Kindergeld Ausbildungsende

Erziehungsgeld Ende der Ausbildung

Das Kindergeld fließt aber auch weiterhin für erwachsene Kinder, die eine Ausbildung absolvieren. Erziehungsgeld nach der Berufsausbildung - BA Nach Abschluss der Schulausbildung und Berufseinstieg haben Sie in der Regel keinen Kindergeldanspruch mehr. Sie sollten uns prinzipiell immer informieren, wenn Ihr Sohn seine Erziehung durchläuft. Das Ende der Schulung wird überprüft und das Kindergeld, auf das Sie noch immer Anspruch haben, wird so schnell wie möglich ausgezahlt.

Falls Ihr Kinde die Abschlußprüfung noch nicht bestanden hat, geben Sie uns Bescheid, wann die Prüfungen anstehen. In allen oben aufgeführten Ausnahmefällen legen Sie Ihrem Familienfonds die vollständig ausgefüllte Ausbildungserklärung oder eine Abschrift der Prüfungsbescheinigung vor.

BFH: Kindergeldanspruch erlischt am Ende der Ausbildung

Das Kindergeld kann bis zum Alter von maximal fünfundzwanzig Jahren ausbezahlt werden. Grundvoraussetzung: Das Kinde schließt nach dem Abitur ab. Die Inanspruchnahme des Kindergeldes ist nicht immer mit der Verkündung des Resultats einer Abschlussprüfung beendet, hat der BFH in einem Gutachten in München entschieden (Az.: III R 19/16). Maßgeblich kann auch der Wegfall der gesetzlichen Ausbildungsdauer sein.

Im ausgehandelten Falle schloss die Tochtergesellschaft der Klägers eine Schulung zur staatlich anerkann-ten Heilpädagogin ab, die nach der landesrechtlichen Regelung von einschlägigen drei Jahre dauert. Dementsprechend lief der Vertrag vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Abschlussprüfung trat im Juli 2015 in Kraft, und dieser wurde noch in diesem Jahr unter Prüfungsnoten bekannt gegeben.

Der Familienfonds ging davon aus, dass die berufliche Bildung am Ende des Monates enden würde, in dem das Prüfungsergebnis angekündigt und ausgezahlt wird. An die Begründung verweist die Behörde auf die Rechtssprechung des BFH, wonach eine Bildung spätestens mit der Bekanntmachung der Prüfungsergebnisses aufhört. Die Kläger hat sich dagegen gewandt und das Kindergeld für im Monate August im Finanzgericht gewonnen.

Erziehungsgeld bis zum Ende der Ausbildung

Das Kindergeld aufgrund einer beruflichen Bildung wird nicht mit der Verkündung des Prüfungsergebnisses beendet, sondern erst mit dem späten Ende der gesetzlichen Ausbildungsdauer. Im hier vom Finanzgericht beschlossenen Rechtsstreit schloss die Vatertochter eine dreijährige, gemäß der jeweiligen Landesverordnung anerkannte Heilpädagogische Krankenschwester ab.

Dementsprechend lief der Lehrvertrag vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2015. Die Prüfung hat die Tochtergesellschaft im Juni 2015 bestanden und wurde in diesem Zeitraum über die Noten der Prüfungen informiert. Bei der Gewährung des Kindergeldes wurde vorausgesetzt, dass sich die Tochtergesellschaft in einer Ausbildung befindet ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG).

Der Familienfonds ging davon aus, dass die berufliche Bildung am Ende des Berichtsmonats enden würde, so dass sie nicht vom Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit abhängt. Der Familienfonds hat daher die Kindergeldfestsetzung ab dem 1. Juli 2015 aufgehoben und auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes verwiesen, wonach die Fortbildung mit der Bekanntmachung der Prüfungsergebnisse ausläuft.

Daraufhin hat sich der Familienvater gewendet und das Kindergeld für den 1. August vor dem Steuergericht Baden-Württemberg gewonnen. Eine diesbezügliche Überarbeitung des Familienfonds ist vor dem BFH erfolglos geblieben. Mit dem neuen Beschluss hat der BFH seine Entscheidungen über die Ausbildungsdauer konkretisiert. Bei den bisher beschlossenen Verfahren war die Verkündung des Prüfergebnisses der spätestmögliche Termin für das Ausbildungsverhältnis.

Der Rechtsstreit weicht davon ab, da das Ende der Lehre durch eine gesonderte gesetzliche Regelung festgelegt ist. Nicht relevant war die Bestimmung des 21 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ( "BBiG"), wonach eine berufliche Bildung vor Ende der Lehrzeit mit der Verkündung des Prüfergebnisses beendet wird, da die Lehre an einer Berufsschule nach landesrechtlichem Recht abgeschlossen wurde, so dass das Bundesberufsbildungsgesetz nicht zur Anwendung kam.

