Kindergeld 2016 Altersgrenze

Erziehungsgeld 2016 Altersgrenze

(. B. die Altersgrenze überschritten haben) werden nicht gezählt. Steuerfreibetrag, Kindergeld und Kindergeld 2016 Jahreswechsel 2015_2016.

Altersbeschränkung für Kindergeld und Kindergeld

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes war die Herabsetzung der Altersgrenze für die Behandlung von Jugendlichen in der beruflichen Bildung oder eine Übergangs- bzw. Wartefrist durch das Steuerreformgesetz 2007 verfassungsrechtlich verankert. Das Kindergeld und die Zulagen werden für schulpflichtige Personen nur bis zur gesetzlichen Altersgrenze gezahlt, die durch das Steuerreformgesetz 2007 von einem Alter von 26 Jahren auf das Alter von 26 Jahren....

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes entspricht die untere Altersgrenze dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Steuerbefreiung für das Existenzminimum der Familie, da der Elternteil seine Unterhaltszahlungen für die älteren Jahre als außerordentliche Bürde in Abzug bringen kann (§ 33a Abs. 1 EStG). Der Bundesfinanzhof sieht auch keine verfassungswidrige Nachwirkung für diejenigen Schüler innen und Schüler vor, die in der bisherigen Altersgrenze eine längere Erziehung absolviert haben.

Bei Nichteinhaltung der Altersgrenze entfällt die Berücksichtigung weiterer steuerlicher Vergünstigungen wie z.B. der Erleichterungsbetrag für allein erziehende Mütter ( 24b EStG) und die Befreiung für besondere Bedürfnisse durch die Verlegung des Kindes außerhalb der Wohnung ( 33a Abs. 2 EStG); Benachteiligungen können auch bei der Altersförderung für die Gehälter und Zulagen von Erziehungsberechtigten oder Beamten entstehen.

Der BFH hat entschieden, dass es keine Verfassungseinwände gegen eine Herabsetzung der Altersgrenze von bisher 26 auf 20 Jahre gibt. Diese Kürzung verstösst nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Erfordernis der Steuerbefreiung für das Existenzminimum der Familie. Die Bemessungsgrundlagen müssen daher auch die minimalen existentiellen Ausgaben für Kindergeld2 beachten. Es steht dem Gesetzgeber allerdings offen, die Leistungsminderung durch das Kind anstelle des Steuerrechts im Gesellschaftsrecht zu beachten oder Erleichterungen in beiden Gebieten zu kombinieren.

Bei Kindern, die sich in Bildung aufhalten und die Altersgrenze des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EPG überschreiten, werden weder Kindergeld noch Zulagen nach 32 Abs. 6 EPG gezahlt. Das gilt auch bis zum Ablauf des Jahres 2006, bei Erreichen des Alters von 26 Jahren und nach Herabsetzung der Altersgrenze durch das StÄndG 2007 ab diesem Jahr.

Vielmehr können sie ihre eigentlichen (typischen) Unterhaltungsleistungen als außerordentliche Bürde nach 33a Abs. 1 StG in Abzug bringen. Der Betrag der abzugsfähigen Unterhaltszahlungen korrespondiert mit dem verfassungsmäßig einwandfreien Grundgehalt ( 33a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 St G mit 7.680 im Krisenjahr 2008 (derzeit: 8.004 ?) (§ 32a Abs. 1 EStG).

Der Betrag von 7.664 (derzeit: 8.004) ist höher als die Kinderzulagen nach 32 Abs. 6 des Gesetzes, die sich im Streitfalljahr 2008 auf 5.808 Euro und aktuell auf 7.008 Euro beliefen. Allerdings ist der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 StG in vielerlei Hinsicht weniger günstig als das Kindergeld oder die Zulagen nach § 32 Abs. 6 StG.

Der Elternteil kann nur die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen in Abzug bringen; die Unterstützung durch den Teil des Kindergelds ( 31 S. 2 EStG), der für die Steuerbefreiung des Mindesteinkommens nicht erforderlich ist und zur Unterstützung der Familien dient, ist nicht anwendbar. Außerdem sind die Unterhaltszahlungen nur dann abzugsfähig, wenn das betreffende Mitglied über kein oder nur ein kleines Guthaben verfügt ( 33a Abs. 1 S. 3 EG V, jetzt S. 4), während das Kindergeld und die Zulagen nach 32 Abs. 6 EGV in vollem Umfang gezahlt werden, auch wenn die Erziehungsberechtigten nur geringe Unterhaltszahlungen erbringen müssen oder das betreffende Mitglied z.B. wegen seines Guthabens nicht pflegebedürftig ist.

jetzt Urteil 5). Für die Fragestellung, ob 33a Abs. 1 EGV die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Befreiung vom Existenzminimum erfüllt, sind diese Benachteiligungen jedoch irrelevant. Hierzu reicht es aus, dass 33a Abs. 1 StG den Vorsteuerabzug von Unterhaltsgeldern zumindest in der Höhe des sozialversicherungsrechtlichen Mindestniveaus zulässt.

