Insolvenzrecht

Konkursrecht

Die Nachfolgeregelung Nach ersten Erkenntnissen hat die Insolvenzrechtsreform jedoch bisher die Mehrzahl der davon betroffene Konsumenten noch nicht erreicht. Laut einer Analyse der Unternehmensberatung Crif Bürgel haben bisher rund 8 % der Personen, die eine private Insolvenz beantragen mussten, im Bereich der Monate Juni bis September 2017 einen vorzeitigen Neuanfang geschafft. Danach haben zwischen anfangs Juni und Ende September 2014 49.642 Personen in Deutschland Insolvenz angemeldet.

âBei einer Verschuldung von 10.000 EUR genügt eine Ratenzahlung von 125 EUR pro angefangenem Jahr, um die Quoten von 35 % und die Prozesskosten innerhalb von drei Jahren zu bezahlen,â berechnete er.

In der Regel sind ihre Verbindlichkeiten wesentlich höher, zum Beispiel durch den Kauf einer Liegenschaft. Laut Crif Bürgel sind Konsumenten, die im Alter von 61 und mehr Jahren Konkurs angemeldet haben, im Durchschnitt mit 43.000, also mit 43.000. Ältere oder ausgefallene Selbstständige, die in der Regel viel höherverschuldet sind, würden von der Reform kaum etwas haben.

Wenn die Betroffenen das Kapital haben für der Konkursverwalter und das Gericht kostet, kann das Insolvenzverfahren dennoch um ein Jahr auf fünf Jahre werden verkürzt Auch das Insolvenzverfahren ist möglich. Gläubiger sind in der Regel etwas besser als im Standardverfahren. Der Großteil der zahlungsunfähigen Konsumenten steht laut Crif Bürgel vor allem bei Kreditanstalten, Versandhändlern, Versicherung, Behörden, Vermieter, Energieversorger und Telekommunikationsunternehmen in der Kreide. 2.

Konsequenzen von GROKO für das Insolvenzrecht

Nach der Verabschiedung der Regierungskoalition mit der SPD durch den CDU-Parteitag und der sich abzeichnenden Stimmenmehrheit auf der SPD-Basis ist ein erster Einblick in die Insolvenzvereinbarungen des Koalitionsvertrags lohnenswert. Die Koalitionspartner verpflichteten sich unter dem Motto "Eine gelungene Volkswirtschaft für den Wohlergehen von morgen", "mit Frankreich die konkreten Maßnahmen zur Realisierung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraumes mit (vor allem) vereinheitlichten Vorschriften im Gesellschafts- und Konkursrecht zu beschließen und auf eine Angleichung der Vorschriften zur Vervollständigung des EU-Binnenmarktes hinzuarbeiten" (Zeilen 2491 - 2496).

Durch die Verabschiedung einer korrespondierenden EU-Richtlinie, die zurzeit im Entwurfsstadium im Rat diskutiert wird, ist Deutschland zwar zu einem solchen Vorgehen gezwungen (vgl. auch unseren Nachrichtenbeitrag zum Rahmen der vorbeugenden Umstrukturierung), hat aber bisher wenig greifbar gemacht. Das Koalitionsabkommen gibt Hoffnung, dass ein solches Vorgehen auch in dieser Wahlperiode in Deutschland bestehen kann.

Union und SPD wollen "die Insolvenzpflicht vor dem Hintergrund der EU-Vorschriften zum Sanierungs- und Insolvenzrecht und unter Beachtung der Besonderheiten bei Naturereignissen reformieren" (Zeilen 6228 f.). Die Insolvenzpflicht nach 15a Abs. 1 InvG wurde in der Vergangenheit wiederholt aufgehoben, um die Beteiligten bei Naturereignissen nicht vorzeitig in ein Insolvenzverfahren zu drängen, bevor endgültig feststeht, ob die ihnen von ihren Versicherungsunternehmen gewährten Beihilfen oder Vergünstigungen ausreichend sind, um einen vorhandenen Insolvenzgrund zu beseitigen.

Die Einzelfallregelung konnte nun im Insolvenzrecht absichtlich vereinheitlicht werden. Auch im Insolvenzrecht und vor allem im Insolvenzverfahrensrecht möchte die zukünftige Regierung die digitale Verwertung unter dem Namen "Rechtsfolgen der Digitalisierung" weiterführen. "Das" Konkursverfahren Nr. 1 steht zurzeit auch in vielen Vereinen oder Arbeitskreisen auf der Tagesordnung, so dass mit einer entsprechenden Förderung zu rechnen ist.

Das könnte auch dazu beitragen, dass weniger Mitarbeiter vor den Gerichten zur Abwicklung des Verfahrens benötigt werden und somit weniger Geld eingespart wird. Überraschend sind auch die vorgesehenen Veränderungen im Standesrecht der Konkursverwalter und Treuhänder (Zeilen 6219 - 6223) unter diesem Namen dargestellt. Nach den Plaenen von CDU/CSU und SPD sollen die Genehmigungsinhaber im Falle der Insolvenz des Genehmigungsgebers besser geschuetzt werden (Zeilen 6226 f.).

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Gefahr gegeben, dass eine übernommene Konzession dem Konzessionsnehmer aufgrund eines Konkursverfahrens über das Insolvenzvermögen des Konzessionsgebers nicht mehr zur Verfügung steht, wenn der Konkursverwalter die Vertragserfüllung verweigert. Im Koalitionsvertrag ist auch vorgesehen, dass in dieser Wahlperiode Hemmnisse im Gründungsverfahren beseitigt und vor diesem Hintergrund Veränderungen im Insolvenzrecht untersucht werden (Zeilen 1855 f.).

In der Koalition ist vorgesehen, den Selbständigen als Ersatz für die gesetzliche Pensionsversicherung insolvenz- und pfandfeste Vorsorgeformen zur Seite zu stellen, die in der Regel zu einer über dem Grundsicherungsniveau liegenden Altersversorgung führt (Zeilen 4307-4311). Schliesslich will die zukünftige deutsche Regierung die Käufer von Immobilien im Falle einer Insolvenz des Bauträgers besser sichern (Zeilen 5857 f.).

Dadurch werden insbesondere die von einer solchen Zahlungsunfähigkeit besonders betroffenen Konsumenten weiterhin geschont. Am 1. Januar 2018 sind die 2017 verabschiedeten Ergänzungen zum BGB ( 650u und 650v BGB) in Kraft getreten. Im Jahr 2017 wurden sie in nationales Recht umgesetzt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Insolvenzrecht auf nationaler und internationaler Ebene umfassend umgestaltet.

Nach den Plänen für die kommenden vier Jahre wird sich das Insolvenzrecht insbesondere durch die Reformpläne der EUKommission ändern. Die folgenden Beiträge berichten über Veränderungen in der vergangenen Legislaturperiode:

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