunden sind (z.B. gleicher Beruf, gleicher Fachbereich) und in enger zeitlicher Beziehung stattfinden. Dies setzt auch voraus, dass objektive Nachweise dafür vorliegen, dass das betreffende Schulkind die für das angestrebte Karriereziel notwendige Ausbildung nicht bereits mit dem ersten Bildungsabschluss abgeschlossen haben2.

Nach diesen Prinzipien hat das Finanzamt zu Recht eine gleichmäßige Ausbildung abgelehnt und damit das Studieren an der VWA nicht mehr als Grundausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 StG erachtet. Dabei kann es sein, ob das Praktikum zum Betriebsleiter (VWA) als technische Erweiterung oder vertiefende kaufmännische Ausbildung im Gesundheitsbereich anzusehen ist.

Wirtschaftliche Ausbildung und Ausbildung bilden im jetzigen Falle nicht unbedingt eine Einheit, da die zweite Ausbildungsphase erst nach einer beruflichen Tätigkeit erfolgen kann. Für ein Praktikum an der VWA ist in der Regel eine praktische Berufserfahrung von mindestens einem Jahr erforderlich. Durch die vor dem Start der zweiten Trainingsphase notwendige berufliche Tätigkeit kommt es also zu einer Pause (Zäsur), die die notwendige enge Verbindung überflüssig macht.

Gleiches trifft zu, wenn das Kind erst nach einer Zwischenbeschäftigung mit der Weiterbildung anfängt, die nicht zur Überwindung der Zeitlücke beiträgt, weil es früher mit der Weiterbildung hätte anfangen können. Wenn also eine Karriere zwischen den verschiedenen Ausbildungsstufen begonnen wird, die nicht nur dazu dienen soll, die Zeit bis zum Start der nächstfolgenden Ausbildung zu überbrücken, können die verschiedenen Ausbildungsstufen in der Regel nicht mehr integrativer Bestandteil einer ganzheitlichen Ausbildung sein.

Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, dass eine Ausnahmeregelung für die im Prinzip erforderliche einjährige Erwerbstätigkeit getroffen wurde. Ausschlaggebend ist - und der Finanzgerichtshof weist zu Recht darauf hin -, ob die beiden von der Tochtergesellschaft ausgewählten Ausbildungsgänge sachlich eine gleichmäßige Ausbildung sind. Zudem war im Streit nicht ersichtlich, dass J. nach Beendigung ihrer Ausbildung zur Krankenpflegerin im Jänner 2014 noch eine Weiterbildung im Rahmen einer Grundausbildung suchte.

Sie hat sich nach den Erkenntnissen des Finanzgerichts erst im Laufe ihres Berufslebens im Monat April 2014 um einen Postgraduiertenabschluss beworben.

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