Arbeitgeber

Auftraggeber

Als Arbeitgeber gelten natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Arbeitnehmer beschäftigen. Ein Arbeitgeber ist eine Person, die die Arbeit des Arbeitnehmers auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags fördern kann und ihm ein Gehalt schuldet. Viele Beispiele für übersetzte Sätze mit "Arbeitgeber" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen.

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Als Arbeitgeber gelten sowohl physische als auch rechtliche Subjekte und Personenhandelsgesellschaften, die Mitarbeiter einstellen. Die Bezeichnung Arbeitgeber ist nicht ganz offensichtlich, denn im Beschäftigungsverhältnis macht der Mitarbeiter seine Tätigkeit gegen Barzahlung verfügbar - der "Arbeitnehmer" gibt also seine Tätigkeit, der "Arbeitgeber" bezahlt. Der Arbeitgeber ist im Arbeitsgesetz die Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags die Leistung des Mitarbeiters verlangen kann und das Entgelt schuldig ist.

Der Arbeitgeber hat einen wesentlichen Einfluss auf die Position des Arbeitgebers, indem er die spezifische Leistungsverpflichtung des Mitarbeiters in Bezug auf Typ, Standort und Zeit festlegen kann. Arbeitgeber im Sinn dieses Bundesgesetzes sind nach 2 Abs. 3 ArbSchG "natürliche und juristische Person und Personengesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die.... Damit die ausschlaggebende Wichtigkeit der Arbeitsvertragsvergabe klar wird, ist zum Teil auch vom Arbeitgeber zu sprechen.

Diese erfolgt im Unterschied zu einem nicht vertragsrechtlich geregelten Arbeitgeberkonzept in Ausprägungen wie tatsächlicher Arbeitgeber, indirekter Arbeitgeber oder tatsächlicher Arbeitgeber etc. Das Gerede über die Funktionen des Arbeitgebers und deren Aufteilung ist ebenfalls ziemlich trügerisch, in jedem Fall verändert es nicht die Tatsache, dass der Arbeitgeber der Vertragspartner des Mitarbeiters ist. Nicht anders bestimmt das zuständige BAG: "Arbeitgeber ist der Teil des Beschäftigungsverhältnisses, der aufgrund des Arbeitsvertrages die Leistung vom Mitarbeiter verlangen kann und damit das ökonomische und gestalterische Recht hat, über die Leistung des Mitarbeiters und die Leistungen daraus zu verfügen.

"Entscheidend ist dabei, dass es entgegen der Abgrenzung des BAG nicht darauf ankommt, wer die ökonomische und gestalterische Verfügungsgewalt über die Leistung und den daraus resultierenden Gewinn des Mitarbeiters hat". Ein klares Gegensbeispiel ist die so genannte Zeitarbeit, bei der die zwischengeschaltete Person ein arbeitsvertraglicher Partner und damit ein Arbeitgeber ist, der Mieter aber der ökonomische etc.

hat die Kontrolle über die Arbeit des Mitarbeiters. Es ist auch üblich, den Arbeitgeber als "Arbeitgeber mit wenigstens einem Arbeitnehmer" zu definieren. 5 ] Dies ist auch insofern trügerisch, als das Charakteristikum "beschäftigt" nicht eindeutig ist, zumindest nicht die eigentliche Erwerbstätigkeit bedeutet, und im Falle der Zeitarbeit vom Mieter, der derzeit kein Arbeitgeber ist, unter oberflächlichem ökonomischen Gesichtspunkt durchgeführt wird.

Der Integrationstheorie zufolge kann ein Beschäftigungsverhältnis auch auf reiner Integration beruhen. In der Rechtssprechung ist nach wie vor die Ansicht vorherrschend, dass Integration ein Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses ist. Ausnahmsweise kann ein Beschäftigungsverhältnis auch gegen den Willen einer Partei hergestellt werden, unter anderem: bei Betriebsübergang (teilweise) ohne Einwand des Arbeitnehmers ( 613a BGB); bei unbefugter Einstellung von Arbeitnehmern ( 10 AÜG); auf Verlangen eines Jugend- oder Praktikantenvertreters ( 78a BetrVG); bei einem Fortsetzungsantrag nach ordnungsgemäßer Ablehnung durch den Betriebsrat (§ 102 Abs. 5 BetrVG).

Ein arbeitsvertragliches Beschäftigungsverhältnis wird auf eine neue juristische Person übertragen ( 613a BGB, 10 AÜG), mit dem bisherigen Arbeitgeber erweitert ( 102 Abs. 5 BetrVG) oder ein vertraglich geregeltes Ausbildungs-verhältnis wird in ein Beschäftigungsverhältnis übertragen (§ 78a BetrVG). Daher sollte die oben genannte Begriffsbestimmung des Arbeitsgebers geklärt werden: Der Arbeitgeber ist die Person in einem Beschäftigungsverhältnis (in der Regel auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags), die aufgrund dieses Beschäftigungsverhältnisses die Leistung des Mitarbeiters verlangen kann und zur Entschädigung des Mitarbeiters verpflichtet ist.

Entscheidend ist hier "aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses". Der Arbeitgeber ist also nicht schon jetzt derjenige, der das Recht hat, den Mitarbeiter auf der Grundlage des abgeleitete Gesetzes in Anspruch zu nehmen, oder der (auch) verpflichtet ist, dem Mitarbeiter ein Entgelt zu zahlen oder den Lohn/Gehalt des Arbeitnehmers direkt durch Vereinbarung mit dem vertraglichen Arbeitgeber zu zahlen. Ein Arbeitgeber zu sein ist ein Beziehungsmerkmal einer juristischen Person im Zusammenhang mit einer anderen juristischen Person (dann mit Arbeitnehmerstatus) im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags).

