Kindergeld auch nach 25

Auch nach 25 Jahren Kindergeld

Der Antrag des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn über 25 Jahre wurde abgelehnt. Nur Kindergeld bis 25? Selbst wenn die Regierungskoalition wahrscheinlich noch nicht ganz einig ist, könnte die Absenkung der Kindergeldgrenze im Jahr 2007 erfolgen. Diejenigen, die ihr Studienstudium nicht mit 18 oder 19 Jahren begonnen haben, z.B.

weil sie das Abitur nicht erst in der zweiten Schulstufe erreichten oder weil sie erst nach dem Abitur die Lehre abgeschlossen haben, wären dafür ebenso gut geeignet wie Studenten von langen Studiengängen wie der Humanmedizin.

Nachfolgend noch der ursprüngliche Artikel vom 20.01.2006. Informationen über den Sachstand in dieser Angelegenheit von einem Bundesministerium zu erhalten, hat sich als extrem schwer erwiesen. Das Pressedienst des BMBF stellte nur fest, dass "die Regierung eine Richtlinie aus einer Hand macht" und wies im Übrigen das Bundesfamilienministerium darauf hin, dass es für das Kindergeld zuständig sei.

Auch hier wurde wieder gesagt, dass das Amt "Berechnungen" durchgeführt habe, aber die Durchführung (oder nicht) sei Sache des Bundesfinanzministeriums. Schliesslich wurde im Bundesfinanzministerium auf die Koalitionspartner oder, noch besser, auf die Fachpolitiker hingewiesen. Zumindest gibt es derzeit keinen Gesetzesentwurf im Bundesministerium, der das Kindergeld betrifft.

Will die Regierungskoalition das Kindergeld wirklich ändern, würde sich das Bundesfinanzministerium mit der Umstellung befassen, da das Kindergeld im Einkommensteuergesetz reguliert ist. Daß es prinzipiell eine Möglichkeit gibt, etwas am Kindergeld zu sparen, geht aus einer "Giftliste" - vermeintlich vom Bundesfinanzministerium - vom 11. Oktober 2005 hervor. Sie hatte jedoch keine Entscheidungsbefugnis, wies aber für die Regierungskoalition Chancen auf, die sie nutzen konnte oder nicht.

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) sagte in einem Gespraech mit der WELT, eine Kuerzung sei gerechtfertigt. Wörtlich sagte sie (und der Sprecher der Bundesfamilienministerin - in einem zweiten Vorstellungsgespräch mit dieser Äußerung konfrontiert - sah keinen Anlass zu der Vermutung, dass sie ihre Meinung in der Zwischenzeit geändert habe):

Es ist gerechtfertigt, die maximale Aufenthaltsdauer auf 25 Jahre zu reduzieren, zumal die Jugendlichen in Deutschland immer mehr in den Haushalten ihrer Familien wohnen und das "Hotel Mama" benutzen, anstatt - auch in finanzieller Hinsicht - selbstständig zu werden. Nachdem ein Leser von Studis Online in einer E-Mail an die Bundesämter von CDU und SPD gefragt hatte, ob das Kindergeld wirklich nur bis zum Alter von 25 Jahren gezahlt werden soll, entschied die CDU: "Leider hat uns die angespannte Haushaltssituation zu schmerzhaften Kürzungen veranlasst, darunter die Beschränkung des Kindergelds auf das Alter von 25 Jahren.

Weil die Regellaufzeit für die meisten Studienfächer zwischen 7 und 9 Semester beträgt, wird ein großer Teil des Studiengangs noch durch dieses Stipendium gedeckt. Dies klingt, als wäre alles schon beschlossen (was auch das oben genannte Interviewzitat der Bundesfamilienministerin zeigt). Daraufhin hörte sich die SPD anders an, aber auch nicht deutlich dagegen.

Der Rückgang ist weiter reichend als zunächst angenommen: Die GEW hatte bereits Ende November 2005 die eventuelle Senkung des Kindergeldes als "bildungsfeindlich" bemängelt. Ein aktuelles Informationsblatt innerhalb der GEW weist darauf hin, dass es nicht nur um das Kindergeld selbst geht, sondern mittelbar die Konsequenzen für Kinder, für die das Kindergeld abgeschafft wird, noch größer sein können, da verschiedene Sozialleistungen an den Anspruch auf Kindergeld gekoppelt sind:

Das Recht auf Unterstützung durch Beamte wird für die betroffenen Personen vollständig abgeschafft; es kann für andere Familienangehörige reduziert werden. Gerade die medizinische Forschung ist bereits ein Studienfach, in dem das gesellschaftliche Ungleichgewicht besonders ausgeprägt ist: Noch weniger als in anderen Bereichen beschäftigen sich Schüler aus benachteiligten Schichten mit diesem Thema. Weil die Reduktion am wahrscheinlichsten die Medizinstudenten trifft, lassen sich die Konsequenzen leicht vorhersagen: Die Medikamente werden noch mehr zum Thema für Schüler von "Besserverdienenden".

Und auch für sie gibt es am Ende ihres Studienaufenthaltes so gut wie kein Bargeld. Noch mehr als die derzeit vorgesehenen Studienbeiträge für das Halbjahr (was kein Grund für Studienbeiträge sein sollte - aber die Abschaffung des Kindergeldes ist für die Betreffenden nicht so einfach). Mit dem Familienbeihilfenkonzept möchte das Bundesfamilienministerium vor allem die Kompatibilität von Arbeit und Kind vorantreiben.

Andererseits verringert sich aber auch die Studienneigung, insbesondere bei Kindern aus sozial schwachen Elternhäusern, die das Kindergeld in ihre Berechnungen einbeziehen. Zeige, in welche finanzielle Schieflage sie durch die Wahl geraten würden, und dass dies nicht daran liegen kann, dass du - oder deine eigenen vier Wände - "wandelnde Studenten" sind.

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