Kindergeld übergangszeit

Übergangsfrist für Kindergeld

Das Kindergeld kann auch für einen Übergangszeitraum von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungszeiten gezahlt werden. Wie geht es in der Übergangsphase weiter? Kindergeld am Ende der Schule: Familienbargeld muss nachgewiesen werden - Wirtschaftlichkeit

Bei jungen Menschen folgt eine Berufsausbildung oder ein Studienaufenthalt. Wenn das feststeht, müssen sich die Erziehungsberechtigten an den Familienfonds wendet. Nur dann kann das Kindergeld weiterbezahlt werden. Hamburg/München (dpa/tmn) - Kindergeld kann bis zum Alter von ca. 20 Jahren ausbezahlt werden. Grundvoraussetzung: Der junge Mensch durchläuft nach dem Abschluss der Schule ein Studien-, Ausbildungs-, Vorbereitungspraktikum oder einen anerkannt ehrenamtlichen Dienst.

Damit das Kindergeld auch nach Schulschluss reibungslos weiter gezahlt werden kann, verlangen die Familienversicherungen jedoch einen entsprechenden Elternnachweis, erläutert die Hamburger Familienenkasse Nordrhein-Westfalen. Hält die Unterrichtsunterbrechung mehr als vier Monaten nach Schulschluss an, reicht der Beweis, dass das betreffende Schulkind eine Lehrstelle oder einen Ausbildungsplatz sucht. Will das Kinde unmittelbar ins Erwerbsleben eintreten und sich um eine Stelle bewerben, muss es sich für die Übergangsfrist bei der Agentur für Arbeit anmelden.

Stichworte zum Artikel "Kindergeld nach der Schule: Familienfonds brauchen Beweise".

Keine Kinderzulage für eine Übergangsfrist von mehr als vier Monate

Während dieser Übergangsfrist bekommt der berechtigte Vater kein Kindergeld für ein Mitglied, das mehr als vier Wochen nach dem Ende seiner Schuljahre - gleichgültig, ob es vorhersehbar ist oder nicht - auf den Eintritt in den legalen Militär- oder Zivilen Dienst warte. Unter anderem kann der Bezugsberechtigte Kindergeld beziehen für ein 18jähriges, aber noch nicht 27jähriges Mitglied (ab dem Bemessungszeitraum 2007: 25), wenn es sich in einer Übergangsfrist von maximal vier Monate zwischen dem Ende einer Ausbildungszeit und dem Eintritt der Wehr- oder Zivildienstpflicht aufhält.

Die Klägerinnen haben in den drei jetzt vom BFH beschlossenen Verfahren Kindergeld beantragt, obwohl ihre eigenen vier Monate die gesetzliche Übergangsfrist überschreiten. Die beklagte Familienkasse und die Finanzgerichtsbarkeit lehnen einen Kindergeldantrag wegen der eindeutigen Formulierung des Gesetzes ab. Eine Verlängerung der im Recht vorgesehenen Frist von vier Monaten ist nicht möglich, da die entsprechenden Rechtsvorschriften keine Lücken enthalten.

So ist es den Justizbehörden verwehrt, auch bei Überschreitung der genannten viermonatigen Frist für die Berücksichtigung von Kindern zu sorgen. Vor allem hatte der Parlamentarier nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstossen, weil er keine Berücksichtigung von Kindern fand, die sich in einer Übergangsfrist von mehr als vier Monaten befanden. Der Sachverhalt des 32 Abs. 4 S. 1 UStG, nach dem ein Kinds, das - unabhängig davon, ob vorhersehbar oder nicht - mehr als vier Monaten auf den Eintritt der Wehrpflicht nach dem Schulabschluss verzichtet, während dieser Übergangsfrist nicht in Betracht gezogen wird, ist weder unvollständig noch verfassungswidrig.

Die Inanspruchnahme des Kindergeldes kann vom Steuergericht prinzipiell nur insoweit geprüft werden, als dies zulässig ist und der Familienfonds den Bezug des Kindergeldes reglementiert hat. Bei Zulässigkeit, aber im Fall eines Widerspruchs gegen eine sachlich unbegründete Ablehnungs- oder Nichtigkeitserklärung kann der Familienfonds die Angelegenheit spätestens bis zum Ende des Monat, in dem die Ablehnungsentscheidung verkündet wird, regeln.