Das bedeutete, dass die Ausbildung nicht im Juni 2015, sondern erst zum Ende des folgenden Monats zu Ende ging. Gemäß 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a StG wird das Kindergeld für ein erwachsenes und noch nicht 25jähriges und für einen Ausbildungsberuf ausgebildetes Mitglied gezahlt.

Die Berufsbildung ist für diejenigen, die ihre beruflichen Ziele noch nicht erreichen, aber seriös und dauerhaft darauf eingestellt sind. Vorbereiten ist der Prozess des Erwerbs von Wissen, Fertigkeiten und Erfahrung, die als Grundlage für die Berufsausübung in Frage kommen2. Gemäß dem Bundesfinanzhofurteil vom 24. Mai 20003 ist die berufliche Bildung mit der Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfungen zu Ende.

Der Finanzgerichtshof hat jedoch zu Recht die Ansicht vertreten, dass das Gesetz in dieser Gemeinschaft nicht anwendbar ist, wenn das Ergebnis der Prüfung vor dem in einem Gesetz vorgesehenen Ende des Monats der beruflichen Ausbildung bekanntgemacht wurde. Im Falle der Entscheidung des Bundesfinanzhofes in BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473 war die Verkündung des Prüfergebnisses der spätestmögliche Termin für den Abschluss der Ausbildung.

Dabei ging es um die Fragestellung, ob der (erfolgreiche) Abschluß einer Klausur kurz vor Beginn der Vollzeitbeschäftigung als Ende einer Hochschulausbildung zu betrachten ist oder nur der Tag, an dem das Prüfungsergebnis bekannt gegeben wurde. Entscheidend für den BFH war, dass ein vollzeitbeschäftigtes Mädchen, das bereits vor dem Ergebnis der Untersuchung seine Arbeit aufnahm, nicht mehr seriös auf ein Karriereziel vorbereitet war4. Im BFH wurden Urteile in BFHE 224, 546, BStBl II 2010, und vom 24.09.

In der BFH, Entscheidungen vom 28.01.2010 - III B 165/096; und vom 26.04.2011 - III B 191/107, wird der Satz, nach dem eine Ausbildung mit der Verkündung des Prüfergebnisses beendet wird, nachgestellt. Dies ist eine Ausbildung, die nicht mit der Verkündung des Ergebnisses der Prüfung beendet wird, sondern mit dem Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit.

Gemäß 2 Abs. 2 S. 1 der Sozialministeriumsverordnung des Bundeslandes Baden-Württemberg über die Aus- und Fortbildung an den Heilpädagogischen Berufsschulen - prOHeilErzPfl BW- vom 13.07.20048 beträgt die Ausbildungsdauer für Heilpädagogen drei Jahre und schließt mit einer Staatsexamen ab. Letztere bedeuten jedoch nicht, dass eine berufliche Bildung als Heilpädagogin oder Heilpädagoge frühzeitig beendet wird, wenn das Ergebnis der Untersuchung vor dem letzen Tag der Lehrzeit bekannt gegeben wird.

In Streitfällen wurde die Tochtergesellschaft im vergangenen Jahr, im letzen Ausbildungsmonat des Jahres 2015, erzogen. Sie durfte daher erst ab Sept. 2015 die Berufbezeichnung "staatlich geprüfte Heilpädagogin" tragen (§ 35 Abs. 2 APrOHeilErzPfl BW). Das Berufsbildungsgesetz (BBiG), das vorsieht, dass eine Ausbildung mit der Verkündung des Prüfergebnisses vor Ende der Ausbildung beendet wird, ist nicht relevant, nur weil es sich im Falle eines Rechtsstreits um eine staatliche Berufsschule handele; das Bundesberufsbildungsgesetz ist daher nach § 3 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden.

Für andere Lehrveranstaltungen ist aus administrativer Sicht das Ende der Ausbildung, wie es das Recht vorschreibt, zu berücksichtigen und nicht das Ergebnis der vorher angekündigten Prüfung. Somit ist gemäß der Vorschrift zum Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz ab 20179 die Ausbildung zur Ausbildung nach dem Pflegeberufsgesetz (KrPflG) vom 16.07.

Warum die nach nationalem Recht geregelte Heilpädagogische Krankenschwester nausbildung nicht für die in der Verordnung festgelegte Zeitdauer, sondern für die vorhergehende Bekanntmachung des Untersuchungsergebnisses maßgeblich sein sollte, ist nicht erkennbar. Der Berufsausbildungsbeginn der Tochtergesellschaft an der Berufsschule erfolgte im Sept. 2012 und endet erst im Aug. 2015 Der Familienvater hat für diesen Zeitraum noch Anspruch auf Kindergeld.

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