Kindergeld Nachweis Ausbildung

Erziehungsgeld Nachweis der Ausbildung

eine Aussage über Art und Dauer der Ausbildung oder ein Ausbildungszeugnis erwartet wird. Sie müssen nachweisen, dass ihr Kind studiert oder eine Ausbildung erhält. Der Staat zahlt Kindergeld für alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren, danach nur noch unter bestimmten Voraussetzungen. als Nachweis, dass er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.

Erziehungsgeld für ein volljährig erziehendes Kindergeld

Grundsätze: Die Anmeldung eines erwachsenen ausbildungssuchenden Kindes bei der Agentur für Arbeit ist regelmäßig der Nachweis, dass sich das betreffende Mitglied ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Am Ende dieser Zeit muss sich das Kinde wieder als Student anmelden, sonst erlischt der Kindergeldanspruch. I. Der im Januar 1981 geborene Junge (A) des Klägers und Beschwerdeführers, der die Berufsschule nicht abgeschlossen hatte, meldete sich im August 2001 bei der Agentur für Arbeit als arbeitsloser Arbeitssuchender an.

Nachdem die Agentur für Arbeit den Beklagten und den Beschwerdegegnern (Familienfonds) mitgeteilt hatte, dass A seiner Meldepflicht wiederholt nicht nachgekommen war, hat der Familienfonds die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate ab Januar 2002 aufgehoben. Ab Februar 2002 wurde A nach Terminvereinbarung mit der Ausbildungsagentur als Bewerber für einen Ausbildungsplatz gelistet.

Mit Wirkung vom 16. April 2002 wurde er von der Bewerberliste gestrichen. Der Familienfonds teilte der Klägerin im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Juli 2003 mit, dass A nicht mehr als Bewerber für einen Ausbildungsplatz im Vermittlungsdienst aufgeführt ist, so dass das Kindergeld seit Juli 2002 falsch gezahlt worden sein kann.

Nach wiederholtem Antrag des Familienfonds auf Nachweis erfolgloser Ausbildungsplatzsuche wurde ihr im Juni 2002 die Ablehnung eines Malerbetriebes und im Januar 2003 eines Friseurbetriebes vorgelegt. Im August 2003 wurde A als Ratsuchender bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz beraten; er wurde jedoch nicht in die Liste der Bewerber für den Ausbildungsplatz aufgenommen und wurde daher nicht als Bewerber für einen Ausbildungsplatz angesehen.

Nachdem der Familienfonds von der Vermittlungsstelle darüber informiert wurde, dass A dort seit Anfang 2002 nicht mehr als Lehrstellenbewerber eingetragen war und erst zu einem Beratungstermin im August 2003 auftrat, hat der Familienfonds die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Juli 2002, August bis Dezember 2002 und Februar bis Juli 2003 aufgehoben und gleichzeitig die Klägerin aufgefordert, das als überzahlt geltende Kindergeld von 1 694 Euro zurückzuerstatten.

Das Merkblatt zum Kindergeld 2003 wies darauf hin, dass der Mangel an Ausbildungsplätzen auch dann ausreichend dokumentiert ist, wenn das betreffende Mitglied als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder eine Bildungsmaßnahme in der Berufsberatung des Arbeitsamtes aufgeführt ist. Zwar besagt das Merkblatt, dass der Mangel an Ausbildungsplätzen auch dann ausreichend dokumentiert ist, wenn das betreffende Mitglied als Bewerber für einen Ausbildungsplatz bei der Agentur für Arbeit aufgeführt ist.

In dem vorliegenden Falle wurde das Kinde jedoch nicht mehr als Antragsteller für den betreffenden Zeitraum aufgeführt. Gegen die Entscheidung der FG, dass A in den Monaten Juli 2002, August bis Dezember 2002 und Februar bis Juli 2003 nicht ernsthaft einen Ausbildungsplatz gesucht hat und der Kläger daher keinen Anspruch auf Kindergeld für diese Monate hat, kann keine Berufung eingelegt werden.

Die in den Streitjahren 2002 und 2003 geltende Fassung des Europäischen Sozialgesetzes berechtigt ein über 18 Jahre junges und noch nicht vollendetes Mitglied zum Kindergeld, wenn es mangels eines Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung aufnehmen oder fortsetzen kann. Ziel der Regelung ist es, Kinder, die noch erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen, mit Kindern, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben, gleichzustellen, da typischerweise davon ausgegangen werden kann, dass dem Anspruchsberechtigten auch in diesen Fällen regelmäßig Unterhaltskosten für das betreffende Kind entstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH- vom 14. Mai 2009).

VIII R 79/99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843, und vom 17. August 1992 III R 20/92, BFHE 169, 159, BStBl II 1993, 103, bezogen auf BTDrucks 10/2884, 102 f.) a) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 (4) S. 1 Nr. 2 lit.

eEStG, dass das Kind ernsthaft einen Ausbildungsplatz gesucht hat (BFH-Urteil vom 15. 7. 2003 VIII R 71/99, BFH/NV 2004, 473; BFH-Entscheidungen vom 22. 7. 2004; BFH-Entscheidungen vom 22. 4. 2004; keine ernsthafte Anstrengung wird daher unternommen, wenn das Kind einen Ausbildungsplatz beantragt, für den es die sachlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. b) Der Aufwand zur Suche nach einem Ausbildungsplatz ist glaubwürdig.

