Gesetz und recht

Recht und Gerechtigkeit

Gesetz (Arbeitsdefinition - meiner Meinung nach sehr umstr.) = verbindliche Verhaltensregeln, die in der. Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Nicht alle technischen Autoren kürzen ohne Punkte und Leerzeichen ab: "Gewalt und Gerechtigkeit sind an Gesetz und Gerechtigkeit gebunden."

Recht und Recht - Ludwig von Mises Institute Deutschland

Recht und Gerechtigkeit sind nicht dasselbe. Das Gesetz mag als Recht getarnt erscheinen, aber in Wahrheit kann es das nicht sein, es sollte nicht einmal von Seiten der Gesetzgeber sein und ist eigentlich immer das exakte Gegenstück. Bereits die Römer wussten den Unterschied und nannten das Gesetz Lex (aus dem Lateinischen casual = beiläufig gelesen, gelesen, gesammelt) und das Recht als Klaus.

Unter Lex wurde eine Vorschrift oder ein Imperativ der Hoheitsgewalt eines Staats, die, in schriftlicher Form veröffentlicht, mit Rechten oder Verpflichtungen an die Staatsangehörigen dieses Staats, mit der Staatsgewalt als Rechtsquelle, zu verstehen ist. Dagegen wurde das Gesetz als menschenmoralische Ordnung konzipiert. Wie Sie sehen können, wusste "die antiken Römer" bereits, dass "Recht" und "Gesetz" gänzlich andere Werte haben.

Gesetzestexte sind Willensbekundungen des Landes in der öffentlich-rechtlichen zur Verabschiedung von Gesetzestexten vorgesehenen Fassung (Staudinger-Leiß, BGB, 10./11.Aufl., § 2 EGBGB Rdnr.1). Es sind die vom Gesetzgeber des Landes oder des Verbandes herausgegebenen Normen (Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Auflage, Rn. 19). Die letztgenannte Rechtsdefinition ist unwillkürlich entlarvt, stellt es aber auf den Punkt: Das Gesetz basiert auf der Macht des Staats, auf nichts anderem!

Mit " Gesetzgebungsbefugnis " meinte der Verfasser natürlich die vermeintlich von den Stimmberechtigten delegierte Macht = Gesetzgebungsbefugnis (Art. 70 ff. GG). Doch selbst diese Vermutung, dass der Zustand von den Wahlberechtigten mit der Macht zur Verabschiedung von Gesetzen versehen wird, ist folgerichtiger Unsinn, der nur aus der Bürokratie und den Beamten im öffentlichen Dienst herausfließen kann, um den Zustand zu rechtfertigen.

Den Wählern können nur die Zuständigkeiten des Staates zugewiesen werden, den sie selbst haben. Das Gesetz greift in das Privatleben und den Besitz von Personen ein, die dem staatlichen Recht unterliegen. Jedermann hat nur die Autorität, seine eigene Persönlichkeit und das ihm gehörende Vermögen zu regulieren und zu stören. Jedoch hat er nicht das Recht, von seinem Nachbar zu verlangen, seinen eigenen Garten zu gewissen Terminen zu rasenmähen oder sein Auto an Menschen in Not zu verleihen oder für den Bau eines Fußballfeldes Geldmittel zur Verfügungs zu haben.

Wie soll also, wenn der Mensch nicht die Macht hat, in das Privatleben und den Besitz anderer Menschen eingreifen zu können, diese Macht dem von ihm gewählten Abgeordneten verliehen werden? Das nicht existierende Recht kann auf niemanden übergehen. Daher kann ein Abgeordneter nicht per Gesetz einem Abgeordneten die Möglichkeit geben, in das Privatleben und den Besitz anderer zu intervenieren, weder durch seine Erwählung noch durch das Mitglied des Parlaments.

Wenn der Abgeordnete nicht von den Wählerinnen und Wählern bevollmächtigt wurde, das Recht auf Regelung von Vermögen und Lebensumständen zu erteilen, wie kann er es dem Land überlassen haben, damit es in das Privatleben und Vermögen der ihm durch Gesetz übergebenen Personen eindringen kann? Das ist ganz einfach: Es gibt keine logische Rechtfertigung dafür, dass der Gesetzgeber dem Land die Möglichkeit gegeben hätte, in das Wohlergehen und die Eigentumsverhältnisse der Bürger einzugreifen.

