Freistellung Auszubildende

Beurlaubung für Auszubildende

Die Auszubildenden sollen zur Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freigestellt werden. Grundsätzlich sollen alle Auszubildenden von Prüfungen befreit werden. Wieviel Urlaub hat der minderjährige Auszubildende? Was ist bei der Inspektionsfreiheit zu beachten?

Beurlaubung eines Praktikanten

Der Auszubildende ist von der Beteiligung am Unterricht und an den Berufsschulprüfungen befreit. Auch für den Zeitraum der Freistellung soll die Entschädigung fortgeführt werden. Der Ausschluss von der Berufsausbildung schließt auch den Besuch der berufsbildenden Schule während der Zeit ohne Unterricht und die erforderlichen Reisezeiten ein. Seit dem Auslaufen des 9 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbildung (JArbSchG) am 10. April 1997 kann die Gesamtzahl der Berufsschul- und Betriebspraktika die im Tarifvertrag festgelegte Ausbildungsdauer wochenweise überschreiten.

Problem: Der am 13. Jänner 1974 gebürtige Angeklagte war seit dem 11. März 1997 bei der Angeklagten als Kfz-Mechanikerlehrling angestellt. Nach der Vereinbarung über die Ausbildungsbeihilfe für Auszubildende im Kraftfahrzeughandel des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1996 beträgt die reguläre Wochenausbildungszeit seit dem 31. Jänner 1997 36,5 Std.

Die Klägerin hatte Blockunterricht an der Berufsfachschule. Er plädierte in seiner Aktion dafür, dass der Trainer ihn für die Dauer des Berufsschulbesuchs einschließlich Pausen und erforderlicher Reisezeiten von der Arbeit freistellt und diese auf die 36,5 Wochenstunden der betrieblichen Ausbildung anrechnet, so dass er nicht zur Nachholung dieser Fristen gezwungen ist.

Nach der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung der Klage durch das Bundesarbeitsgericht ordnete das Landarbeitsgericht an, den Beschwerdeführer für die betreffenden Zeiträume freizulassen und von der Schulung oder Beschäftigung des Beschwerdeführers über die normale Weiterbildungszeit hinaus abzusehen. Daraus folgt aus 7BiG, dass die von der Klägerin geforderte Freistellung von der Berufsausbildung und das Berufsausbildungsverbot außerhalb der Berufsausbildung zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus umfassen nach Auffassung des Senates die Teilnahmezeiten am berufsbildenden Schulunterricht im Sinn von 7 S. 1 des Berufsbildungsgesetzes auch die für den Zeitraum ohne Unterricht erforderlichen Besuchszeiten an der berufsbildenden Schule und die erforderlichen Reisezeiten zwischen berufsbildenden Schulen und Betrieben, die das Oberlandesgericht richtig eingeschätzt hatte. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Entlohnung auch für die Dauer der Beurlaubung fortzuführen ( 7 S. 1 BBiG).

Das heißt, der berufsbildende Schulunterricht hat Vorrang vor der innerbetrieblichen Berufsausbildung und tritt bei sich überschneidenden Besuchszeiten von Berufsschulen und betrieblicher Auszubildender an deren Stelle. Der Trainer ist gesetzlich dazu angehalten, den Praktikanten von der innerbetrieblichen Weiterbildung auszunehmen. Dazu gehört auch, die Verpflichtung zur Berufsausbildung zu ersetzen, so dass ein "Nachholen" der verlorenen Ausbildungszeit nicht notwendig ist.

Demzufolge kann die Gesamtzahl der Berufsschul- und Betriebspraktika (für Auszubildende im Vollalter ) 36,5 Wochenstunden überschreiten. Praxistipp: Mit dieser Kostenentscheidung hat das BAG unter Beachtung der konkreten Sachlage und der Streitigkeiten die konkreten Auswirkungen der rechtlichen Bestimmungen über die Freistellung von Azubis und die Lohnfortzahlung abermals konkretisiert.

Betriebe und Institutionen, die Auszubildende einstellen, sind gut beraten, von Anfang an die bestehenden rechtlichen Bestimmungen und bestehenden Bestimmungen in Tarifverträgen oder Einzelverträgen verantwortungsvoll zu beachten. Mit diesem Kostenurteil hat das BAG die konkreten Auswirkungen der Rechtsvorschriften über die Freistellung von Praktikanten und die Lohnfortzahlung unter Berücksichtung der konkreten Sachverhalte und Streitigkeiten nochmals geklärt.

Betriebe und Institutionen, die Auszubildende einstellen, sind gut beraten, von Anfang an die bestehenden rechtlichen Regelungen und bestehenden tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Regelungen verantwortungsvoll zu beachten.

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