Arbeitsrecht Freistellung

Ausnahmen vom Arbeitsrecht

Hier erfahren Sie, wann Sie eine Freistellung beantragen können, wann Ihr Arbeitgeber Anspruch darauf hat und wie Sie Ihre Rechte im Falle einer Freistellung schützen können. Durch die Gewährung von Urlaub verzichtet der Arbeitgeber freiwillig auf die Leistungen des Arbeitnehmers im eigenen Interesse. Diese Befreiung ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und es gibt keine formalen Anforderungen.

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Entlassung (Suspendierung) im Arbeitsrecht bedeutet die unilaterale Verfügung des Arbeitsgebers oder eine gütliche Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien, einen Mitarbeiter auf Dauer oder vorübergehend von der Verpflichtung zur Ausübung seiner Arbeit zu befreien. Wird der Urlaub auf Antrag des Mitarbeiters gewährt und hat der Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, ist er in der Regel nicht ausbezahlt.

Grundvoraussetzung für eine kostenpflichtige Freistellung ist daher ein gesetzlicher Anspruch auf eine Freistellung - s. untenstehende Freistellungsbegründung - in Kombination mit einer expliziten Bestimmung in der zugrundeliegenden Gesetzestext. Befreit der Dienstgeber den Dienstnehmer auf eigene Initiative, so geschieht dies in der Regel durch Lohnfortzahlung. Er muss also nicht erwerbstätig sein, bleibt aber während des Befreiungszeitraums erhalten.

Die Befreiung kann widerrufen oder unwiderrufen werden. Im Falle eines widerrufbaren Urlaubs kann der Dienstgeber vom Dienstnehmer zu jedem Zeitpunkt die Fortsetzung der Tätigkeit fordern. Im Falle eines unwiderrufbaren Urlaubs wird der Mitarbeiter während des Urlaubs nicht mehr zurueckgeholt. Die Arbeitgeberin erteilt den Arbeitnehmern eine Freistellung von der Arbeitsverpflichtung.

Im Falle eines Urlaubs aus anderen Motiven ergibt sich daher oft die Fragestellung, ob es sich um einen eigenständigen oder nur um eine Freistellung zur Erfuellung des Urlaubsanspruches handeln soll, d.h. ob der Anspruch auf (Freizeit-)Urlaub anrechnet wird. Im Falle einer Freistellung unter Berücksichtigung des Urlaubsanspruches geht der verbleibende Resturlaubsanspruch dabei verloren.

Mit der Befreiung wird der Ferienanspruch erstattet. Allerdings muss der Dienstgeber dem Dienstnehmer klarmachen, dass er mit der Beurlaubung beurlaubt werden will. Wenn keine Gutschrift stattfindet, bleibt der Mitarbeiter sein Ferienanspruch erhalten und erhält auch in der Befreiungsphase weiteren Ferienanspruch. Im Falle eines Widerrufs ist die Gutschrift grundsätzlich nicht zulässig, da der Zweck des Urlaubs zunichte gemacht würde, da der Mitarbeiter damit gerechnet werden kann, dass er mit der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu jeder Zeit gerechnet werden muss und daher nicht reisen oder andere Pläne machen kann.

Im Falle einer unwiderrufbaren Freistellung fällt dieses Vorbringen weg, so dass es nach einer weit verbreiteten Rechtsansicht unter Berücksichtigung des Urlaubsanspruchs erklärbar ist. Abschließend kann eine Befreiung mit oder ohne Verrechnung von Zwischengewinnen, d.h. Erträgen aus anderen Tätigkeiten, ausgesprochen werden. So lange ein Beschäftigungsverhältnis existiert, darf der Mitarbeiter einen befristeten oder nur mit Zustimmung des Arbeitsgebers einen anderen Beschäftigungsvertrag abschließen, vgl. auch Teilzeitbeschäftigung.

Daran hat die Freistellung nichts geändert. Jedoch kann der Dienstgeber dem Dienstnehmer die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung während der Beurlaubung einräumen. Wird dies ohne Berücksichtigung des Zwischenergebnisses durchgeführt, bekommt der Mitarbeiter fast zwei Löhne. Werden dagegen Zwischenverdienste berücksichtigt, bekommt der Mitarbeiter vom befreienden Dienstgeber nur die Unterschiedsbeträge zwischen dem Gehalt aus dem neuen Dienstverhältnis und dem Gehalt aus dem freigegebenen Dienstverhältnis.

Bei Verzicht des Arbeitgebers auf Zwischenverdienste hat der Mitarbeiter das im Vertrag enthaltene Konkurrenzverbot für die restliche Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses einzuhalten. Als Gegenleistung können in der Befreiungsphase auch Arbeiten bei Konkurrenten durchgeführt werden, wenn der Auftraggeber die Gutschrift von Zwischenverdiensten nicht vertragsgemäß ausnimmt oder gar zustimmt. Einigen sich die Parteien des Arbeitsvertrages auf eine unkündbare Beurlaubung, enden die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des Leistungs- und Beitragsrechts nicht mit dem Eintritt der Beurlaubung von der Erwerbstätigkeit.

