Kindergeld bei Berufsausbildung

Erziehungsgeld für die Berufsausbildung

Das Kindergeld für die "Mehrfachausbildung Es gibt Kindergeld bis zum Erreichen des gewünschten Berufszieles, erläutert die FG Rheinland-Pfalz. Dies ist für diejenigen Familien von Bedeutung, deren Schüler mehrfach ausgebildet werden. In dem beschlossenen Verfahren hatte die Klägerstochter die Abschlußprüfung im Lehrberuf Grundstückskauffrau abgelegt und anschließend an der Schulung der geprüften Grundstücksfachwirtin der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) mitgewirkt.

Grundvoraussetzung für die Ablegung der Ausbildung zum Immobilienfachwirt ist das Ablegen der Abschlußprüfung im Beruf des Immobilienmaklers sowie eine Berufserfahrung von einem Jahr. Nach bestandener Maklerprüfung wollte der Familienfonds das Kindergeld nicht mehr zahlen, da die Tochtergesellschaft damit ihre erste Berufsausbildung absolviert und anschließend eine Beschäftigung aufnahm.

Hiergegen hat die Frau zunächst Berufung eingelegt und später beim Finanzamt geklagt: Sie behauptete, ihre Tochtergesellschaft habe das berufliche Ziel eines Immobilienspezialisten noch nicht erfüllt, was unter anderem eine Berufserfahrung von wenigstens einem Jahr in voller Höhe voraussetzt. Diesem Gutachten schlossen sich die Juroren der Landesgruppe Rheinland-Pfalz an und bescheinigten, dass die Grundausbildung der Tochtergesellschaft erst mit dem Abschluß der Untersuchung zum Immobilienfachwirt endet, so dass bis zum Abschluß des Kindergeldes im Alter von fünfundzwanzig Jahren gewährt werden soll (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2017, Az. 5 K 2388/15).

Ende der Ausbildung im Kindergeldgesetz

Das Kindergeld aufgrund einer Berufsausbildung wird nicht mit der Verkündung des Prüfungsergebnisses beendet, sondern erst mit dem späten Ende der gesetzlichen Einarbeitungszeit. In dem Rechtsstreit schloss die Klägerin eine dreijährige, gemäß der jeweiligen Landesverordnung abgeschlossene Berufsausbildung als Heilpädagogin ab. Dementsprechend lief der Lehrvertrag vom 10. Juni 2012 bis zum 30. Juni 2015 und die Tochtergesellschaft legte im Juni 2015 ihre Abschlußprüfung ab, in der sie über ihre Noten informiert wurde.

Bei der Gewährung des Kindergeldes wurde vorausgesetzt, dass sich die Tochtergesellschaft in einer Berufsausbildung befindet ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG). Der Familienfonds ging davon aus, dass die Berufsausbildung am Ende des Berichtsmonats enden würde, so dass sie nicht vom Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit abhängt.

Der Familienfonds hat daher die Kindergeldfestsetzung ab dem 1. Juli 2015 aufgehoben und auf die Judikatur des Bundesfinanzhofes verwiesen, wonach die Fortbildung mit der Bekanntmachung der Prüfungsergebnisse ausläuft. Die Klägerin hat sich dagegen gewandt und das Kindergeld für den Augustmonat vor dem Steuergericht gewonnen. Mit dem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof seine Rechtssprechung zur Ausbildungsdauer konkretisiert.

Bei den bisher beschlossenen Verfahren war die Verkündung des Prüfergebnisses der spätestmögliche Termin für das Ausbildungsverhältnis. Nicht relevant war die Regelung in 21 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG), wonach die Berufsausbildung mit der Verkündung des Examensergebnisses vor Ende der Lehrzeit beendet wird, da die Berufsausbildung an einer staatlichen Berufsschule abgeschlossen wurde, so dass das Berufsbildungsgesetz nicht zur Anwendung kam.

Die Berufsausbildung endet somit nicht im Juni 2015, sondern erst zum Ende des folgenden Monats.

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