Bbig Kündigung

Kündigung Bbig

Grundlagen BBiG, insbes. Kündigung des Auszubildenden Im Folgenden finden Sie daher eine kleine Zusammenfassung der "Grundlagen", vor allem der besonderen Merkmale bei der Entlassung eines Azubis. Berufsausbildungsrecht ist eine Bundesangelegenheit und im Berufsausbildungsgesetz (BBiG) verankert. Übrigens gilt das Berufsausbildungsgesetz nicht nur für traditionelle Auszubildende, sondern auch für die berufliche Weiterbildung (ggf. Auszubildende).

Ausschlaggebend für die Umsetzung der Regelungen des BBiG ist die Fragestellung, ob die Weiterbildung im Mittelpunkt steht und eine Unterhaltszulage gezahlt wird oder ob die Leistung gegen Entgelt im Mittelpunkt steht; im letztgenannten Fall ist von einem rein arbeitsrechtlichen Verhältnis auszugehen. In diesem Fall ist von einem Beschäftigungsverhältnis die Rede.

Schulungsverhältnisse müssen in schriftlicher Form auf den Fertigkopien der IHK oder HWK abgeschlossen und bei der zuständigen IHK, § 11 BBiG, angemeldet werden. Besondere Merkmale treten während der Bewährungszeit auf. Dies sind 1 - 4 Jahre, § 20 BBiG. Sie können Ihre Mitgliedschaft "jederzeit" innerhalb dieser Testphase kündigen, § 22 BBiG.

Eine Kündigung des Trainingsverhältnisses durch den Trainer ist nach dem Ende der Bewährungszeit nicht mehr möglich. Der/die TrainerIn hat nur die Kündigungsmöglichkeit, § 22 Abs. 2 BBiG. Folgende besondere Merkmale sind zu beachten: Die Kündigungsfrist beträgt zweiwöchig, 22 Abs. 4 BBiG, d.h. eine solche ausserordentliche Kündigung des Lehrverhältnisses ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Ereignisses durch den Kündigungsberechtigten möglich, danach ist die ausserordentliche Kündigung nicht mehr möglich.

Eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist nicht möglich, da eine Kündigung nach Ablauf der zweiwöchigen Frist wegen dieses Ereignisses nicht möglich ist, sondern wie eine Kündigung - siehe 623 BGB - in schriftlicher Form ist. Im Normalarbeitsverhältnis müssen die Gründe für die Kündigung nicht angegeben werden (können aber nur angegeben werden), die Kündigung des Praktikanten muss die Gründe für die Kündigung beinhalten, § 22 Abs. 3 BBiG.

Der Kündigungsgrund muss so präzise wie möglich angegeben werden ("on.... around.... you have...."). Bereits vor geraumer Zeit hat das Landarbeitsgericht Schleswig-Holstein festgestellt, dass die Entlassung eines Kindes (z.B. eines Auszubildenden) nur dann wirksam ist, wenn sie von den Erziehungsberechtigten als gesetzliche Vertreter empfangen wird (LAG Schleswig-Holstein, EuGH, Urteile vom 20.03.2008, 2 Ta 45/08).

Bei einem geringfügigen Praktikanten muss die Kündigung bei den Rechtsvertretern, d.h. den Erziehungsberechtigten, bzw. bei einem Alleinerzieher bei den Gesetzvertretern eingehen. Im Fall von separat wohnenden, evtl. auch geschiedenen Erziehungsberechtigten, sollte die Kündigung aus sicherheitstechnischen Gründen an beide wie nachfolgend beschrieben trotz des in der Regel andauernden gemeinschaftlichen Sorgeverhältnisses erfolgen:

"Ehefrau.... und Herr.... als gesetzlicher Repräsentant des....[Name und Adresse des Auszubildenden]", Adresse an die Familien.

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