Höhe Ausbildungsvergütung

Ausbildungsvergütung

die Höhe der angemessenen und rechtlich korrekten Ausbildungsvergütung. Betrag der Ausbildungsvergütung Gemäß 17 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes hat der Lehrbetrieb dem Lehrling eine entsprechende Entlohnung zu zahlen. Er ist so am Alter des Praktikanten zu messen, dass er im Laufe der Ausbildung zumindest einmal im Jahr zunimmt. Wenn das Unternehmen nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist, ist die Entlohnung dennoch sachgerecht, wenn sie um bis zu 20 Prozentpunkte von den in der jeweiligen Landes- und Branchenzugehörigkeit abweichen.

An das Tarifrecht sind die Ausbildungsvertragsparteien nur geknüpft, wenn ein Kollektivvertrag vom Bundesarbeitsministerium oder dem beauftragten Staatsministerium für allgemein bindend befunden wurde. Der Kollektivvertrag ist mit dieser allgemeinen verbindlichen Erklärung auch für Unternehmer und Beschäftigte, die nicht Mitglieder des Arbeitgeberverbandes oder einer gewerkschaftlichen Organisation sind, bindend.

Ausbildungsbeihilfen können nicht privat abgeschlossen werden, sondern gelten als gesetzliche Mindestvoraussetzungen. Eine Übersicht, was bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages zu berücksichtigen ist, erhalten Sie hier.

Ausbildungsbeihilfen können nicht privat abgeschlossen werden, sondern müssen den gesetzlichen Mindestvorschriften entsprechen. Für den Abschluß von Ausbildungsverträgen bestehen verschiedene Mindestbeträge (nach der permanenten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu 17 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG; vgl. dazu grundlegendes BAG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00): Lohnabhängige Ausbildungsvergütung muss gewährt werden, wenn beide Ausbildungspartner an Tarifverträge gebunden sind, d.h. wenn der Lehrbetrieb im Verband der Arbeitgeber angesiedelt ist und der Lehrling eine gewerkschaftliche Organisation hat.

Gemäß Tarifvertrag ist die Zahlung auch dann zu leisten, wenn ein Firmentarifvertrag vom Bundes- oder Länderministerium für allgemein verbindlich erklärt wurde - auch wenn es keinen Firmentarifvertrag gibt (z.B. in der Sicherheitsbranche). Auch in anderen Bereichen wurden während der Krise Eröffnungsklauseln zur Abfederung von Engpässen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen beschlossen. Gehaltserhöhungen während der Ausbildung kommen dem Praktikanten zugute.

Selbst wenn kein Kollektivvertrag oder kein allgemein verbindlicher Kollektivvertrag vorliegt, richtet sich die rechtsverbindliche untere Grenze der Ausbildungsvergütung im Wesentlichen nach der Branche, in der der Lehrbetrieb angesiedelt ist. Ist eine branchenspezifische Quote feststellbar, kann der nicht tarifgebundene Lehrbetrieb die Ausbildungsvergütung um 20 Prozentpunkte untererfüllen. Lässt sich kein branchenüblicher Satz nach dem Geschäftszweck des Betriebes ermitteln, kann der nicht tarifgebundene Weiterbildungsbetrieb die regionale Durchschnittsvergütung um 20 % unterbieten.

Den regionalen Mittelwert bestimmt das BIBB jedes Jahr. Ist im Ausbildungsvertrag eine Ausbildungsvergütung unterhalb der beschriebenen Mindestgrenze vorgesehen, darf die Handwerkskammer den Ausbildungsvertrag nicht in die Liste der Ausbildungsverhältnisse aufnehmen (vgl. § 35 BBiG). Ist die Ausbildungsvergütung zu niedrig, kann der Praktikant auch drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung die volle tarifliche Ausbildungsvergütung in voller Höhe in Anspruch nehmen - auch wenn er zunächst der geringen Höhe der Vergütung zugestimmt hat.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird dann den sonst für nichttarifäre Gesellschaften zulässigen Abschlag von 20 % nicht mehr zulassen. Dessen ungeachtet kann die Länderversicherungsanstalt die erhöhten Beiträge zur Sozialversicherung nachträglich bis zu vier Jahre - bei bewusster Nichteinhaltung eines Tarifvertrags bis zu 30 Jahre - verlangen. mit einem Überblick über die Branchen in den Bundesländern Berlin und Brandenburg kann im Netz nachgelesen werden.

Wenn ein Praktikant und ein Praktikant einen Lehrvertrag abschließen, der bei der jeweils verantwortlichen Stelle anzumelden ist, dessen Entgelt aber weder bezahlt noch in Rechnung gestellt wird, ist es ein fiktiver Auftrag. Dies entschied das Arbeitsgericht Sachsen im Falle eines Kraftfahrzeugunternehmers, der mit seinem Auszubildenden zwei verschiedene Lehrverträge abschloss. Die Ausbildungsvergütung für die entsprechenden Lehrjahre war in einem Arbeitsvertrag zu niedrig und nach dem Berufsausbildungsgesetz nicht mehr angemessen.

Danach hat er einen zweiten Ausbildungsvertrag mit Ausbildungsbeihilfen in der rechtlich zulässigen Höhe abgeschlossen, die jedoch immer noch nicht die tariflich festgelegte Höhe erreichten. Lediglich dieser zweite Auftrag wurde bei der Handelskammer registriert, während er im Rahmen des ersten Auftrags in Rechnung gestellt und bezahlt wurde. Das Ausbildungsjahr wurde vergleichsweise beendet.

Die Auszubildenden forderten dann die Differenzbeträge zum Ausbildungsgehalt nach dem Tarifvertrag. Wenn die Ausbildungsvergütung unter 80 v. H. der tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütung sinkt, ist die vom Gesetzgeber vorgegebene Zweckmäßigkeit (vgl. 17 Abs. 1 BBiG) nicht mehr gewährleistet. Der zweite Schulungsvertrag war im Übrigen ein fiktives Geschäft (vgl. 117 BGB), da er nur zur Einreichung bei der IHK, nicht aber zur Durchführung diente.

Statt dessen ist die Ausbildungsvergütung fällig.

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