Eine juristische Person kann daher sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerstatus haben: Wer als Mitarbeiter einen Reiniger für seinen privaten Haushalt einsetzt, ist sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitgeber. Der Arbeitgeberstatus kann auch für eine juristische Person gelten, die nicht Besitzer der verwendeten Geräte ist und/oder (fast) keine Geräte besitzt.

Der Arbeitgeber kann die Rechtsform: juristische Personen (z.B. Einzelunternehmer, Privatperson); Privatrecht (z.B. AG, Kommanditgesellschaft, rechtsfähige Gesellschaft), öffentliches Recht (z.B. ist es von Bedeutung, dass nach einer Zuständigkeitsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nun auch die (Außen-) Rechtsanwaltskanzlei arbeitsfähig ist, so dass eine BGB und nicht die Einzelgesellschafter für die gesamte Arbeitskraft verklagt werden, sofern die BGB als Vertragspartei fungiert hat.

Nach deutschem Recht ist nicht der Gesamtkonzern oder die beherrschende Konzerngesellschaft, sondern nur die Konzerngesellschaft, mit der der Mitarbeiter den Anstellungsvertrag abgeschlossen hat, also der Arbeitgeber des Mitarbeiters. Das Ausleihen von Mitarbeitern ist für den Vermieter geeignet, um ein direktes Beschäftigungsverhältnis mit dem Mitarbeiter (zum Mitarbeiter) zu verhindern. Gemäß den Vertragsvereinbarungen ist nur eine zwischengeschaltete Person (Kreditgeber) der Vertragspartei und damit der arbeitsvertragliche Partner des Mitarbeiters.

Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer (Zeitarbeitnehmer) und dem Vermieter wird gesetzlich nur bei unbefugter Vermietung von Arbeitnehmern hergestellt. Dennoch wird oft von einer getrennten Arbeitgeberposition oder einer Aufteilung der Arbeitgeberfunktion bei Zeitarbeit gesprochen. Die alleinige Arbeitgeberposition des Darlehensgebers wird dadurch jedoch im Regelfall der zulässigen Zeitarbeit nicht verändert und ist daher missverständlich.

Bei einem indirekten Beschäftigungsverhältnis heuert ein Mitarbeiter einen Mitarbeiter im eigenen Namen an, um für ihn für den (Haupt-)Arbeitgeber zu arbeiten. Seit den 30er Jahren wird der Dritte und Begünstigte wieder als indirekter Arbeitgeber bezeichnet, um den Dritten (auch) durch die Wahl der Worte zum Arbeitgeber zu machen und ihn in die Verantwortung gegenüber dem Mitarbeiter einbeziehen.

Ein Beispiel sind Orchestermusiker: Wenn sie direkte Anstellungsverträge mit einem Dritten abschließen, bestehen übliche direkte Anstellungsverhältnisse. Lediglich die eigene Gruppe ist formell Vertragspartei der Künstler und, wenn zwischen den Musikern und der eigenen Gruppe ein Arbeitsverhältnis und keine soziale Beziehung besteht, der Arbeitgeber derjenigen. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht der Schuldner, sondern der Konkursverwalter als Konkursverwalter für das Schuldnervermögen als Arbeitgeber zu klagen.

Wird nur ein Insolvenzverfahren beantragt, verändert dies nicht die Arbeitgeberposition des Vorgängerunternehmens, auch wenn ein so genannter provisorischer Konkursverwalter ernannt wurde. Erst wenn - in Ausnahmefällen - ein so genannter kräftiger provisorischer Konkursverwalter ernannt wird, ist dieser als Arbeitgeber anzusehen. Wenn der Schuldner nur mit dem Einverständnis des provisorischen Konkursverwalters verfügen darf, macht dies allein den provisorischen Konkursverwalter nicht zu einem soliden provisorischen Konkursverwalter.

Der Begriff des Arbeitgebers wird im Arbeitsverfassungsgesetz in zweierlei Hinsicht verwendet: Der Arbeitgeber ist einerseits Vertragspartei des Mitarbeiters und andererseits ist er ein Gremium der Arbeitsvertrag. Der Begriff des Unternehmers und des Arbeitgebers ist kongruent und bezieht sich nur auf verschiedene Rechtsverhältnisse, Aufgaben und Aktivitäten derselben Personen. Im Kündigungsfall muss der Mitarbeiter z.B. den Arbeitgeber klagen, d.h. in der Regel nicht den Auftraggeber, sondern den Auftraggeber, der das Entgelt für den Arbeitgeber bezahlt hat oder letztendlich der wirtschaftlich Berechtigte der geleisteten Arbeit war.

Wenn, wie bei der Kündigungsschutz-Klage, Zeitlimits einzuhalten sind, ist es besser, im Zweifelsfall zu viel als der rechte Arbeitgeber zu wenig zu klagen. Als Interessensvertreter der Arbeitgeber werden der Bundesverband der Bundesverbände der gewerblichen Wirtschaft (BDA) und die ihm angegliederten Verbände fungieren. Höchstspringen Roland Karassek: "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" - eine concept-historliche Spurensuche, in: Arbeiten - Bewegungen - Geschichte, Ausgabe II/2017, p. 106-127. z. B. Ulrich Preis, Einzelarbeitsrecht, S. 6. Auflagen, Schmidt Köln, 2017, ISBN 978-3-504-42021-5, marginal 129. x high jump Hermann Reichold: Arbeitrecht.

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