Bezug Kindergeld

Kindergeldbezug

Die nachträgliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zum nachträglichen Bezug von Kindergeld. Das Kindergeld beginnt in dem Monat, ab dem die. GÃ?nstige Kalkulation beim Kauf von Kindergeld in Ã-sterreich. von RA Dr.

Ralf Jahn, WÃ?rzburg.

Änderungen - Federal Employment Agency

Grundsätzlich erhalten in Deutschland die Erziehungsberechtigten Kindergeld zumindest bis zur Vollendung der Altersgrenze ihrer Nachkommen. Eine lange Zeitspanne, in der es häufig zu Änderungen kommt: von einem neuen Bankkonto oder einer neuen Adresse zu einer absolvierten Schulbildung oder einer Elterntrennung. Nachfolgend werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen, welche Änderungen Sie Ihren Familienversicherern mitteilt.

Generelle Änderungen (Beispiele): Ihre Adresse oder Bankdaten ändern sich. Du oder ein anderes Mitglied verlässt deinen früheren Hausstand. Die Kinder bekommen ein anderes Kindergeld (z.B. ausländisches Familiengeld). Das von Ihnen bezogene Kindergeld wird ausgezahlt, wird als verschollen angezeigt oder ist gestorben. Änderungen für ein Kinder über 18 Jahre, für das Sie Kindergeld erhalten:

Ihre Kinder absolvieren eine erste Ausbildung oder einen ersten Abschluss und beginnen zu wirken. Dein/e KindIn ändert, absolviert oder bricht die Schule, die Ausbildung oder das Lernen ab. Dein/e KindIn tritt in den freiwilligen Dienst ein (z.B. Freiwilligendienst). Änderungen für Ihr Kindergeld: Sie bekommen ein Kindergeld: Das erste Mal hat Ihr Sohn ein eigenes Geld oder ein anderes Geld.

Dein Gehalt oder dein Reichtum verändert sich. Im Infoblatt zum Kindergeld finden Sie weitere Änderungsbeispiele, die Sie melden müssen. Sie können uns über den Online-Kindergelddienst über die Änderung Ihres Kindergeldbezugs informieren. Wir bitten Sie, uns per Briefpost über eventuelle Änderung bei der Zahlung eines Kinderzuschlags zu informieren. Sie können uns prinzipiell alle Neuerungen per Briefpost mitschicken.

Benutzen Sie dazu einfach das Formblatt zur Benachrichtigung der Stiftung. Das ausgefüllte Formblatt senden Sie uns einfach an Ihre Familien-Kasse. Sollten Sie uns Ihre Änderungen nicht bekannt geben, verstoßen Sie gegen Ihre Mitarbeit. Wenn Sie Ihre Familie über Änderungen zu spät oder gar nicht informieren, müssen Sie möglicherweise das zu Unrecht bezogene Kindergeld erstatten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob sich eine Änderung auf Ihren Anspruch auf Kindergeld auswirken wird, steht Ihnen Ihre Familien-Kasse gerne zur Verfügung.

Günstigere Kalkulation für den Bezug von Kindergeld in Österreich

Die Klägerin, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist der Mutter eines in Österreich mit seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohnes. Die Mutter bekam nach österreichischen Recht ein Kindergeld in Höhe von 2.388 DEM pro Jahr. In Österreich ist das von der Mutter des Kindes erhaltene Kindergeld größer als die Steuerersparnis des Antragstellers, wenn das Kindergeld in Österreich gewährt wird.

Die Klägerin beantragte sodann, dass nur die Hälfte des in Österreich gezahlten Kindergeldes gutgeschrieben und ein Kindergeld gemäß 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 StG gewährt werden solle. Nach der Entscheidung der EFG München (EFG 01, 697) hat dieFA das volle Kindergeld von 6.912 DEM korrekt von der sogenannten "Günstigerrechnung" abgesetzt und damit das Kindergeld in Österreich in voller Höhe festgesetzt.

Der Lebensunterhalt eines Minderjährigen ist verfassungsrechtlich in entsprechender Höhe steuerfrei zu stellen (BVerfG, BStBl II 90, 653; 93, 413). Das Kindergeld nach 32 oder das Kindergeld nach den §§ 62 ff. Ursachen des AStG. Wenn die geforderte Steuerbefreiung durch das Kindergeld nicht in voller Höhe erzielt wird, muss das Kindergeld bei der Steuerveranlagung abgezogen werden (§ 31 S. 4 EStG).

Für dieses Kinde sei das in Österreich gezahlte Kindergeld eine mit dem in Deutschland im Sinn der 62 f. GG gleichwertige Zuwendung. BStG ( (einschließlich BMF 26.6. 00, I 4-S 2473-11/1999, BStBl I, 1128, 1132). Das BFHz verweist zunächst darauf, dass das Kindergeld im Sinn des Europäischen Sozialgesetzes eine "Familienleistung" im Sinn von Artikel 1, 4 derEWG-VO Nr. 1408/71 (Verordnung zur Durchführung der Systeme der sozialen Sicherung auf innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandernde Erwerbstätige und deren Angehörige - kurz: "Migrantenverordnung") ist.

