Ausgleichsabgabe

Kompensationsabgabe

Eine Ausgleichsabgabe ist für jede Pflichttätigkeit zu entrichten, die nicht von einem Schwerbehinderten ausgeübt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Ausgleichszöllen finden Sie hier. Integrationsbüros - Ausgleichsabgabe Sofern der Unternehmer nicht die vorgegebene Anzahl von schwerstbehinderten Menschen beschäftigt (Beschäftigungspflicht, 71 SGB IX), muss er für jede unbesetzte Stelle eine Ausgleichsabgabe auf die unbesetzte Stelle bezahlen ( 77 Abs. 1 S. 1 S.

1 S IX). Die Ausgleichsabgabe für jeden freien Sitzplatz ist ab dem Befragungsjahr 2016 wie folgt bemessen: Im Jahresdurchschnitt müssen weniger als 40 Arbeitsplätze einen Schwerbeschädigten einstellen; sie zahlt 125 EUR pro Monat, wenn sie diesen Sitz nicht belegen; im Jahresdurchschnitt müssen weniger als 60 Arbeitsplätze 2 Plätze belegen; sie zahlt 125 EUR, wenn sie weniger als 2 Plätze belegen und 220 EUR, wenn weniger als 1 Platz belegt ist.

die Beteiligung von Schwerbehinderten zu fördern, die von den Arbeitsagenturen durchgeführt wird ( 104 Abs. 1 Nr. 3 Die Pflicht zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe besteht sowohl für private als auch für öffentliche Arbeitgeberschaft. Die Gründe, warum der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung nicht nachkommt, werden vom Recht nicht beachtet, unabhängig davon, ob er ein schuldhaftes Verhalten hat oder nicht.

Infolgedessen besteht auch nach dem Recht keine Chance auf Erlaß oder Kürzung der Ausgleichsabgabe. Gesetzgeberisches Ziel dieser Verordnung ist es, dass jeder Unternehmer dazu angehalten wird, einen Betrag zur Beteiligung von Schwerbehinderten am Erwerbsleben zu zahlen. Ihr Hauptziel besteht darin, einen gewissen Anteil ihrer Arbeit für die Einstellung von Schwerbehinderten bereitzustellen, und zweitens einen gewissen Betrag als Entschädigung für die Teilnahme von Schwerbehinderten bereitzustellen.

Jedoch ist die Entrichtung der Ausgleichsabgabe kein Ersatz für die Einhaltung der in § 77 Abs. 1 S. 2 SGB IIX explizit genannten Beschäftigungsverpflichtung. Mit der Ausgleichsabgabe sollen in erster Linie Arbeitgeber entschädigt werden, die ihrer Arbeitsverpflichtung nachkommen und höhere Aufwendungen z.B. durch zusätzlichen Gesetzesschlussurlaub und die Ausgestaltung der Arbeitsplätze mit Hilfsmitteln für Behinderte verursachen (sog. Ausgleichsfunktion).

Die Ausgleichsabgabe soll darüber hinaus die Unternehmer zur Erfüllung ihrer Arbeitsverpflichtung anregen (sog. Fahrfunktion). Der selbst zu berechnende Ausgleichsbeitrag ist bis zum 31. März in einer einzigen Einzelsumme für das Vorjahr an das Integrationsbüro zu zahlen. Der Ausgleichsabgabe wird von den Arbeitgebern selbst mittels des amtlichen Meldeverfahrens ELAN oder folgender Formulare der BA berechnet: Diese sind der für die Hauptverwaltung des Auftraggebers zuständigen Arbeitsagentur bis zum 31. März des vorangegangenen Kalenderjahres zu übermitteln.

Die Ausgleichsabgabe ist auf der Grundlage einer durchschnittlichen jährlichen Erwerbstätigenquote zu bestimmen ( 77 Abs. 1 S. 3 SGB IX). Der Ausgleichsbeitrag soll an das Integrationsbüro überwiesen werden, das für die Hauptverwaltung des Unternehmens zuständig ist. Verzugszuschlag: Das Integrationsbüro berechnet für jeden weiteren vollen oder teilweise fälligen Verzugsmonat einen Verzugszuschlag von 1%.

Befindet sich der Dienstgeber mit der Übertragung der Ausgleichsabgabe mehr als drei Monaten im Rückstand, stellt das Integrationsbüro einen Veranlagungsbescheid über die Rückstände aus und veranlasst, falls dieser nicht berücksichtigt wird, die Einziehung. Die zur Zahlung der Ausgleichsabgabe verpflichteten Unternehmer können ihre Zahlungsverpflichtungen auch ganz oder zum Teil durch Bestellungen bei Behindertenwerkstätten oder Behindertenwerkstätten nachkommen.

Von der zu entrichtenden Ausgleichsabgabe können 50 Prozent der in den Bestellungen enthaltene Arbeit abgezogen werden (§ 140 SGB IX). Eine Gutschrift kann nur innerhalb des Entstehungsjahres der Ausgleichsabgabe vorgenommen werden. Nicht-abzugsberechtigte Unternehmer können ihre Arbeit um den Umsatzsteuersatz aufstocken. Die Ausgleichsabgabe darf nur zum Zweck von Sonderleistungen für die Teilnahme von Schwerbehinderten am Erwerbsleben einschließlich der flankierenden Unterstützung im Erwerbsleben eingesetzt werden.

Aus Ausgleichsabgabenfonds bietet das Integrationsbüro unter anderem finanzielle Zuwendungen an Arbeitnehmer und schwer behinderte Menschen sowie die Förderung von speziellen Integrationsleistungen an. Das Bundesarbeitsministerium hat außerdem einen Entschädigungsfonds ( 78 SGB IX) als zweckgebundenes Vermögen für Projekte zur Beteiligung von Schwerbehinderten am Erwerbsleben errichtet.

Diese Ausgleichskasse vergibt unter anderem Mittel an die Agentur für Arbeit, aus denen den Arbeitgebern für die besondere Beteiligung von Schwerbehinderten am Erwerbsleben Zuschüsse gezahlt werden.

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