Das S wird danach nicht mehr angerechnet, da er zum Anmeldungszeitpunkt am 7. Oktober 2005 bereits volljährig war. Gemäß 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a StG wird ein im Streitfall 18-jähriges, aber noch nicht 27-jähriges Mitglied bei der Ausbildung zum Erzieher mitgerechnet.

Darüber hinaus wurde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes klargestellt, dass der Wehrdienst keine berufliche Ausbildung darstellt4. Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b StG wird ein 18jähriges, aber noch nicht 27jähriges Mitglied unter anderem dann angerechnet, wenn es sich in einer Übergangsfrist von maximal vier Monate zwischen Ausbildung und Wehrdienst aufhält.

Bei den beiden hier beschlossenen Streitigkeiten gab es jedoch eine Übergangsfrist von sechs Monaten (Juli 2005 bis Dez. 2005) zwischen dem Abschluss und dem Eintritt in den Wehrdienst5. Gemäß dem eindeutigen Text der Bestimmung sind bei Überschreitung der Übergangsfrist auch die ersten vier Lebensmonate nicht förderfähig6.

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe 2 Unterabs. eEs wird ein 18jähriges, aber noch nicht 27jähriges Mitglied angerechnet, wenn es mangels Lehrstelle keine berufliche Ausbildung aufnehmen oder fortführen kann. Dies erfordert nach der etablierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass sich das Kind ernsthafte Mühe gibt, einen Lehrplatz zu finden7.

Der BFH bleibt nach weiterer Überprüfung der Gesetzeslage bei seiner früheren Ansicht, dass weder 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b noch Abs. 2 GG ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2) unberührt bleiben. eEStG gilt sinngemäß für den Fall, dass - ob vorhersehbar oder nicht - die Übergangsfrist von vier Monaten zwischen der Ausbildung und der Beendigung des Zivil- oder Militärdienstes überschreitet8.

32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EWStG bezweckt die Berücksichtigung der Leistungsminderung des Kindes. S. 1 UStG regelt in typisierender Weise die Umstände, in denen die zu berücksichtigenden Unterhaltsbelastungen in der Regel beim Elternteil anfallen. Er muss im Rahmen der beruflichen Bildung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe 2 GG volljährig sein.

die aus schulischen, studien- oder betrieblichen Gründen erst zu einem späten Zeitpunkt10 beginnen können oder sich in einer Übergangsphase von maximal vier Monaten zwischen zwei Ausbildungszeiten oder zwischen einer Ausbildungszeit und dem Abschluss einer der unter Buchstabe b) aufgeführten Leistungen aufhalten.

Andererseits hat sie die Leistung des Zivil- oder Militärdienstes nicht als Gegenleistung, sondern als Erweiterung strukturiert ( 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG). Daher geht der Gesetzgeber bei der beruflichen Bildung im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich ( 31 f., 62 ff. EStG) bewußt anders vor als bei den gesetzlich vorgeschriebenen Dienstzeiten.

Das bedeutet nicht, dass er die Bestimmung des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. 2 GG unbeabsichtigt hätte einhalten können. eEStG zur Ergänzung der in 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 des EEStG aufgeführten Leistungen. Damit hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b StG mit Beginn des Veranlagungszeitraums 2002 die Übergangsfrist zwischen einer Ausbildungszeit und dem Abschluss des Wehr- oder Zivildiensts mit der Übergangsfrist zwischen zwei Ausbildungszeiten gleichgesetzt.

Damit wird die bisherige Praxis der Verwaltung bekräftigt, nach der unter anderem Pausen von maximal viermonatigem Zeitraum vor und nach Beendigung der Wehr- oder Zivildienstpflicht wie Übergangsfristen zwischen zwei Ausbildungszeiten1. Dennoch hat der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe 2 Buchstabe b oder in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe 2 S. 2 S. 2 EStG in diesem Fall keine längeren Übergangsfristen als vier Monate formuliert.

eEStG die in 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 1 EUStG aufgeführten Leistungen einzubeziehen. Gleichermaßen bestätigt der BFH die bisherige Rechtsprechung, nach der es keine verfassungsmäßigen Vorbehalte gegen die Nichtbeachtung der Kinder in 32 Abs. 4 S. 1 EG gibt, die sich - ob vorhersehbar oder nicht - in einer Übergangsfrist von mehr als vier Monaten zwischen einer Ausbildungszeit und einer Zwangsdienstzeit befinden15.