Dabei ist es auch unerheblich, ob der Gesetzgeber Laufzeit und Frequenz der verschiedenen Lehrveranstaltungen sowie die für die Herabsetzung der Altersgrenze maßgeblichen Verspätungen komplett festgelegt und dem STÄndG 2007 zu Grunde liegt.

Bei Beamtengehältern und Hilfen (vgl. z.B. S. 10) oder - außerhalb des Steuerrechts - z.B. bei Beamtengehältern und Hilfen (vgl. z.B. , ). Jegliche verfassungswidrige Auswirkung einer solchen Altersgrenze und die daraus resultierende Betrachtung des Mindesteinkommens nach 33a Abs. 1 EGV anstelle von Kindergeld oder Zulagen nach 32 Abs. 6 EGV würde jedoch nicht dazu führen, dass die Altersgrenze nach 32 Abs. 4 EGV wieder auf den Tag der Beendigung des Lebensjahres zurückgeht.

Sie könnte auch auf andere Art und Weisen beseitigt werden, z.B. indem im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur die nach 32 Abs. 4 StG zu beachtenden sondern auch die älteren in Bildung befindlichen und nach § 33a Abs. 1 StG unterhaltspflichtigen Minderjährigen einbezogen werden5.

Bei der Beurteilung von kindergeldrechtlichen Vorschriften in ihrer gesellschaftsrechtlichen Aufgabe ist auch zu beachten, dass der Gesetzgeber diese Vorschriften in ein koordiniertes Steuerentlastungs- und Sozialleistungssystem aufgenommen hat, das den verfassungsmäßigen Schutzanspruch des Artikels 6 Abs. 1 des Grundgesetzes dadurch erfülle, dass die geminderte Finanzkraft der Familien im Verhältnis zu kinderlosen Personen zum Teil kompensiert wird8.

Aufgrund der angefochtenen Absenkung der Altersgrenze in 32 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 EWStG sind Kindereltern, die - wie die Klägerstochter vom 11. Oktober 2008 - in Bildung sind und das vollendete vollendetem Lebensalter erreichen, benachteiligt.

Im Gegensatz dazu bekommen sie keine Zulagen nach 32 Abs. 6 EG oder kein Kindergeld für ihre noch in Bildung stehenden Nachkommen. Eine von mehreren Massnahmen zur raschen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, die das Hauptziel des Gesetzes von 2007 war, ist die Herabsetzung der Altersgrenze von derzeit rund zwei Jahren.

Darüber hinaus steht sie im Einklang mit der Schulreform, die objektiv die Benachteiligung der Erziehungsberechtigten von Schulkindern, die aufgrund ihres frühen Schulantrittsalters (fünf bzw. daran gemessen) gegenüber den Erziehungsberechtigten der jüngeren Generation ein Alter von über fünf Jahren erreicht haben, rechtfertigt. Eine verfassungsmäßige Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gewährung von Kindergeld oder Kindergeld besteht in keinem Fall bis zum Ausbildungsabschluss.

Noch vor dem StÄndG 2007 konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler ihre Schulausbildung im Alter von siebenundzwanzig Jahren abschließen. Eine Altersbeschränkung bedeutet daher unweigerlich, dass in einigen Ländern die Unterstützung vor Beendigung der Schulung ausläuft. Nach dem Studium werden die meisten Jugendlichen, die eine betriebsinterne Berufsausbildung oder in der Regel ein 3-jähriges Bachelorstudium absolviert haben, bis zum Studienabschluss konsequent unterstützt und auch ein Master- oder Diplom-Studium kann bis zum Alter von maximal fünfundzwanzig Jahren absolviert werden.

Die Unterhaltskosten der Erziehungsberechtigten und damit der Anlass für die weitere Gewährung des Kindergelds bzw. der Zulagen nach 32 Abs. 6 EStG entfällt mit Beendigung der Unterweisung. Was die Schulung im Einzelfall betrifft -z. Wenn B. im Alter von fünfundzwanzig Jahren wegen verspäteter schulischer Bereitschaft, Erkrankung, notwendigen Ausbildungswechsels oder langer Studiengänge noch nicht vollendet ist, verletzt die Verordnung nicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Bezug auf die Klassifizierungsbefugnis des gesetzgebenden Staates.