Nach Ansicht des BFH ist es nicht wichtig, dass das im Inland gezahlte Kindergeld verrechnet werden kann, wenn es nicht an die Klägerin, sondern an die im Inland lebe. Der Gesetzgeber geht allein davon aus, ob für das betreffende Mitglied eine dem Kindergeld gleichwertige Leistungen gezahlt werden, und zwar ungeachtet dessen, wer diese Leistungen erhält.

Wird die Steuerbefreiung des Mindesteinkommens durch die Zahlung von Kindergeld erreicht, muss eine "günstigere Berechnung" vorgenommen werden. Dabei ist zunächst zu untersuchen, wie hoch die Steuererleichterung bei einem Kindergeldabzug wäre. Liegt dieser Wert unter dem im Inland gezahlten Kindergeld, wird das Kindergeld zur Steuerbefreiung des Mindesteinkommens verwendet. Das maximale Auslandskindergeld kann in gleicher Weise wie das deutsche Kindergeld festgesetzt werden.

Unter Beachtung dieser Begrenzung ist jedoch der volle Betrag und nicht nur die halbe Summe - wie vom Antragsteller gefordert - anrechenbar. Der Grund dafür ist, dass Kindergeld und Kindergeld bei der Berechnung des Rabatts vollständig verglichen werden müssen. Im Streitfall führte die Umsetzung dieser Prinzipien dazu, dass die Steuererleichterung des Antragstellers unter dem in Österreich gezahlten Kindergeld lag, wenn das Kindergeld gewährt worden war.

Der Umstand, dass der Antragsteller nach den Bestimmungen des Gesetzes weder Anspruch auf eigenes Kindergeld hatte noch das Kindergeld im Rechtsstreit absetzen konnte, ist dem Zweck des Gesetzes angemessen. Zum einen werden die Ausgaben der Erziehungsberechtigten in Abhängigkeit vom Existenzminimum des Kleinkindes von der Einkommenssteuer befreit, zum anderen werden doppelte Leistungen für das gleiche Kind vermieden. Würden neben dem im Auslande gezahlten Kindergeld auch das gesamte Kindergeld im eigenen Land gewährt, wären in anderen Ländern wohnende Mütter und Väter besser dran als im Auslande.

Schliesslich hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das in Österreich gezahlte Kindergeld berücksichtigt wird, ohne zu berücksichtigen, ob das im Inland gezahlte Kindergeld den Betrag der Unterhaltspflicht reduziert hat. Ausschlaggebend bei Angelegenheiten mit ausländischem Bezug ist allein, dass die im Inland gewährten Familienleistungen höher sind als die inländischen Steuerersparnisse beim Abzug des Kindergeldes.

Kindergeld im Sinn von 33a Abs. 1 Satz 3 StG ist laut BFH auch österreichisches Kindergeld (§ 65 Abs. 1 Satz 2 StG). Die Inanspruchnahme von Kindergeld im Ausland ist stets umstritten und wurde in jüngster Zeit von den Finanzgerichten mehrfach gerichtlich entschieden. Die als Steuererstattung nach den Bestimmungen des Europäischen Sozialgesetzes (EStG) gezahlte Kinderzulage ist in den Anwendungsbereich der EG-Verordnung Nr. 1408/71 über Wanderarbeitnehmer innerhalb der EU fallen; sie ist eine "Familienzulage" im Sinn von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) der vorliegenden Verordnung (BFH 13.8. 02, VIII R 54/00 und VIII R 97/01).

Hinsichtlich des Anspruchs eines in Deutschland tätigen Niederländers auf Kindergeld hat der BFH entschieden, dass die deutsche Regierung und die deutsche Justiz nicht an die Interpretation des Gemeinschaftsrechts durch eine fremde Stelle gebunden sind. Für die Verzichtsentscheidung einer holländischen Stelle auf die Gewährung von niederländischem Kindergeld gibt es keine bindende Wirkung, da nach dem Gemeinschaftsrecht die deutsche Kindergeldregelung für niederländische Kinder Vorrang haben würde (BFH 13.8. 02, VIII R 54/00).

In einem anderen Falle stellte das BFH fest, dass für einen vorübergehend nach Deutschland entsandten Beamten, der vom staatlichen Griechenland bezahlt wird, kein Anspruch auf Kindergeld bestand (BFH 13.8. 02, VIII R 97/01). Die Verfassungsmäßigkeit des 62 Abs. 2 Satz 1 EuG war in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen der Finanzgerichte geregelt. Die FG Düsseldorf (13.2. 01, EFG 01, 576, rkr.) hingegen hat die verfassungsrechtlichen Bedenken des BFH hinsichtlich der Vorschrift in 62 Abs. 2 Satz 1 EG bestätigt.

DieFG Münster (27.8. 02, EFG 02, 1619, rkr.) betrachtet 62 Abs. 2 StG jedoch als verfassungsmäßig, wenn ein ausländischer Staatsbürger, der nicht im Besitze eines dort genannten Aufenthaltstitels ist, noch keinen konsolidierten Aufenthaltsstatus hat. Dann hat der ausländische Staatsangehörige auch nach der Genfer Konvention keinen Anspruch auf Kindergeld in der Schweiz, wenn der Flüchtling nicht von Deutschland, sondern von einem anderen Vertragsstaat anerkannt wurde.

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