Es ist im Falle eines Rechtsstreits weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Nichtbeachtung des S gemäß 32 Abs. 4 S. 1 StG gegen das verfassungsmäßige Erfordernis der Steuerbefreiung für das Existenzminimum der Familie verstößt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ohne Berücksichtigung des Kindes eine Steuererleichterung für den Elternteil im Sinne des 33a Abs. 1 StG möglich wird16.

Eine Verfassungswidrigkeit, vor allem gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, besteht aber auch nicht, soweit der Anspruch auf Kindergeld die Aufgabe der sozialrechtlichen Familienbeihilfe hat ( 31 S. 2 EStG). Für die Prüfung, ob eine Bestimmung, die eine Leistung erbringt, den Leistungsempfänger vom nicht privilegierten Kreis der Personen nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unterscheidet, ist nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die geeignetste oder gerechte Antwort findet, sondern nur, ob er die verfassungsmäßigen Begrenzungen seiner grundsätzlichen Gestaltungsmöglichkeit beachtet17.

Bei der Regelung von Massenphänomenen wie der Kindergeldgewährung hat der Gesetzgeber Handlungsspielraum für allgemeine, typisierte und pauschale Regelungen18, auch wenn er bei der Begünstigtenabgrenzung nicht unangemessen unterscheiden darf. Es ist eine erlaubte Form, dass sich die Erziehungsberechtigten während einer Übergangsfrist von bis zu vier Monaten noch in einer Pflegesituation aufhalten.

Angesichts der kurzen gesetzlichen Übergangsfrist ist eine solche Vermutung nicht unerheblich. Demgegenüber kann der gesetzgebende Organisator im Hinblick auf den eigenverantwortlichen Umgang mit dem Unterhaltsrecht auch davon ausgehen, dass in diesem Zeitraum gesundes volljähriges Kind, das über einen längeren Übergangszeitraum verfügen muss, eine Erwerbsarbeit (ggf. Zeitarbeit) aufnimmt. Besteht nach Ende der viermonatigen Frist zwischen einer Ausbildungszeit und einer obligatorischen Dienstzeit noch eine Wartungssituation20.

Die Legislative durfte davon ausgehen, dass innerhalb der viermonatigen Frist regelmässig die Möglichkeit besteht, einen Pflichtdienst zu leisten. Die einschränkende Auswirkung auf den Anspruch auf Kindergeld wird zudem dadurch gemildert, dass während einer Übergangsfrist trotz drohender Dienstpflicht ein Anspruch auf Kindergeld nach 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EG oder 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Bst. 2 besteht.

eEStG können in Betracht gezogen werden. Im Besonderen nach 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, Buchstabe 2, S. 1, S. 1, Satz 1, S. 2, S. 1, S. 2, S. 2, S. 1, S. 2, S. 1, S. 1, S. 1, S. 1, S. 1. eEs scheitert nicht unbedingt daran, dass das betreffende Mitglied wegen der drohenden Dienstpflicht an der Ausbildung verhindert wird21. Andererseits können die volljährigen Jugendlichen eine andere Entscheidung treffen, wenn ein Ausbildungsplatz durch die ursprünglich vorgesehene Wehrpflicht versprochen und zurückgestellt wird (§ 12 Abs. 4 Nr. 3 WehrpflG; § 11 Abs. 4 Nr. 3 ZDG)).

Hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens für die Vereinheitlichung und Pauschalregelung gibt es keine konstitutionellen Probleme, auch wenn die Übergangsfrist von vier Monaten für den Empfänger des Kindergeldes und das betroffene Mitglied nicht vorhersehbar ist. Im Übrigen ist es verfassungsgemäß unbedenklich, dass der Gesetzgeber das verbleibende Risiko der Nichtbeachtung aufgrund der Überschreitung der viermonatigen Frist - vom Kindesalter an mit Abschluss der Ausbildungszeit ein Aktivverhalten zur Bewältigung eines Entgeltereignisses nach 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe - vermeiden will.

eEStG verlangt. Vollständigkeitshalber ist darauf zu achten, dass eine Übergangsfrist zwischen dem Ende der Ausbildungszeit und dem Eintritt in den legalen Militär- oder Zivildienst nicht mehr möglich ist.

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