Grundstücksrecht

Bodenrecht

Das Immobilienrecht befasst sich im engeren Sinne mit Fragen des Grundstückskaufvertrages und mit dinglichen Rechten an Immobilien. Immobilienrecht umfasst alle rechtlichen Fragen des Immobilienrechts. Immobilienrecht umfasst alle rechtlichen Fragen des Immobilienrechts. Das Immobilienrecht konzentriert sich im weiteren Sinn auf rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Immobilienkaufvertrag und den so genannten Dinglichkeitsrechten an Immobilien. Rechtsgrundlage des Immobilienrechts sind vor allem die Bestimmungen des BGB.

Je nach Berechtigungsgrad wird zwischen dem vollen Recht auf ein Baugrundstück - dem Eigentumsrecht -, den dem Baugrundstück gleichwertigen Rechten, wie dem Erbbauberechtigungsrecht, und den eingeschränkten Rechten in dinglicher Hinsicht unterschieden.

Eingeschränkte Rechte sind so genannte Dienstbarkeiten, eingeschränkte Dienstbarkeiten, Nutzniessung, Belastung, dingliches Bezugsrecht und Hypotheken, d.h. Hypotheken-, Grundschulden- und Rentenschulden. Der Gesetzgeber schreibt wegen der in der Regel großen Wichtigkeit und des großen Wertes des Grundstücks einen besonderen Vertrag für die Abtretung eines Grundstücks vor.

Um wirksam zu sein, muss der Vertrag über den Verkauf von Immobilien nach dem Schuldrecht oder der Vertrag über die Schenkung von Immobilien gemäß § 311b BGB beurkundet werden. Eine notarielle Beglaubigung soll vor allem dazu dienen, den Eigentümer der Immobilie über den Umfang seines Tuns zu informieren. Der Erwerber hat sich mit dem Erwerb des Grundstücks zur Übertragung des Eigentums an den Veräußerer bereit erklärt.

Dieser Eigentumsübergang ist speziell für Grundstücke festgelegt. Der Eigentumsübergang findet bei beweglicher Ware nur mit Zustimmung der Vertragspartner und alleiniger Herausgabe der Ware statt. Grundstücke sind jedoch unbewegliches Vermögen und können nicht durch eine externe, identifizierbare Handlung veräußert werden. Die Vereinbarung wird daher durch die so genannte Übertragung ( 935 BGB) getroffen und die Übertragung durch die Grundbucheintragung, 873 BGB, abgelöst.

Durch den Kaufvertrag wird ein Eintragungsantrag beim Katasteramt eingereicht. Die Eigentumsübertragung auf den neuen Rechteinhaber findet erst mit der Katastereintragung statt. Die Eigentumsübertragung findet nur in Ausnahmefällen vor der Katastereintragung statt, d.h. im Falle des rechtskräftigen Eigentumserwerbs, z.B. im Zusammenhang mit der Erbschaft, einer amtlichen oder gerichtlichen Handlung (z.B. der Niederschlag an den Meistbietenden bei einem Zwangsverkauf).

Da es nach Vertragsabschluss lange dauern kann, bis der neue Grundbesitzer im Kataster registriert ist, kann sich der Erwerber sein Recht durch eine sogenannte Prioritätsmeldung absichern. Der Vorbehalt sichert nicht bereits das Eigentum des Inhabers des Vorbehalts, sondern sein Recht, das Eigentum am Grund und Boden zu übertragen. Andere Dispositionen des übrigen Grundstückseigentümers sind somit ungültig.

Veräußert der jetzige Eigentümer die Immobilie ein zweites Mal, kann sich der zweite Erwerber aufgrund eines registrierten Vorbehalts nicht mehr auf Treu und Glauben berufen. 2. Die Registrierung einer Vorregistrierung erfordert die Zustimmung des Rechteinhabers (d.h. des aktuellen Eigentümers) zur Registrierung. Ein weiteres besonderes Merkmal des Immobilienrechts ist das so genannte Ranking, vor allem bei den Hypotheken, zu denen die Hypotheken, die Grundschulden und die Rentenschulden gehören.

Der Grundbucheintrag ist nach Rechtsformen geordnet.

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