Da also die göttliche Schlußfolgerung des Konzils nicht zu erkennen ist und de-us ex machina auszuschließen ist, verbleibt nur die Schlußfolgerung, daß sich der Zustand diese Macht auf der Grundlage seines Monopols der Gewaltanwendung zwangsweise aneignet und sie in seinem eigenen Interesse immer wieder anwendet. Genauso wie es Papiergeld = Gelder aus dem Nichts gibt, so gibt es auch Papiergesetzgebungsmacht = Gesetzgebungsmacht aus dem Nichts für den Zustand.

Der BGB-Kommentator hat daher, wenn auch ungewollt, Recht, wenn er behauptet, dass das Gesetz aus der Macht des Staats herrührt. Für jeden halbintelligenten Betrachter sind Gesetzmäßigkeiten der sichtbare Beweis für eine gewaltsame Regel. Die gewöhnlichen Staatengläubigen, die in Horden auftreten, sind dagegen, dass es für das Miteinander Vorschriften und Gesetzmäßigkeiten gibt.

Auf der einen Seite ist diese Argumentation noch keine Erklärung dafür, woher die Gesetzgebungskompetenz von Landtag und Land in der ach so hoch gepriesenen und gepriesenen Gesellschaft kommen soll. Dass etwas so sein muss, wie es heute behandelt wird, heißt nicht, dass es eine sinnvolle Ableitung und ethische Begründung dafür gibt. Andererseits wird davon ausgegangen, dass es ohne staatliche Gesetzgebung kein geregeltes Miteinander gibt.

Das alltägliche Leben verläuft größtenteils ohne Staatsvorschriften (wann ich aufstehe, was und wie ernähre ich mich, wer holt die Schüler zur Schule, ob ich im Auto Radiosender oder CDs anhöre, ob ich eine neue Uhr oder einen neuen Schutzanzug erstelle, ob ich meine Lebensgefährtin oder meine Familie kennenlerne usw.) und ist ausgezeichnet, zumindest weitaus besser als die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zonen.

Aber auch ein geschichtlicher Rückblick belegt diese Erkenntnis: die nahezu anarchisch anmutende europäische Mittelaltergesellschaft, die wesentlich geringere Kriminalität im "Wilden Westen" vor dem Erscheinen der Staatsautorität, die kleine anarchistische Gemeinde Moresnet im XIX Jh. in der Naehe von Aachen. Es ist sehr lustig, wenn ein Berichterstatter denkt, dass das Rechtssystem die Einhaltung seiner Gesetze erwartet, aber dazu neigt, sie bei Bedarf mit Hilfe von Macht durchzusetzen.

Aus diesem Grund war eine organisierte Macht erforderlich, die vor allem vom Land erbracht wurde (Staudinger-Brändl, BGB, 11. Auflage, Hrsg. 34). In dieser Aufführung kann man nur laut auflachen - der Zustand als Bediensteter. Vielmehr nutzt der Zustand die "richtige" Ordnung, die er selbst geschaffen hat, um seine Macht und seine Wohltaten sowie die seiner Gefolgsleute unter dem Anschein des Gesetzes mit Kraft zu behaupten und zu festigen.

Gerade deshalb hat das Landesrecht "Recht" auch eine herrschende Funktion (siehe: Uwe Wesel, Rechtsgeschichte, S. 65). Jahrhundert sehr genau: "Wenn ein Fürst an der Spitze eines Heeres ein ganzes Gebiet eingenommen hat, wird er das Gebiet unter seinen Anführern und Dienern nach ihren Verdiensten oder nach seinem Ermessen aufteilen.

Es wird dann ein Gesetz verabschiedet, um das Land auf sie und ihre Nachkommen zu überführen. Aber auch der französisch liberal-ökonomisch-politische Denker Frédéric Bastiat (1801 - 1850) wußte ganz klar, wofür das Gesetz eigentlich ist: "Wir haben es hier zu tun: Wird das Plündern zu einem Lebensstil für eine Personengruppe in einer Gemeinschaft, schafft man mit der Zeit ein Recht, das es zulässt und einen moralischen Kodex, der es ehrt.

