Berufsausbildungsvertrag rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag

im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten. Eingetragen im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse. Daraus leiten sie Rechte und Pflichten der Beteiligten ab. Der Vertrag ist in der Liste der Ausbildungsverhältnisse unter. Ausbildung in diesem Ausbildungsbereich alle Rechte und Pflichten.

enthält die Rechte und Pflichten der Auszubildenden und Ausbilder.

AOK - PRO Personal Recht im Internet | AOK

Der Berufsausbildungsvertrag ist das Kernelement der beruflichen Bildung (siehe auch Lehrlinge allgemein). Das Regelwerk des Bundesgesetzes schreibt einen sehr ausführlichen (minimalen) Inhalt vor. Im Gesetz steht auch, welche Regelungen in einem Ausbildungsvertrag nicht zulässig sind. Jeder, der einen anderen Praktikanten (Ausbilder) anheuert, muss mit dem Praktikanten einen Ausbildungsvertrag abschließen ( 10 Abs. 1b BBiG).

Für diesen Ausbildungsvertrag sind die für den Anstellungsvertrag maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen und Grundsätze anzuwenden, soweit Art, Gegenstand und Zielsetzung des Ausbildungsvertrages nichts anderes bestimmen (§ 10 Abs. 1 BBiG). Schliessen die Erziehungsberechtigten mit ihrem Sohn einen Ausbildungsvertrag ab, sind sie vom Selbstkontrahierungsverbot des 181 BGB ausgenommen (§ 10 Abs. 3 BBiG).

Eine fehlende Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden beeinträchtigt die Effektivität des Ausbildungsvertrages nicht (§ 10 Abs. 4 BBiG). Um die Vertragspflichten des Trainers zu erfüllen, können mehrere physische oder rechtliche Einzelpersonen in einem Ausbildungsverband zusammenarbeiten, sofern die Verantwortung für die jeweiligen Ausbildungsphasen als Ganzes gewährleistet ist (Verbandsausbildung - § 10 Abs. 5 BBiG).

Soweit eine Vereinbarung den Praktikanten in der Berufsausübung für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses einschränken soll, ist sie gemäß 12 Abs. 1 S. 1 S. 1 BBiG gegenstandslos. Ausnahmen: Der Praktikant ist bereit, innerhalb der ersten sechs Monaten seines Ausbildungsverhältnisses ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Praktikanten aufzunehmen ( 12 Abs. 1 S. 2 BBiG).

Durch die Unwirksamkeit einer Einzelvereinbarung kommt es nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit des gesamten Ausbildungsvertrages. Seit dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestgehalt gelten (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Für Auszubildende ist sie jedoch nicht anwendbar (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Trainer können mit ihnen Ausbildungsbeihilfen vereinbart werden, die unter dem MiLoG-Gehalt sind.

Der/die TrainerIn hat die Grundinhalte des Ausbildungsvertrages gemäß 11 Abs. 1 S. 2 des § 11 Abs. 1 S. 1 S. 1 BBiG unmittelbar nach Vertragsabschluss, längstens jedoch vor Ausbildungsbeginn, aufzuschreiben. Ausgenommen ist die Übermittlung der elektronischen Fassung des Vertragsnachweises ( 11 Abs. 1 S. 1 S. 1 BBiG).

Nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 9 BGB umfasst der Mindestgehalt des Protokolls: einen allgemeinen Verweis auf die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwendenden Tarif-, Betriebs- oder Dienstverträge (Nr. 9). Das Protokoll ist vom Trainer, dem Praktikanten und den Rechtsvertretern zu unterschreiben (§ 11 Abs. 2 BBiG).

Der/die TrainerIn hat dem/der TeilnehmerIn und seinem/ihrer RechtsvertreterIn umgehend eine Kopie des unterschriebenen Protokolls auszuhändigen (§ 11 Abs. 3 BBiG). Praxistipp: Wird ein Schulungsvertrag oder sein grundlegender Gehalt nicht in schriftlicher Form festgelegt, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung nach 102 Abs. I Nr. 2 Nr. 2 Slg.

Gleiches ist der Fall, wenn der unterzeichnete Rücktritt nicht an den Praktikanten oder seinen Stellvertreter übergeben wird. Im Falle einer Vertragsänderung des Ausbildungsvertrages finden die § 11 Abs. 1 bis 3 des § 11 BbG entsprechende Anwendung (§ 11 Abs. 4 BbiG). Für die nach dem Bundesberufsbildungsgesetz (BBiG) zuständigen Stellen ist eine Liste der Ausbildungsverhältnisse für die anerkannten Berufe zu erstellen und zu unterhalten ( 34 Abs. 1 S. 1 BBiG).

Hierin sind die Grundinhalte des Ausbildungsvertrages anzugeben ( 34 Abs. 1 S. 1 BBiG). Für Praktikanten ist die Anmeldung kostenlos ( 34 Abs. 1 S. 2 BBiG). Gemäß 34 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 gehört dazu BBiG: Bei Nichteinhaltung der Registrierungsvoraussetzungen und Nichtbehebung des Mangels muss die Anmeldung verweigert oder gelöscht werden ( 35 Abs. 2 S. 1 BBiG).

Der Eintrag ist ferner zu streichen, wenn das Tauglichkeitszeugnis der ersten Folgeuntersuchung nach 33 Abs. 1 BGB nicht bis zum Tag der Meldung zur Zwischen- bzw. Abschlussuntersuchung vorliegt und der Fehler nicht nach 32 Abs. 2 BGB beseitigt wird ( 35 Abs. 2 S. 2 BBiG).

Hier werden einige der spannendsten Entscheide zum Themenkomplex Berufsbildung - Berufsausbildungsvertrag in einer alphabetischen Anordnung nach Stichworten dargestellt: Wenn der Praktikant noch nicht volljährig ist, muss das Protokoll dem Rechtsvertreter zur Unterzeichnung übergeben werden. Erfolgt entgegen dieser Bestimmung keine oder keine Abschreibung des Ausbildungsvertrages innerhalb dieser Zeit, erlischt der Vertrag nicht (BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 713/96).

Hier wird der Vertrag von vornherein als gültig angesehen - 4 BGB a. (heute: 11 BGB) hat insoweit nur deklarative Wirkung. Wenn Ausbilder und Auszubildende im Berufsausbildungsvertrag für das betreffende Lehrjahr konkrete quantifizierte Entgeltsätze festgelegt haben, handelt es sich um eine selbstständige Entgeltvereinbarung, auch wenn schlüssig festgestellt wird, dass zumindest die jeweiligen Tarife zur Anwendung kommen.

Dies hat zur Konsequenz, dass eine Kürzung der Vergütungssätze nach Abschluß des Ausbildungsvertrages nicht zu einer Kürzung der vertraglichen Ausbildungsbeihilfe führen kann (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00).

Auch interessant

Mehr zum Thema