Mit der Herabsetzung der Altersgrenze hat sich der Gesetzgeber wie erläutert am Normalfall ausgerichtet. In den übrigen Fällen sind die Belastungen durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Unterhaltszahlungen nach 33a Abs. 1 StG nicht besonders schwerwiegend. 3 Abs. 1 Grundgesetz verlangt daher keine genauere Unterscheidung, die den Spielraum des Parlaments für die Typisierung nach den Ursachen, warum ein Kindskind seine Erziehung nicht bis zum Alter von fünfundzwanzig Jahren beendet, weiter einschränkt.

Die Herabsetzung der Altersgrenze und die damit verbundene Abschaffung der Zulagen nach 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes und die Unterstützung durch Kindergeld betreffen auch die Erziehungsberechtigten von Kindern, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits in der Schule aufhielten. Das StÄndG, veröffentlicht im BGBl. vom 18.07.2006, hat jedoch die Kindergeldgewährung bzw. die Zulagen nach 32 Abs. 6 StStG aufgrund der Übergangsvorschrift erst ab 2008 eingestellt.

Eine Herabsetzung der Altersgrenze war zweckmäßig und notwendig, um die vom Gesetzgeber angestrebte Haushaltskonsolidierung mit dem StÄndG 2007 sowie das angestrebte Anreizsystem für einen schnelleren Berufseinstieg zu erreichen. Das öffentliche Bedürfnis, die Altersgrenze so schnell wie möglich zu senken, überwog das individuelle Bedürfnis, die aktuelle Gesetzeslage beizubehalten.

Die Herabsetzung der Altersgrenze betrifft zwar vor allem Kinder, die nach dem 12. Jahr noch nicht der Schulreform unterworfen waren, wie z.B. ein Abi. Selbst mit 13 Jahren regulärer Schulzeit (vier Jahre Primarschule und anschließend 9 Jahre Sekundarschulbesuch) konnte ein mit 19 Jahren begonnener Studiengang in der Regel mit Vollendung des zweiten Lebensjahres durchlaufen werden.

Aus diesem Grund ist das Vertrauen in das Fortbestehen der alten Bestimmung ohnehin nicht so schützenswert, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich dazu gezwungen gewesen wäre, für bereits in der Schule befindliche und bis zum Alter von 25 Jahren befindliche Schulkinder Ausnahmen nach § 32 Abs. 6 StG oder Kindergeld zu erteilen.

Zur Entschärfung der Härte der neuen Regelung für die zum Zeitpunkt der Änderung bereits vollendeten oder vollendeten 25jährigen Jugendlichen wurde ebenfalls eine Überleitungsregelung erlassen. Sie gilt nur für die zwischen 1980 und 1982 und nicht für die 1983 geborene Klägertochter.

Der Umstand, dass die Situation der Kinder der Jahrgänge 1983 und später schlechter ist als die der Kinder der Jahre 1980 bis 1982, ist durch ausreichende Sachverhalte legitim. Mit der Annäherung eines Kindes an die bis zum Stichtag der Bekanntmachung des StÄndG 2007 im BGBl am 30. Juni 2006 geltende Obergrenze von 27 Jahren blieben dem Kindergeldempfänger weniger Zeit und Chancen zur Anpassung an die neue Gesetzeslage.

Der Verzicht auf die Berücksichtigung von Minderjährigen infolge der Altersgrenze beginnt daher nicht unmittelbar mit dem Wirksamwerden der Gesetzesänderung am 01.01.2007; stattdessen werden noch bis zum Alter von 25 bzw. 26 Jahren im Bemessungszeitraum 2006, d.h. bis 2007 bzw. 2008, mitgerechnet.

Bis zum Alter von 27 Jahren, also auch bis ins Jahr 2008, wurden diejenigen Schülerinnen und Schüler betrachtet, die im Untersuchungszeitraum 2006 das Alter von 28 Jahren erreicht hatten. Die 1983 Geborenen, die sich noch in der Lehre befinden, wurden bis 2008 (Abschluss des Lebensjahres 25) erzogen.

Lebensjahr ) und damit mind. eineinhalb Jahre nach der Herausgabe des StÄndG 2007. Die Klägerin, deren Tochtergesellschaft im Jahr 1983 zur Welt kam, hatte somit 27 Monaten Zeit, um sich auf die Kündigung des Kindergelds für ihre Tochtergesellschaft vorzubereiten. Über die Befreiung des Existenzminimums hinaus ist auch die Herabsetzung des Kindergelds in seiner Eigenschaft als allgemeines Sozialgeld aufgrund der Herabsetzung der Altersgrenze nicht zu verneinen.

Durch die Herabsetzung der Altersgrenze hat der Gesetzgeber das ihm zustehende Maß nicht übertroffen.

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