Als Beispiel für den typischen rechtlichen Günstlingswirtschaft ist heute die moderne Finanzregulierung zu nennen. Durch gesetzliche Regelungen, Gewaltmonopole und bürokratische Vorgaben wird der Staate vom unerwünschten Wettbewerb freier Anbieter von Finanzdienstleistungen befreit, so dass die Verbraucher wehrlos und freiwillig der Gnade der Bank ausgesetzt sind.

Auch wenn die Bank zu viel Spielgeld im Kasino "Derivate" verspielt hat, werden die dem Staate übergebenen Staatsbürger mit Rüstungszwang zur Kompensation der Schäden erzwungen. Es handelt sich also um ein Gesetz, das auf Gewalttätigkeiten beruht, es ist nichts anderes als Gewalttätigkeit in Worten und dient dazu, das Vermögen anderer unter dem Anschein des Gesetzes zu erwerben und die Macht der Menschen zu erringen.

Der Begriff "rechts" hat indo- germanische Ursprünge ("aufrecht", "begradigen") und ist mit dem Begriff der Sittlichkeit in der Wortgeschichte verknüpf. Gesetz und Sittlichkeit stimmen weitestgehend überein. Und was ist Recht, vor allem im Gegensatz zum Recht? Das Recht ist "rechtswidrig", d.h. keine von oben auferlegte Gesetzesquelle, sondern die Ordnung des externen Miteinander der Menschen auf der Grundlage des Willens einer Gemeinde durch Gesetze und Zuwendungen.

Eine solche Regelung basiert auf der Tatsache, dass sie als moralisches Fundament, lebendigem Ausdruck und Einbindung der Völkergemeinschaft gilt und von der Überzeugungskraft der Mitglieder der Völkergemeinschaft untermauert wird. Die Willensbekundung, dass ein gewisses Recht zur Anwendung kommen soll, wird durch geeignete Praxis im Alltag ausgedrückt und aktiviert (vgl. dazu: StAudinger-Brändl, a.a.O., Hrsg. 34).

Die Rechte sind historisch aus Volks- und Verkehrsbräuchen hervorgegangen, die sich dann zu einem ungeschriebenen Brauchtum verfestigten. Durch die Begründung einer gerichtlichen Verurteilung und deren Bekräftigung durch die Praxis ist das Zollrecht zustande gekommen (Staudinger-Brändl, a.a.O., Hrsg. 43; Palandt-Heinrichs, a., b.). Ursprünglich manifestiert sich das Recht daher als gewohnheitsrechtliches Recht. Dies wurde durch die Renaissancegesetze mit der Stärkung des Staats (Staudinger-Brändl, a.a.O., Einl. Rdnr.42) zunehmend unterdrückt.

Das Rechtssystem des mittelalterlichen Zeitalters hingegen existierte wegen der weiten Nicht-Existenz von Bundesstaaten (vgl. Gert Althoff, Die Ottonen: Köngsherrschaft ohne Staats, 2. Auflage 2005) so gut wie ausschliesslich aus Brauchtumsrecht. Obwohl das europaeische Hochmittelalter weitestgehend staatenlos und damit auch behoerdenfrei war, war es im Hochmittelalter keinesfalls voellig unreguliert und wirr.

Es gab jedoch keinen einheitlich geschriebenen Gesetzentwurf, sondern das Mittelalterrecht basierte nahezu ausnahmslos auf der angestammten Tradition und dem mündlichen Brauchtumsrecht. Dabei ist das gewohnheitsmäßige Recht typischerweise ein anarchistisches Recht, das vom Volk selbst erschaffen wird, auf dem Weg des marktwirtschaftlichen Handelns durch die teilnehmende Öffentlichkeit, durch Freihandelsabkommen auf der Grundlage einer langjährigen tatsächlichen Praxis in der Überzeugungsarbeit der teilnehmenden Öffentlichkeit, durch Beachtung der Ausübung des bestehenden Rechts und nicht durch einen Rechtsetzungsorgan.

