Arbeitslos Abfindung

Abgangsentschädigung bei Arbeitslosigkeit

Monate der Arbeitslosigkeit. Arbeitsagentur über die Ursachen der Arbeitslosigkeit? Abgangsentschädigung auf Arbeitslosenunterstützung angerechnet Geht die Kündigung des früheren Beschäftigungsverhältnisses nicht mit der Etablierung eines neuen einher, steht die Existenzsicherung im Mittelpunkt. Ausschlaggebend sind in diesem Kontext die Zahlung einer Abfindung und der Antrag an die ALG I. Der Fokus liegt dabei auf zwei Fallbeispielen, der vorzeitigen Kündigung des Anstellungsverhältnisses gegen eine Abfindung (I) und der Einführung einer Sperre (II).

Anders als das Arbeitsunfähigkeitsgeld II, das als staatliches Entgelt an die Bedürftigen ausbezahlt wird, ist das Arbeitsunfähigkeitsgeld I eine Versicherung. Sie wird nur ausbezahlt, wenn der Mitarbeiter länger beschäftigt ist und innerhalb von zwei Jahren für wenigstens zwölf Monaten in die Arbeitslosigkeit einbezahlt hat. Auch die Zahlung einer Abfindung aufgrund der Kündigung eines Anstellungsverhältnisses ist für den Erhalt des ALG I grundsätzlich irrelevant.

Es gibt eine Ausnahmeregelung, die der Mitarbeiter in jedem Fall beachten sollte: Verlässt er das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig, d.h. ohne Beachtung der für den Dienstgeber relevanten Kündigungsfristen, und bekommt eine Abfindung, wird der Arbeitslosengeldanspruch I ausgesetzt. Insofern ist in § 158 SGB III von einer Aussetzung der Klage auf Kündigungsentschädigung die Rede.

Nach § 158 SGB III ist der Auszahlungsanspruch für das Arbeitsentgelt I ausgesetzt, wenn der oder die Arbeitslosen aufgrund der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung, eine Abfindung oder eine vergleichbare Leistung erhalten oder geltend machen können (sog. Kündigungsentschädigung) und wenn das Beschäftigungsverhältnis ohne Beachtung einer der regulären Ankündigungsfrist des Dienstgebers angemessenen Zeit gekündigt worden ist.

Die Abgangsentschädigung soll zum einen nicht gewährt werden und zum anderen soll das Arbeitslosengeld I, das als Lohnersatz dient, nicht gewährt werden. Ein Vergütungsanspruch von ALG I entsteht demnach nicht, wenn und solange der Mitarbeiter trotz Kündigung des Anstellungsverhältnisses keinen Lohnausfall erleiden muss, da er - zumindest für einen befristeten Zeitraum - auf die Kündigungsentschädigung zuruckgreifen kann.

Gemäß dem Text des 158 SGB III gehören Abgangsentschädigungen, Vergütungen oder andere Vergünstigungen, die der Mitarbeiter aufgrund der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses geltend machen kann, zu den Kündigungsgeldern. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber bewußt auf eine erschöpfende Liste oder eine spezifische Begriffsbestimmung verzichtet und damit klargestellt, daß prinzipiell jede für die Zeit nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters aufgrund seiner Kündigung gezahlte Vergütung in den Kündigungsschutz einzubeziehen ist.

Es ist daher zum einen irrelevant, ob die Kündigungsentschädigung in einer Höhe oder in Teilbeträgen bezahlt wird und zum anderen, ob der Mitarbeiter anspruchsberechtigt ist. Entscheidend ist eher, dass die Kündigungsentschädigung gerade wegen der Kündigung des Anstellungsverhältnisses ausbezahlt wird. Das Arbeitslosengeld I wird jedoch nur dann ausgesetzt, wenn das Beschäftigungsverhältnis frühzeitig, d.h. vor Ende der für den Unternehmer anwendbaren Frist, ausläuft.

Um den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung I auszusetzen, muss das Beschäftigungsverhältnis neben der Leistung einer Kündigungsentschädigung vorzeitig gekündigt worden sein. Die vorzeitige Kündigung gilt nach dem Text des 158 SGB III als erfolgt, wenn das Anstellungsverhältnis ohne Beachtung einer der üblichen Fristsetzung des Dienstgebers angemessenen Ankündigungsfrist gekündigt wurde.

Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses muss daher zu einem Termin erfolgt sein, zu dem der Dienstgeber nicht in der Lage gewesen wäre, es unilateral zu kündigen. Ein vorzeitiger Abbruch kann vor allem durch: Die Ruhezeit läuft immer mit der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses, dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (grundsätzlich: BSG, Entscheidung vom 15.02.2000 - Az.: B 11 AI 41/99 R) für den Beginn der Frist nicht der Tag der Kündigung, sondern der darauf folgende Tag maßgebend.

Nach 8 Jahren Anstellung im Unternehmen unterzeichnet der Mitarbeiter (Auftragnehmer) am 01.02. eine ihm vom Auftraggeber angebotene Aufhebungsvereinbarung, die neben der Auszahlung einer Abfindung festlegt, dass der Auftragnehmer das Anstellungsverhältnis bereits am 15.02. verlässt. In einem ersten Verfahrensschritt ist die für den Unternehmer anwendbare Frist für die Ermittlung der Aussetzungsfrist festzulegen.

