Kindergeld Arbeitslosigkeit

Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit

Der Bundesfinanzhof hat in zwei jüngsten Entscheidungen wichtige Regelungen zum Bezug von Kindergeld getroffen. - Bezüger des Arbeitslosengeldes II erhalten das Kindergeld gutgeschrieben. BFH beschließt neues Kindergeld für erwerbslose und Reservekandidaten Der BFH hat in zwei jüngsten Urteilen wesentliche Regelungen zum Erhalt von Kindergeld erlassen. Die Neue Vereinigung der Lohnsteuerverbände gibt Auskunft darüber, was die arbeitslosen Waisenkinder einzuhalten haben und in welchen Faellen Kindergeld waehrend des Bundeswehrdienstes gezahlt werden kann. Kindergeld wird für erwerbslose Kleinkinder bis zum Alter von mindestens 20 Jahren gezahlt.

Grundvoraussetzung ist, dass das Kinde bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend registriert ist.

Gleiches trifft zu, wenn kein Leistungsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung entsteht. Es war nicht klar, ob ein einmaliger Bericht an die Arbeitsvermittlung ausreichen würde. Beispielsweise hatten die Steuergerichte die Ansicht geäußert, dass das Kind nicht alle drei Monate die Arbeitslosenmeldung verlängern muss. In diesen Fällen hat der BFH nun festgestellt, dass es wichtig ist, ob das Kind tatsächlich über die Beendigung der Unterbringung informiert wurde oder ob eine Verletzung der Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch vorlag, weil das Kind gegen Bedingungen der Arbeitsvermittlung verstößt (Aktenzeichen III R 19/12).

Der Anspruch auf Kindergeld verfällt in diesen FÃ?llen ab dem folgenden Kalendermonat. Die NVL rät daher zur strikten Einhaltung der Briefe und Bedingungen der Arbeitsvermittlung. Falls gewisse Ernennungen aus privaten Motiven nicht möglich sind, sollte die Agentur für Arbeit rechtzeitig benachrichtigt werden, z.B. bei Krankheit. Bei einer Neuregistrierung als Arbeitssuchender würde der Anspruch auf Kindergeld ab dem betreffenden Jahr wiederhergestellt.

Ihre Anmeldung bei der Arbeitsvermittlung sollten Sie Kindern und deren Angehörigen vorlegen. Viele befristete Soldaten können nun nach einem weiteren Urteil des BFH auf Kindergeld zählen. In diesen Fällen gibt es einen Kindergeldanspruch bis zum Alter von maximal fünfundzwanzig Jahren. Die NVL macht darauf aufmerksam, dass auch die Beantragung einer Berufsausbildung zum zeitweiligen Soldaten zu einem Kindergeldanspruch führt.

Die BFH hatte dies bereits in einem älteren Gerichtsurteil für einen befristeten Soldaten, der zum Berufsfahrer geschult wurde, bekräftigt (Az. VI R 72/11). Im Gegensatz zu dem vom Bundesfinanzhof beschlossenen Verfahren ist es seit 2012 nicht mehr notwendig, die Erfüllung einer Einkommenshöchstgrenze für das Kind nachweisbar. Das bedeutet, dass in Zukunft viel mehr Berufs-Soldaten bis zum Alter Kindergeld haben werden.

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