Allgemeine Informationen, dass das betreffende Schulkind in dem betreffenden Zeitraum ständig einen Ausbildungsplatz gesucht hatte (FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2007? K 2129/06 Kg, EFG 2008, 801) oder immer beim Arbeitsamt gemeldet war oder als Ausbildungssuchender bei der Arbeitsagentur nicht ausreichte.

Zur Bekämpfung eines Missbrauchs des Kindergeldes (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EKG, 63 Rz D 55) muss die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch nachweisbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert worden sein (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 786, m.w.N.). Das Kind muss seine Ausbildungsbereitschaft und seine Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweisen (BFH-Entscheidung in BFH/NV 2008, 786).

c ) Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz können z.B. durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes (jetzt Agentur für Arbeit) nachgewiesen werden, dass das betreffende Mitglied als Bewerber für einen Ausbildungsplatz registriert ist. Auch die Merkblätter zum Kindergeld 2002 und 2003 (BStBl I 2002, 189 und I 2003, 208), auf die sich die Klägerin bezog, sind in diesem Sinn zu verstehen.

Sie besagt, dass der Mangel an Ausbildungsplätzen auch dann ausreichend dokumentiert ist, wenn das betreffende Mitglied als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme in der Berufsberatung des Arbeitsamtes aufgeführt ist. Es ist bei der Anmeldung als Trainee-Suchender zu beachten, dass die Berücksichtigung des Status "Bewerber" und nicht nur "Ratsuchender" nachgewiesen werden muss (Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst,§ 32, 63 StG Z 218 ), wovon die untere Instanz zu beachten ist, indem die Behörde die schriftlichen oder persönlichen Anfragen zu dokumentieren hat.

Daher muss das ausbildende Kind mindestens alle drei Monate sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsplätzen bekunden. Aufgrund des offensichtlichen Zeitbezugs der Verordnung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das betreffende Mitglied nicht mehr an der Suche nach einem Ausbildungsplatz interessiert ist, wenn es sich über einen längeren Zeitraum oder auf Anfrage nicht an das Arbeitsamt gewandt hat (Mutschler in W/M/B/S, a.a.O., 38Rz22).

Die Vermittlungsbemühungen können nicht nur durch die Anmeldung bei der Agentur für Arbeit, sondern auch durch Suchanzeigen in der Zeitung, direkte schriftliche Bewerbungen bei den Ausbildungsstätten und ggf. Zwischenmitteilungen oder Ablehnungen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2207, etc.) glaubwürdig gemacht werden. N.; R 180b Abs. 3 S. 2 der Einkommensteuerrichtlinie 2002, Dienstanweisung für die Durchführung der Familienbeihilfe nach dem X.

Im Einzelfall können telefonische Anfragen als Beweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft erläutert wird, mit welchen Unternehmen, Behörden etc. zu welchem Zeitpunkt (erfolglose) Gespräche stattgefunden haben. Selbst wenn das Kindergeld monatlich gezahlt wird und somit die Voraussetzungen - wie z.B. der Aufwand zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes - monatlich erfüllt sein müssen, ist es nicht zwingend erforderlich, für jeden angefangenen Monat eine neue Bescheinigung über den Aufwand zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes vorzulegen.

Eine monatliche Bewerbung des Kindes um einen neuen Ausbildungsplatz ist daher erst dann erforderlich, wenn über die bisherigen Bewerbungen entschieden wurde. Liegt dem oder den Kindern jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten keine Anmeldung vor, ist ab diesem Zeitpunkt in der Regel eine Parallelbewerbung erforderlich, es sei denn, das betreffende Mitglied kann sich nur zu bestimmten Zeiten, z.B. an einer Hochschule, bewerben oder Unternehmen stellen nur zu bestimmten Terminen Praktikanten ein.

e) Die FG hat zu entscheiden, ob das Kinde unter Berücksichtigung der vorgenannten Beweismittel ernsthaft einen Ausbildungsplatz gesucht hat; gegebenenfalls ist das Kinde anzuhören.

Allerdings hat die Anmeldung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz bei der benannten Ausbildungsvermittlungsstelle des Arbeitsamtes oder der Agentur für Arbeit eine so starke indikative Wirkung, dass sie in der Regel als Nachweis für ernsthafte Bemühungen um einen befristeten Ausbildungsplatz ausreicht. Nach diesen Grundsätzen ist die AG davon ausgegangen, dass A in den Monaten Juli, August bis Dezember 2002 und Februar bis Juli 2003 nicht ernsthaft einen Ausbildungsplatz gesucht hat.

Die dreimonatige Frist für einen erneuten Besuch der Vermittlungsstelle endete am 16. März 2002, der Kindergeldanspruch für den Monat Juli 2002 entfällt; Die frühere Anmeldung gilt somit auch für den Zeitraum August bis Dezember 2002 und Februar bis Juli 2003; für diesen Zeitraum hat der Antragsteller keine ernsthaften Bemühungen von A um einen Ausbildungsplatz gezeigt.

Der Kläger kann sich nicht auf das Merkblatt zum Kindergeld berufen, da A nach dem Stichtag nicht mehr als Bewerber für einen Ausbildungsplatz beim Arbeitsamt / Arbeitsamt geführt wurde. Es ist darauf zurückzuführen, dass A spätestens drei Monate nach seinem ersten Besuch nicht zum Arbeitsamt zurückgekehrt ist, um seine ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu dokumentieren oder keine weiteren Ausbildungsplätze gesucht hat (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2007 ?? K 10024/05 B, juris).

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