Der Grundgedanke der mittelalterlichen Stadtpolitik war, dass jeder, auch der Koenig, an das Gesetz geknuepft war, dass ein gesetzloser Regent kein gesetzlicher Koenig, sondern ein Gewaltherrscher war, dass dort, wo es keine Justiz gab, es keine Gemeinschaft geben konnte und dass die Regierenden und Untergebenen gleichermassen zur Einhaltung des Gesetzes verpflichte.

Er war nicht da, um Rechtsvorschriften zu verabschieden, sondern um das vom Volke durch die Gewohnheitsrechte erschaffene Recht zu wahren. Koenig und Menschen waren nicht aneinander gebunden, sondern beide waren gleichermassen an das Recht gebunden, die Integritaet des Gesetzes zu gewaehrleisten. Ein Verstoß einer Partei gab der anderen Partei die Pflicht, den Verstoß zu beheben.

Beide, der Koenig und das Volk, waren dem Gesetz unterstellt, und nicht irgendeinem Willkürgesetz, sondern einem ererbten Gesetz, das auf dem Gewohnheitsrecht der Vaeter beruht. Das war eine Zeit des Bürgerrechts, ein Recht, das nicht auf Rechtsakten des Königes, sondern auf lokaler Überlieferung und lokaler Zivilisation aufbaut.

Er war nicht über dem Gesetz, sondern unterlag ihm. Das Unterwerfen des Königes unter das Gesetz war eines der bedeutendsten Grundsätze des Lehenswesens. Die Anerkennung des Rechts als solches setzt jedoch voraus, dass es sowohl älter als auch gut ist. Außerdem war das Gesetz nicht uneinheitlich. Wurde beispielsweise jemand wegen einer Straftat festgenommen, war die erste Fragestellung, welches Recht auf ihn zutraf.

Er wurde nämlich nach dem Recht des Gebiets gehandhabt, aus dem er kam und in dem er sein Verbrechen verübt hatte, nicht nach dem Recht des Gebiets, in dem er festgenommen worden war. Die anwendbaren Gesetze folgten der jeweiligen Persönlichkeit. Bevor die Kampfrichter einen Rechtsstreit beschließen konnten, mussten sie sich über das an einem konkreten Standort geltende Recht informieren.

Das Römische Reich war in seiner rechtlichen Einheitlichkeit völlig weg. Das " Recht " benötigt in der heutigen Zeit nur eine Besonderheit, um effektiv zu sein: Es muss vom Gesetzgeber verordnet und umgesetzt worden sein, d.h. es muss bestimmte äußere Formalitäten erfüllen. Das Recht war im Hochmittelalter jedoch nur dann richtig, wenn es von den Vorfahren vererbt (= traditionell überliefert) und gut (= aus Gewohnheiten und Bräuchen herrührend, nach Gewissen), d.h. richtig im Inhalt war.

Wenn nicht, dann war es überhaupt kein Recht, obwohl es formal in Kraft war. Der moderne Mensch als Erbe der schulischen Rechtswissenschaft ist das Recht sekundär, der Zustand und seine Gesetzmäßigkeiten nehmen den ersten Platz ein. Das Recht hingegen war im Hochmittelalter Selbstzweck, der Zustand, wenn er überhaupt existierte, von untergeordneter Bedeutung.

Es gab den Zustand für das Recht und das Recht und nicht das Recht des Staates. Die Überleitung vom Mittelaltergewohnheitsrecht zum modernen Positivismus führte als negative Folge zur Entwicklung einer von den Menschen getrennten Anwalts- und Juristenkaste mit einer unverständlichen eigenen Sprache und dazu, dass der Staatsbürger zunehmend unsicher wurde, was richtig und was falsch ist.

