Kindergeld über 25 Hinaus

Erziehungsgeld, wenn Sie nach dem 25. Geburtstag Zivildienst leisten.

In Anlehnung an die 62, 63 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit der 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a StG, Kindergeld wird nur für ein in der Ausbildung befindliches Kinde bis zum Alter von 25 Jahren ausbezahlt. Jenseits dieser Altersbeschränkung wird ein Kinde jedoch in Ausnahmefällen nach 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StG in Betracht gezogen, wenn es den Grundwehr- oder Wehrdienst absolviert hat.

Das Enddatum für die Kindergeldgewährung verschiebt sich dann um einen der Leistungsdauer angemessenen Zeitpunkt (in diesem Fall neun Monate) (sog. Verlängerungsereignis). Die Regelung des 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StG (Verlängerung) geht davon aus, dass kein Kindergeld für Wehr- und Zivildienstleistende zuerkannt wird.

Allerdings ging der Parlament in diesem Fall implizit davon aus, dass es keine typischen Unterhaltssituationen gibt und die Erziehungsberechtigten daher keine finanzielle Unterstützung durch Kindergeld benötigen. Daher ist der Wehr- oder Ersatzdienst nicht im Sachverhalt des 32 Abs. 4 S. 1 StG enthalten, in dem der Gesetzgeber von einer typischen Versorgungssituation (z.B. Berufsausbildung) ausgeht.

Diese Leistungen sind daher nach dem Kindergeldrecht nur insoweit von Bedeutung, als die Altersbeschränkung um die Dauer des Dienstverhältnisses verschoben wird, weil ein Wehr- oder Zivildienstleistender oder dessen Erziehungsberechtigte durch die Wehrpflicht und den damit zusammenhängenden Ausbildungsverlauf keine Benachteiligung erleidet2. Gemäß dem Bundesfinanzhofurteil vom 14. Mai 20023 ist das Kindergeld für die Dauer des Zivil- oder Militärdienstes zu gewähren, wenn das betreffende Mitglied in diesem Zeitabschnitt ein ernsthaftes und nachhaltiges Lernen durchführt.

In beiden Faellen richtet sich der Unterhaltsbedarf des Kindes und damit die finanzielle Last fuer die Erziehungsberechtigten ausschliesslich nach der Hoehe des Einkommens und des Entgelts des Kindes aus ( "Jahresgrenzbetrag" von 32 Abs. 4 S. 2 bis 10 EStG). Ein repressiver Wettbewerb zwischen den Tatsachen des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a und § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 St. 1 EStG findet jedoch nicht statt, da für Zeiträume des öffentlichen Dienstes die Rücksichtnahme auf das betreffende Tier ebenfalls nicht möglich ist, wenn das betreffende Tier auch für einen Ausbildungsberuf qualifiziert ist.

Die rechtliche Ausprägung der beruflichen Bildung steht nicht unter dem (negativen) Vorbehalt, dass die Verlängerungsgründe nach 32 Abs. 5 StG nicht vorliegen. Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14.05. verstößt nach Ansicht des Kölner Finanzgerichtes gegen die Bedeutung und den Verwendungszweck des 32 Abs. 5 StG, wenn das Kindergeld während des Wehr- oder Zivi ldienstes gezahlt wird und die maximale Dauer des Anspruchs auf Kindergeld um die Dauer des Dienstverhältnisses erweitert wird.

Weil nach dem Sinne und der Zweckbestimmung des 32 Abs. 5 StG die sich aus der Verzögerung der Erziehung des Kindes infolge der Erfüllung des gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes ergebenden Benachteiligungen durch die Ausdehnung der maximalen Dauer des Kindergeldes erstattet werden. Wird jedoch während der Dienstzeit gleichzeitig eine Aus- oder Weiterbildung durchgeführt, kann davon auszugehen sein, dass der Ausbildungsabschluss nicht hinausgezögert wird.

Die im Kindergeldgesetz geforderte typisierte Darstellung berücksichtigt nicht alle Aspekte des Einzelfalls und prüft, ob das Lernen in Voll- oder Nebentätigkeit während des Dienstverhältnisses oder ob es mit voller Hingabe oder nur zur Hälfte durchgeführt wird. Dies ist die Aufgabe und Gestaltungsfreiheit jedes Einzelnen und nicht die des Rechts.