Kindergeld bei Krankheit

Krankengeld bei Krankheit

Das Kindergeld wird bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten während einer krankheitsbedingten Beurlaubung weiter gezahlt. Erziehungsgeld für ein erwachsenes geistig krankes Kind 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) berechtigt ein vollendetes 18jähriges Mitglied zum Kindergeld, wenn es aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, sofern die Beeinträchtigung vorzeitig eintritt.

Der Bundesfinanzhof ist nach seiner ständigen Rechtsprechung benachteiligt, wenn seine physische Leistungsfähigkeit, seine psychische Leistungsfähigkeit oder seine psychische Verfassung höchstwahrscheinlich mehr als sechs Monaten von dem für das Alter charakteristischen Befinden abweichen und damit seine Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen gestört ist (vgl. 2 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB IX)1.

Geistig Behinderte sind Personen, die aufgrund von psychischen Erkrankungen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Zu diesen psychischen Erkrankungen gehören physisch nicht zu rechtfertigende psychische Erkrankungen, psychische Erkrankungen infolge von Krankheiten oder Hirnverletzungen, Krampfanfälle oder physische Behinderungen, Suchterkrankungen, Neuronen und Persönlichkeitsstörungen2. Die Invalidität nach 2 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB II X geht auch von einer gesundheitlichen Erkrankung aus, die mit großer Sicherheit über sechs Monaten hinausgeht.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB IIX muss auch die (geistige) Verfassung "von dem alterstypischen Befinden abweichen". Leistungseinschränkungen, die nach Altersart und Ausmaß für das betreffende Lebensjahr charakteristisch sind, begründen keine Invalidität. Im Falle von Kleinkindern ist es erforderlich, altersgerechte gesundheitliche Bedingungen abzugrenzen, um eine Invalidität festzustellen.

Es ist ein Abgleich der physischen, mentalen oder mentalen Leistungsfähigkeit en mit denen eines altersgerechten, nicht körperbehinderten Kindes erforderlich5. Ob die Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen durch eine psychische Erkrankung gestört wird, hängt vom Umfang und Schweregrad der psychischen Erkrankung ab. Ausschlaggebend ist, ob die psychische Erkrankung in ihrer Weite, Intensität und Länge so stark ist, dass sie die Integrationsfähigkeit in die Gemeinschaft mindert.

Eine Beeinträchtigung der Teilhabe muss auf einer umfangreichen sozialpädagogischen und ggf. psychologischen Expertise6 beruhen und kann daher nur das Resultat der Gesamtbeurteilung durch das Steuergericht sein. Der Finanzgerichtshof muss jedoch ausführlich erläutern, wie und dass er seine Verurteilung in gesetzlich erlaubter und fehlerfreier Form erlangt hat.

Das aus dem gesamten Verfahrensergebnis zu ziehende Urteil des Finanzgerichts ist für das Berufungsgericht nur dann hinreichend und verbindlich, wenn es auf einer logisch, intellektuell vernünftigen Beurteilung basiert, deren verständliche Schlussfolgerungen den Gesetzen des Denkens genügen und durch die ermittelten Sachverhalte gestützt werden. Kann ein Hindernis im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EWStG nicht festgestellt werden, geht der mangelnde Beweis der Verhinderung zu Lasten des Anspruchsberechtigten nach den Vorschriften der sachlichen Nachweispflicht (Beweislast9).

Sollte der Junge eine Invalidität im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 StG gehabt haben, ist weiter zu klären, ob er wegen seiner Invalidität nicht in der Lage war, sich selbst zu erhalten. Um die Selbsthilfefähigkeit zu prüfen, muss das Steuergericht die gesamte Existenzbedürftigkeit des Sohns ( "Grundbedürfnisse und Zusatzbedürfnisse durch Behinderung") auf der einen Seite und seine finanziellen Mittel auf der anderen Seite vergleichen10.

Jedoch können Zuwendungen, mit deren Unterstützung ein erwachsenes, erwerbsunfähiges behindertes Kind seinen Lebensunterhalt sichern kann, prinzipiell auch Zuwendungen zur Existenzsicherung und für die Übernachtungs- und Heizkosten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch11 umfassen; soweit ein Sozialhilfeempfänger auf die Zuwendungen seiner Erziehungsberechtigten zurückgreift, können diese nicht als Kindergeld gelten12.

Der Schluss, dass das erwachsene Kind nicht in der Lage war, sich selbst zu ernähren, kann daher nicht ohne eine genaue Bestimmung darüber gezogen werden, ob und welche sozialen Leistungen dem Jungen während des betreffenden Zeitraums zustehen und wenn ja, in welcher Größenordnung. Abschließend muss die Ko-Ursache vom Steuergericht unter Beachtung aller Sachverhalte des Einzelfalls und unter Würdigung der Beweise, die für und gegen die Ko-Ursache sprechen, entschieden werden13.

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