Das Wiederaufleben des romanischen Rechtes am Ende des ausgehenden mittelalterlichen Zeitalters in der Rennaissance führte zu einer rechtlichen Vereinigung und Normierung im Sinne der Herrschaftskonzentration der zentralisierten Staaten, des Entzugs des gesetzgeberischen (= gewohnheitsmäßigen rechtsschaffenden) Einzelnen und schließlich des Rechtsabfalls. Heute wird dieser Rückgang immer klarer, denn kein Land ist auch nur entfernt am Recht beteiligt, sondern nur an Macht und Nutzung und befolgt nicht seine eigenen Gesetztes.

Recht: Es ergibt sich aus der freiwilligen rechtlichen Überzeugung und Praxis in der Gemeinde, die Einzelpersonen gewähren sich dieses Recht durch Zustimmung oder Selbstvorlage. Einem unannehmbaren Recht kann man entkommen, indem man sich mit einem anderen gewohnheitsmäßigen Gesetz in eine andere Rechtssphäre begibt. Dieses Recht ergibt sich und existiert im Sinne der Mitglieder der Europäischen Union und der Ordnung, in der sie zusammenleben; es gibt eine wirkliche individuelle Beteiligung an der Entstehung und der Wahrnehmung dieses Rechtes.

Jedermann unterliegt dem Recht ohne Rücksicht auf seine Persönlichkeit oder seine Aufgabe in der Europäischen Kommission. Das Recht organisiert das Nebeneinander und erzeugt Friede; es hat eine Friedens-, Ordnungs-, Integrations- und Befreiungsfunktion. Recht: Der diametral entgegengesetzte Unterschied zum Recht ist Recht. Sie entstehen nicht auf freiwilliger Basis, sondern nach Interessen durch Ausübung von Staatsgewalt, Gewalttätigkeit und Nötigung.

Man kann sich den Staatsgesetzen nicht entziehen, da die Welt mit Zuständen gepflastert ist und ohne Ausnahme alle Zustände ihre Macht durch Gesetz absichern. Es gibt und gibt Gesetzgebungen, um die Macht des Landes zu erhalten und zu erhalten und seine Favoriten zu fördern. Es gibt keine echte Beteiligung des Individuums an der Entstehung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, nur trügerische Scheinbeteiligung (Wahl des Stellvertreters, Rechtsvorschriften der Stellvertreter, Rechtsanwendung durch den Staat).

Das Staatswesen und seine Angehörigen unterliegen nicht dem Gesetz. Das Gesetz bringt Ordnung in die Koexistenz von Menschen und zerstört sie. Durch die gewaltsame Wahrnehmung bestimmter Interessen haben Gesetzgebungen eine integrierte Kollisionsfunktion. Natürlich werden die daraus resultierenden Auseinandersetzungen dann vom Staate und seiner Verwaltung gewaltsam "gelöst", um ihre Existenzberechtigung zu bestätigen.

Das Gesetz hat eine chaotische Wirkung, da es die natürlich entstehende Ordnung in der Bevölkerung durch gewalttätige Interventionen stört oder gar stört. Das Gesetz hat eine zerfallende Wirkung, indem es Unfrieden sät und Volksgruppen aus der Gemeinde ausnimmt. Das Gesetz hat eine stark freiheitsbeschränkende Wirkung, indem es dem Individuum seine natürliche Freiheit am eigenen Leib und Vermögen vorenthält, um Vorteile für die Verwaltung und Favoriten des Staats und eine bessere staatliche Steuerung zu erlangen.

Das Fundament des Rechtes ist die Sittlichkeit. Ziel des Gesetzes ist das friedvolle Nebeneinander von Menschen. Rechtsgrundlage ist die Anwendung von Gewalttätigkeit. Das Ziel der Gesetzgebung ist es, die Macht des Staats zu sichern und auszuüben. Weil Gewalttätigkeit nie sittlich ist ( (Ausnahme: Handlungen in Selbstverteidigung, aber Gesetz wird nicht in Selbstverteidigung geschaffen), können Recht und Gesetz nicht gleich sein, sondern sind eher gegensätzlich.

Gesetzestexte sind immer unmoralisch, egal welchen Inhalts, denn sie basieren auf Gewalttätigkeit und nur auf ihr. Man braucht keine Gesetzte, man braucht Gerechtigkeit!

Mehr zum Thema