Anspruch Kindergeld

Kindergeldanspruch

zum Beispiel eine Lehre oder ein Studium, verlieren Eltern den Anspruch auf Kindergeld. Ausländerkindergeld - Anspruch ohne Staatsbürgerschaft In Deutschland wohnhafte ausländische Staatsbürger haben ebenfalls Anspruch auf deutsches Kindergeld, sofern sie über eine Niederlassungsbewilligung oder eine andere Aufenthaltsbewilligung zum Bezug von Kindergeld verfügen: Angehörige der EU-Länder und des EWR (und entsprechender Staaten) haben Anspruch auf Kindergeld auch ohne Niederlassungsbewilligung oder sonstige Aufenthaltsbewilligung, da diese aufgrund der Bewegungsfreiheit der EU-Bürger den Bundesbürgern ebenbürtig sind. erhalten Kindergeld für ihr körperliches Kindergeld (§ 62 I EStG).

In Deutschland lebende AusländerInnen bekommen ebenfalls Kindergeld, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung oder einen besonderen Aufenthaltsstatus haben. Ausländische Staatsbürger dürfen nur dann einen Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort in Deutschland errichten, wenn sie sich legal in Deutschland befinden. Sie müssen im Besitze einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsgenehmigung sein. Und wo ist der Urlaub?

Wohnort des Antragstellers ist sein Wohnort. Die bloße Intention, einen Wohnort zu errichten oder aufzulösen, ist irrelevant. Eine An- oder Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle ist irrelevant, kann aber als Hinweis darauf interpretiert werden, ob und wo der Wohnort vorhanden ist. Jeder, der sich nur zu Urlaubs-, Berufs- oder Familienzwecken in Deutschland aufgehalten hat, errichtet keinen Wohnort (BFH-Urteil vom 20.11.2008 -III R 53/0).

Das Kindergeld muss bei der für den Wohnsitz verantwortlichen Kasse beantragt werden. Als Alternative reicht der übliche Wohnsitz aus. Es gibt keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn sich eine natürliche oder juristische Person mehr als sechs Monaten in Deutschland befindet, aber nur zu Gast oder aus anderen temporären Anlässen ist und nicht mehr als ein Jahr anhält.

Sofern es einen Wohnort gibt, ist dieser jedoch nicht vom üblichen Wohnort abhängig. Für die Begründung eines Wohnsitzes oder gewohnten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ist kein spezielles Bleiberecht erforderlich. Bürger eines EU/EWR-Landes bedürfen keiner Niederlassungs- oder Aufenthaltsgenehmigung. Das Kindergeld steht ihnen zu den gleichen Bedingungen wie den Deutschen zu. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU (Deutschland ist in der folgenden Übersicht nicht aufgeführt) sowie die dem EWR-Abkommen beitretenden EU-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen, die aufgrund des Abkommens EG/Schweiz über die Freizügigkeit die Staatsangehörigkeit der Schweiz besitzen.

Das Kindergeld beginnt mit dem Kalendermonat, ab dem der Bewerber und seine Nachkommen ihren Wohn- oder Aufenthaltsort in Deutschland haben. Eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltsgenehmigung ist nicht erforderlich. Wohnen die Nachkommen in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat, haben sie Anspruch auf Kindergeld direkt nach dem deutschen Recht (Antragsteller hat hier seinen Wohnort oder Wohnort oder kann beweisen, dass sie in Deutschland erwerbstätig sind).

In der Rechtssache III R 55/10 vom 27.09.2012 wurde beschlossen, dass für die in der Türkei wohnenden deutschen Staatsbürger (in diesem Falle türkische Abstammung) kein Anspruch auf Kindergeld für ihre in der Türkei wohnenden Nachkommen besteht. Wenn Sie kein bewegungsberechtigter ausländischer Staatsbürger sind, können Sie Kindergeld beziehen, wenn Sie eine Niederlassungsbewilligung nach dem Aufenthaltsrecht (unbefristete Aufenthaltsbewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) oder eine Aufenthaltsbewilligung, die Sie zur Aufnahme einer Beschäftigung ermächtigt.