Stattdessen ist der Mitarbeiter nach wie vor sozialversicherungspflichtiger Angestellter im Sinn eines Anstellungsverhältnisses und bleibt - entgegen der alten Meinung - nach den jüngsten Urteilen des Bundessozialgerichts (24. Sept. 2008) bis zu seinem Austritt aus dem Unternehmen in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosigkeitsversicherung Pflichtteil. Dies hat den Vorzug und den häufigsten Anlass, dass eine von der Agentur für Arbeit festgelegte Sperrfrist für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung nach 159 SGB III bereits mit dem Zeitpunkt der Entlassung beginnt und bei ordnungsgemäßer Gestaltung des Vertrages gleichzeitig mit dem späten Ende des Dienstverhältnisses endet, so dass der Mitarbeiter ohne Unterbruch Arbeitslosenunterstützung beziehen kann.

Es ist jedoch nicht zu vermeiden, dass nach 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III gegebenenfalls der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verkürzt wird. Es gibt unterschiedliche Ausnahmen. Die Beurlaubung ist auf Seiten des Arbeitgebers oft mit der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses (Kündigung) verbunden, in diesem Fall vor allem mit der Entlassung aus verhaltensbedingten und persönlichen Gründen.

Der Dienstgeber kann auch aus betrieblichen Gründen kündigen, wenn er innerhalb der vorgeschriebenen Frist kündigt, aber nicht mehr daran interessiert ist, während der Frist weiter zu arbeiten. Es gibt auf Mitarbeiterseite oft Projekte, für die der Anspruch auf Urlaub nicht ausreichend ist, z.B. Weltreisen, lange Schulungen, Betreuung von Kindern etc.

Die Mitarbeiter haben unter gewissen Voraussetzungen ein Anrecht auf bezahlten oder unbezahlten Urlaub. Urlaubsansprüche sind in Deutschland vor allem ( "ohne Vollständigkeitsanspruch ") gerechtfertigt: im BetrVG: für die Arbeit im Betrieb ( 37 BetrVG) und für die Betriebsversammlung ( 44 BetrVG) sowie für die Jugend- und Lehrlingsvertretung (§ 65 BetrVG) und die Jugend- und Lehrlingsversammlung (§ 71 BetrVG); im JArbSchG für Jugendliche unter 18 Jahren (§ 1 JArbSchG):

bei der Beteiligung am berufsbildenden Schulunterricht ( 9 JArbSchG), bei Klausuren und externen Bildungsmaßnahmen ( 10 JArbSchG); im Berufsausbildungsgesetz ("BBiG"): bezahlter Urlaub für die Beteiligung am berufsbildenden Schulunterricht und an berufsbildenden Klausuren sowie bei unverschuldeten Vorsorgemaßnahmen ("§ 15 und § 19 BBiG"); im Personalvertretungsgesetz; im Arbeitsschutzgesetz (ArbPlSchG): Bezahlter Urlaub für Schwangerschafts- und Mutterschaftsuntersuchungen ( 16 MuSchG); im Bundes-Elterngeld- und Elternurlaubsgesetz (BEEG): für Elternurlaub und Großelternurlaub; im PflegeZG: für Kurzzeitarbeit ( 2 PflegeZG) und für Pflegeurlaub ( 3 und 4 PflegeZG); im Zivilgesetzbuch (BGB):

Bezahlter Urlaub bei einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit aus einem von ihm nicht zu vertretenden persönlichen Grunde ( 616 BGB), vor allem wenn ein Besuch beim behandelnden Arzt zu dem betreffenden Termin ärztlich erforderlich ist, beispielsweise bei akutem Leiden oder wenn der ärztliche Betreuungsauftrag außerhalb der Arbeitszeiten nicht angeboten wird, oder in Einzelfällen, in denen ein Elternteil seiner Betreuungspflicht zeitnah nachzukommen hat[1]; in Kollektiv-, Werkverträgen oder Anstellungsverträgen können jedoch Abstriche zu Gunsten und zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, namentlich hinsichtlich des Umfangs und der Auszahlung des Anspruchs, verein-barrt werden.

Darüber hinaus gibt es ein Kündigungsrecht ( 629 BGB) und bei längerfristigen Verträgen[2] von bis zu 10 Tagen bei Mehrjahresarbeitsverhältnissen, auf die nicht verzichtet werden kann[3], die aber im Arbeits- oder Tarifvertrag im Landesrecht (z.B. Feuerwehrrecht, Katastrophenschutzrecht) ausdrücklich als unentgeltlich reguliert werden können. Weitere Freistellungsansprüche können in Kollektivverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsvereinbarungen (im Öffentlichen Dienst) sowie in individuellen Arbeitsverträgen festgeschrieben werden.

Stefan Kramer: Urlaub von der Arbeitszeit gestalten. Dr. Stefan Kramer: Konsequenzen der derzeitigen BSG-Rechtsprechung - Gibt es einen sozialversicherungsrechtlichen Schutz im Falle einer Freistellung? Im: Arbeitsrecht und Arbeitsrecht.

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