Kindergeld für Arbeitslose

Arbeitslosengeld

Ist Ihr Kind arbeitslos, können Sie trotzdem Kindergeld oder steuerfreies Kindergeld erhalten. Die Eltern eines erwachsenen behinderten Kindes haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind arbeitslos ist und sich nicht selbst versorgen kann. Für den Anspruch auf Kindergeld genügt die Arbeitslosenmeldung. Bei volljährigen Kindern unter 21 Jahren, die sich bei der Agentur für Arbeit "Arbeitslosigkeit" anmelden, muss der Familienfonds weiterhin Kindergeld auszahlen. Der BFH hat in einem Beschluss vom vergangenen Wochenende (Az.

: V R 22/15) entschieden, dass es für die betroffenen Jugendlichen nicht notwendig ist, sich explizit als "arbeitssuchend" bei den Behörden anzumelden.

Laut Münchner Richtern in ihrem Richterurteil vom 18. Feber 2016 erklärt jeder Arbeitslose selbsttätig, dass er für Vermittlungstätigkeiten durch die Agentur für Arbeit zur Verfügung steht, solange er nicht in einem Arbeitsverhältnis steht und als Arbeitssuchender bei der Agentur für Arbeit registriert ist.

Zusätzlich entsteht ein Leistungsanspruch während des Lehrverhältnisses bis zum Alter von maximal fünfundzwanzig Jahren. In dem nun beschlossenen Verfahren hat die 19-jährige Klägertochter ihre Ausbildung im Jänner 2010 beendet. Sie hatte ab sofort ein Stellenangebot. In der Zwischenzeit meldet sie sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitslose an, damit ihre Mütter weiterhin Kindergeld für sie erhalten können.

Dazu bekam sie vom Arbeitsamt ein Formular mit dem Text: "Ich suche einen.... Job... Lehrstelle... nur Consulting, keine Jobsuche". Statt eine der Möglichkeiten zu aktivieren, gab die Tochtergesellschaft allerdings nur in einer Mitteilung an, dass vom 11. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 Arbeitslose bestand. Das Kindergeld wurde dann von der Familie für diesen Zeitraum gestrichen.

Grundvoraussetzung für das Familiengeld ist, dass sich das Kind auch ausdrücklich als "arbeitssuchend" anmelden muss. In diesem Zusammenhang wurde jedoch nur die Frage der Erwerbslosigkeit angesprochen.

Arbeitslosengeld um 50 Mrd. Hartz IV reduziert

Empfaenger von Hartz IV erhalten Kindergeld, ihr Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wird reduziert. Innerhalb von 10 Jahren wurden ihnen mehrere Millionen Euros abgenommen. Von 2007 bis 2017 wurden den Empfängern von Hartz IV Kindergeld in Hoehe von 49,5 Mrd. EUR gutgeschrieben. Alleine im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen um 4,9 Mrd. EUR gesenkt, weil so viel Kindergeld an die Betreffenden gezahlt wurde, so eine Beantwortung der Bundestagsfrage durch die Regierung.

Die Sozialwissenschaftlerin der Linkspartei Sabine Zimmermann, die die Anfrage stellte, beschrieb die Gutschrift von Kindergeld gegen Hartz IV als "permanenten Skandal". Von der Kinderzulage profitierten besonders gut verdienende Menschen. Nicht von Hartz IV abhängige familienangehörige Personen erhalten Kindergeld. "Der Ärmste aber bekommt nichts." Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem Interview mit RTL gesagt: "Wir benötigen immer noch ein Lohngefälle zwischen Menschen, die einen Arbeitsplatz haben und solchen, die keinen haben".

Ein Empfänger einer Grundeinkommenssicherung hatte ihn gebeten, warum das Kindergeld berücksichtigt wird. Ein solches Lohngefälle soll vermeiden, dass steuerfinanzierte Hartz-Leistungen ein größeres Arbeitseinkommen generieren. "Kindergeld wäre eine wirkliche Erleichterung", sagte er. Aber er sagte, er solle auch an diejenigen erinnern, "die noch arbeiten, aber wenig verdienen".

Im Prinzip bestand eines seiner Ziele auf dem vorgesehenen Sozialarbeitsmarkt darin, dafür zu sorgen, dass so viele Menschen wie möglich aus der Grundeinkommensunterstützung herauskommen. Für die Arbeiter sei es auch von Bedeutung, dass sie und ihre Angehörigen sich darauf stützen können, dass der Bund sie bei Arbeitslosigkeit vor der Verarmung schützt. "Kindergeld wäre in dieser Lage eine große Erleichterung."

Kindergeld ist 194 EUR für das erste und zweite und 200 EUR für das dritte und 225 EUR für das vierte und jedes weitere Kinder. Die Arbeitslosenunterstützung II und die Sozialleistungen werden dementsprechend reduziert.

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