Es handelt sich um eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und wird für bestimmte Aufenthaltszwecke ausgestellt. In jeder Aufenthaltsgenehmigung ist anzugeben, ob die Aufnahme einer Tätigkeit zulässig ist. Hat eine Aufenthaltsgenehmigung (Krieg im eigenen Land oder aus humanitären Erwägungen ), ist seit mind. drei Jahren legal in Deutschland ansässig, zugelassen oder toleriert und in Deutschland beschäftigt, hat Anspruch auf laufendes Geldgeld nach SGB III (Arbeitslosengeld, Berufsbildungskosten, Berufsbildungsbeihilfe) oder hat Elternurlaub genommen.

Erwerbsarbeit ist nicht selbständige Beschäftigung in einem Beschäftigungsverhältnis sowie jede selbständige Beschäftigung. Ein Anspruch auf Kindergeld ergibt sich nur, wenn dieser ausländische Staatsbürger im Besitz einer dieser Aufenthaltsgenehmigungen ist. Ein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor diesem Datum ist ausgeschlossen, auch wenn die Aufenthaltsgenehmigung im Nachhinein den Verbleib nach ausländischem Recht für zulässig erachtet. Asylsuchende ( "Aufenthaltsbewilligung nach 25 Abs. 1 AufenthG") und ausgewiesene Flüchtling nach der Genfer Konvention ("Aufenthaltsbewilligung nach 25 Abs. 2 AufenthG") beziehen ab dem Tag der Ausstellung ihrer Aufenthaltsbewilligung Kindergeld.

Die Kindergeldansprüche entstehen ungeachtet der Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich seit wenigstens sechs Monate in Deutschland aufhalten (Art. 2 des Provisorischen Europäisches Übereinkommens über Sozialversicherung). Es bestehen internationale Vereinbarungen mit einer Vielzahl anderer Länder, die auch zu einem Anspruch auf Kindergeld für den Fall der Ausübung einer arbeitslosen versicherungspflichtigen Beschäftigung oder des Bezuges von Übergangsleistungen wie Arbeitslosen- oder Krankheitsgeld in Deutschland führt.

Bei allen anderen Ausländern ist die Aufenthaltserlaubnis für den Anspruch auf Kindergeld maßgebend. Maßgebend für den Anspruch ist § 1 Abs. 3 BKGG. Dementsprechend werden nur diejenigen ausländischen Personen einbezogen, für die aus dem Aufenthaltsstatus und der zulässigen Beschäftigung ein längerer Aufenthalt in Deutschland abzusehen ist.

Die einfachste Möglichkeit, dieses Erfordernis zu bestätigen, ist die Erlangung einer Niederlassungsbewilligung, in diesem Fall wird der Anspruch auf Kindergeld unter Beachtung der allgemeinen Anforderungen gewährt. Andernfalls kann der ausländische Staatsbürger "nur" eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen. Dabei sind die Bedingungen für den Erhalt von Kindergeld nur erfüllt, wenn der ausländische Arbeitnehmer das Recht hat, in Deutschland zu arbeiten oder bereits in Deutschland tätig war (ist).

Ist beides nicht nachweisbar, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Wohnt jemand mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland in Notfällen (z.B. bei vorübergehendem Aufenthalt, bei Abschiebestopp oder bei Ablehnung der Ausreise), hat er nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn er sich seit drei Jahren in Deutschland aufhält.

Rechtlich gesehen heißt das in diesem Kontext, dass eine angemessene Aufenthaltsgenehmigung vorliegt. In diesem Fall kann auch die Nutzung des Elternurlaubs zu Ansprüchen fÃ?hren. Ursächlich für die Nichtinanspruchnahme ist der wahrscheinliche temporäre Verbleib in Deutschland. Dies gilt auch, wenn ausländische Arbeitnehmer aus dieser Personengruppe beschäftigt sind und einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit leisten.

Wo sonst gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld? Ein Anspruch auf Kindergeld entsteht nicht, wenn der ausländische Arbeitnehmer bereits für seine eigenen vier Wände im Inland Kindergeld bezieht, das mit dem Kindergeld gleichwertig ist (§ 65 I Satz 2 EStG). Zur Verhinderung von Missbräuchen sieht die Regierung vorübergehende Einreiseverbote für Personen vor, die durch gefälschte Informationen oder gefälschte Unterlagen soziale Vergünstigungen erhalten haben.

Auch die Länder wollen die Zahlung des Kindergeldes an den regulären Schulbesuch anhängen.

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