Kindergeld nach Studium ohne Job

Erziehungsgeld nach dem Studium ohne Job

Die Problematik: Ohne Bachelor kann man nicht zum Master-Studium zugelassen werden. Wieviel Kindergeld gibt es während des Studiums? auch wenn kein Kindergeld ausgezahlt wurde. Folgendes gilt: Ohne einen separaten Antrag kann überhaupt nichts getan werden.

Auch die arbeitssuchende Anmeldung garantiert Kindergeld.

Das Ende der Schule - und dann? Auch für den Elternteil - jedenfalls wenn ein Kinde bereits mündig ist - ergibt sich dann die Frage: Was wird aus dem Kindergeld? Muss vor Beginn der Ausbildung oder des Studiums ein längerer Zeitraum überbrückt werden, kann eine Arbeitslosenmeldung den Kindergeldanspruch sicherstellen - jedenfalls wenn der Nachkomme noch nicht über 21 Jahre alt ist.

Das Arbeitsamt redet dann auch über das Kindergeld für Arbeitslose. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seiner Entscheidung vom 18. Februar 2016 weitere Fallen für Mütter und Väter beseitigt (V R 22/15). Mit der Volljährigkeit des Kindes erlischt der allgemeine und automatisierte Kindergeldanspruch.

Das Familiengeld überweist für den Zeitraum, in dem ein Kinde 18 Jahre alt wird, zunächst zum letzten Mal das Kindergeld. Anschließend müssen die Vorraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld belegt werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Jugendliche bei der Arbeitsvermittlung anmelden, nur weil sie Anspruch auf Kindergeld haben. Weil es für erwerbslose Waisenkinder bis (einschließlich) zum 21. Dezember 2002 Kindergeld gibt.

Nr. des Einkommenssteuergesetzes sieht vor, dass Kinder Steuerfreibeträge und Kindergeld in Anspruch nehmen können, wenn ein Kinder noch nicht den 21. Januar 2005 abgeschlossen hat, nicht in einem Arbeitsverhältnis steht und bei einer Arbeitsagentur in Deutschland als Arbeitssuchender registriert ist. Der Bundesfinanzhof für Kindergeld hatte über einen solchen Sachverhalt zu befinden.

Nach Abschluss ihrer Ausbildung hatte sich die damals 19-jährige Klägertochter im Jänner 2010 als erwerbslos angemeldet. Um das Kindergeld für ihre Eltern weiterhin zu erhalten, sollte sie ein Formular der Agentur für Arbeit einreichen. Das Arbeitsamt weigerte sich dann, sich als Arbeitssuchende zu registrieren, weil die betreffende Person sich wegen ihres am 1. April 2010 begonnenen Arbeitsverhältnisses der Agentur nicht zur Verfügung stellten.

Der Familienfonds hat das Kindergeld sofort gestrichen. Sie hatte nur auf ihre Arbeitslosenquote verwiesen - aber nicht darauf, dass sie auf Arbeitssuche war. Das ist jedoch eine Grundvoraussetzung für eine Zahlung des Kindergeldes. Die BFH hat nun aber das Mutter-Kind-Zuschussgeld gewährt. Für den Antrag genügt eine bloße Arbeitslosenmeldung. Für den Bezug von Kindergeld war der Beweis, dass eine Stelle wirklich angestrebt wurde, nicht vonnöten.

Ausschlaggebend war eher, ob sich das betreffende Mitglied im Einzelfall als Arbeitssuchender bei der Arbeitsverwaltung angemeldet hatte. Original BFH-Ton: Als Arbeitssuchender wird angekündigt, wer gegenüber der verantwortlichen Stelle für Beschäftigung oder der Arbeitsgruppe für die Grundsicherheit von Arbeitssuchenden persöhnlich die Existenz einer zukünftigen oder jetzigen Erwerbslosigkeit ankündigt. Auch in der Geschichte wurde die Zulässigkeit einer arbeitslosen oder arbeitssuchenden Anmeldung bei der Arbeitsverwaltung immer wieder in Frage gestellt.

Damit wurde jeder, der sich mehr als drei Monate nicht bei der Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, aus der Akte entfernt - und auch der Anspruch auf Kindergeld entfällt. Unterdessen ist die Verpflichtung der Arbeitsvermittlung nicht mehr von selbst nach drei Monate abgelaufen, sondern wurde auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Damit entfällt eine Verlängerung der Arbeitslosenmeldung alle drei Monate für das Jahr 2014 (BFH-Urteile vom 10.4. 2014, Az. III R 37/12 und III R 19/12).

Mit § Abs. SGB III wurde eine Sonderregelung für Nichtbegünstigte eingerichtet - speziell für Kindergeldarbeitslose. Das Arbeitsamt kann die Arbeitsvermittlung der betreffenden Personen beenden, wenn sie ihre Verpflichtungen ohne triftigen Anlass nicht einhalten. Im Bedarfsfall kann dies dazu führen, dass auch der Anspruch auf Kindergeld erlischt.

Um den Kindergeldanspruch eines ausgewachsenen Kinds zu gewährleisten, ist es jedoch in einigen wenigen Ausnahmefällen nicht notwendig, sich für die Arbeitslosigkeit anzumelden. Das ist der Fall, wenn zwischen zwei Ausbildungszeiten oder zwischen Schulbeginn und Studienbeginn bis zu vier Monaten liegt. Bei dieser Überbrückung kann ein Kindergeldanspruch entstehen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Schulausbildung eines ausgewachsenen Schülers anfangs Juni zu Ende geht und seine Erziehung erst anfangs Juni begonnen hat.

Das liegt daran, dass die vier volle Monaten von Anfang September bis Ende Oktober sind. Seit 2012 können die beiden in den vier Wartemonaten außerdem, solange die ersten Schuljahre noch nicht abgeschlossen sind, jede unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ohne Gefährdung des Anspruchs auf Kindergeld ausgeübt werden. Wenn Sie Ihre erste Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben und auf die zweite warten, dürfen Sie während der Wartefrist nur dann einen Job mit 20 ?Arbeitsstunden pro Woche aufnehmen, wenn Ihr Erziehungsgeldanspruch nicht durchgesetzt wird.

Das Kindergeld - ja oder nein?

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