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Berufsausbildungs- und Prüfungsordnungen für Rechtsanwälte Das Ausbildungs- und Prüfungsreglement für Rechtsanwälte in der durch die Mitteilung vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758), letztmals ergänzt durch die Verordung vom 14. Juni 2017 (GVBl S. 274), wurde durch die Verordung vom 31.

Dezember 2018 (GVBl S. 38) geänder. Diese werden am oder nach dem Inkrafttreten am oder nach dem 2. April 2018 in Kraft sein.

Folgende Ergänzungen wurden in der Regelung vom 31. Dezember 2018 vorgenommen: Das Regelwerk zu den Prüfungsunterlagen für das Erste Staatsexamen wurde in 18 Abs. 2 Nr. 4 JAPO in redaktioneller Hinsicht an die neue Fassung des 3, Teil 7 des Allgemeinen Strafgesetzbuches, in der Fassung des Gesetzes zur Strafrechtsreform vom 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) angepaßt.

Die Adaption von JAPO bedeutet keine wesentliche Veränderung der Prüfungsunterlagen für das Erste Staatsexamen; 3, Teil 7 des Allgemeinen Strafgesetzbuches ist hier noch kein Prüfungsgut. Im zweiten Staatsexamen, Abs. 3, Title 7 des Allgemeinen Strafgesetzbuches aufgrund der revidierten Fassung der §§ 73 ff.

Weil die volle Einbindung der neuen Gesetzeslage in den Strafrechtsunterricht in den Auszubildendenarbeitskreisen aus Organisationsgründen erst ab dem Einstellungsdatum 2018 ff. für die Auszubildenden stattfinden kann, die am Zweiten Staatsexamen in der ZJS 2019/2 teilzunehmen haben, wurde den Prüfern des Zweiten Staatsexamens bereits mitgeteilt, dass bis zu diesem Datum nicht mit einer vertieften Kenntnis der Beschlagnahmung der Theatererlöse gerechnet werden muss.

In Einzelfällen wurde die Befugnis zur Verlängerung der Berufung von geeigneten Prüfern für das Erste und Zweite Staatsexamen über die Altersgrenze von 70 Jahren in 21 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 JAPO herausgestellt. Alle weiteren Veränderungen sind nur rein editorischer Natur. Folgende Ergänzungen wurden in der Regelung vom 15. Juli 2017 vorgenommen:

MÄRZ 2015 - B 12 R 1/13 R (SGb 2016, 210) ist nun an die Bedingung geknüpft, dass die privaten Ausbildungseinrichtungen eine modifizierte Entschädigungspflicht eingehen, mit der sie sich verpflichten, dem Freistaat Bayern im Falle einer zusätzlichen Vergütung alle Sozialversicherungskosten und die damit verbundene Lohntarifsteuer, einschließlich einer nicht erstattungsfähigen pauschalen Ausgleichszahlung für die Nachversicherungskosten, fristgerecht vor Ausbildungsbeginn zu erstatten.

Alle weiteren Veränderungen sind nur rein editorischer Natur. Unter anderem wurden in der Regelung vom 28. Dezember 2015 folgende Abänderungen vorgenommen:: Aus Gründen der Deregulierung wurde die Prüfungspflicht für Studierende für das Erste Juristische Staatsexamen längstens nach dem zwölf. Die Wiederholungsperiode und die Auflage eines Editionssemesters nach dem Scheitern des Ersten Staatsexamens entfallen aus dem gleichen Grunde.

Nach der bisherigen Vorschrift, nach der die Anmeldefrist für die kostenlose Prüfung zum Ersten Staatsexamen um ein weiteres Fachsemester aufgrund des Abschlusses einer europarechtlich oder wirtschaftsrechtlich orientierten Zusatzqualifikation um ein weiteres Fachsemester erhöht wird, wird sie um weitere akademische Zusatzqualifikationen ergänzt. Die Prüfungsunterlagen in den Fachbereichen des Zweiten Staatsexamens wurden geändert.

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