Im zweiten Verfahrensschritt ist dann zu überprüfen, ob das im Kündigungsvertrag festgelegte Datum vorzeitig abläuft. Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Februar nach der Aufhebungsvereinbarung ist der ALG I-Anspruch jedoch gemäß den Bestimmungen des § 158 Abs. 2 SGB III ausgesetzt.

Danach sind sowohl die Abfindungshöhe als auch die erhaltene Vergütung für die Zeit der Aussetzung maßgebend. Diese werden bei der Bemessung der Aussetzungsfrist so berücksichtigt, dass der Aussetzungsanspruch nur so lange ausgesetzt wird, bis der Erwerbslose einen Anteil in der Größenordnung von 60 v. H. des als Entgelt zu betrachtenden Entlassungsentgelts erhalten hätte, wenn das an einem Kalendertag während der vorangegangenen Dienstzeit verdiente Entgelt weiter gezahlt worden wäre.

Zunächst wird das Entgelt aus dem zuletzt bestehenden Beschäftigungsverhältnis anhand der 12 Abrechnungsperioden ermittelt. Im zweiten Arbeitsschritt soll die berechnete Vergütung bis auf wenige Tage heruntergerechnet und schließlich festgelegt werden, zu welchem Termin ein Anteil von 60 v. H. der Kündigungsentschädigung als Vergütung erwirtschaftet worden wäre.

Jedoch kann der Leistungsanspruch nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entrichtung der Kündigungsentschädigung ausgesetzt werden, sondern auch, wenn der Mitarbeiter durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist und somit einer Sperrfrist unterliegt. Anders als bei der Aussetzung der Klage im Falle einer Kündigungsentschädigung wird bei der Auferlegung einer Sperrfrist davon ausgegangen, dass der Mitarbeiter eine Pflichtverletzung begangen hat.

In § 159 SGB III heißt es, dass der Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit einer Sperrfrist ausgesetzt ist, wenn der Mitarbeiter ohne triftigen Anlass gegen die Versicherung verstoßen hat. Hinter dieser Verordnung steht, dass die Versicherung nur dann angewendet werden sollte, wenn die Arbeitslosenquote ohne eigenes Verschulden entstanden ist.

Wird dagegen die Arbeitslosenquote durch den Mitarbeiter verschuldet, sollte die versicherte Gemeinschaft der Versicherten vor der Auszahlung von Arbeitslosenversicherungsleistungen auf jeden Fall abgesichert werden oder die Entlassung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens gekündigt werden (sog. Beteiligungsverhältnisse). Mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung stimmt der Mitarbeiter der Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit dem Auftraggeber zu.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Vertragsabschluss vom Mitarbeiter selbst oder vom Auftraggeber vorgeschlagen wurde. Entscheidend für den Eintreten der Sperrfrist ist, dass der Mitarbeiter die Auflösung durch eigenes Handeln und ohne triftigen Grund herbeigeführt hat. Es ist gleichgültig, ob das Anstellungsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung erloschen ist.

Diese Bestimmung stellt sicher, dass pflichtwidriges Handeln prinzipiell geahndet wird und dass keine Sanktionen nur dann ausgesprochen werden, wenn sie unter Beachtung aller maßgeblichen Gegebenheiten begründet sind. Allerdings haben sich in der Rechtssprechung einige Fälle herauskristallisiert, in denen ein wichtiger Grund angenommen werden kann. Dabei ist zu differenzieren, ob die Gründe für den Ausschluß der Sperrfrist im Beschäftigungsverhältnis selbst, in der Berufssituation des Mitarbeiters oder in seinem pers.

Mobbing, erheblicher psychischer Stress oder sexuelle Belästigungen am Arbeitplatz. Das dem Anstellungsverhältnis zugrunde liegende Vertrauensverhältnis ist so stark beeinträchtigt, dass eine Kündigung bereits vor Fristablauf erforderlich ist. Ein solcher Eingriff ist beispielsweise anzunehmen, wenn der Unternehmer dem Mitarbeiter fälschlicherweise vorwirft, während der Betriebszugehörigkeit eine Straftat verübt zu haben.

Vor allem die fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten oder die unangemessene Einstellung eines Fachmanns mit ungelernten Tätigkeiten werden hier wiedererkannt. Besonders wichtig ist in der Praktik auch die Situation, in der der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis beendet oder eine Aufhebungsvereinbarung schließt, aber der Dienstgeber den Vertrag in jedem Fall aus einem oft betriebsbedingten, vom Arbeitsverhalten des Mitarbeiters abhängigen Grunde rechtlich auflöst.

Ein wichtiger Faktor kann auch die persönliche Lebenssphäre des Mitarbeiters sein, die ihn daran hindert, die Sperrfrist einzuhalten. Die Gründung einer Ehegemeinschaft, wenn ein gewöhnlicher Wohnsitz errichtet wird und einer der Ehepartner von dort aus nicht mehr in angemessener Form den Arbeitsort anfahren kann.

Religiöses oder ideologisches Denken des Mitarbeiters: Zum Beispiel ist die Gemeinde als Arbeitgebender das Kündigungsrecht, wenn der Mitarbeiter die Gemeinde verlässt. Deshalb sollte sich der Mitarbeiter vorab rechtlich informieren, um das Entstehen einer Sperrfrist zu vermeiden. Die Ursache für die Entstehung der Arbeitslosenquote ist ein versicherungsrechtswidriges eigenes Handeln, das nicht durch einen triftigen Grund begründet ist.

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